Die Beamten nutzen jetzt die "mOwi"-App, um etwa Verwarnungen bei Falschparken auszustellen. Dazu gehört auch ein Bürger-Info-Portal.
(ty) Seit dem heutigen Montag nutzen die Beamtinnen und Beamten im Zuständigkeits-Bereich des in Ingolstadt ansässigen Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord, zu dem auch die Landkreise Pfaffenhofen und Neuburg-Schrobenhausen gehören, die so genannte mOwi-App, um beispielsweise Verwarnungen bei Falschparken auszustellen. Das wurde heute aus dem Polizeipräsidium mitgeteilt. Die innovative App solle langfristig den klassischen Strafzettel ergänzen, wird dazu erklärt. Nach dem erfolgreichen Probebetrieb in München würden nunmehr schrittweise bei der gesamten bayerischen Polizei die bisherigen Strafzettel von der neuen "mOwi"-App und dem damit verbundenen Bürger-Info-Portal abgelöst. Künftig gibt es also "digitale Knöllchen" in der Region.
Beim Polizeipräsidium Oberbayern-Nord starte der "Echtbetrieb" ab dem heutigen Montag, heißt es in einer aktuellen Presse-Mitteilung. Beide Produkte, die App und das Portal, seinen vom bayerischen Polizei-Verwaltungsamt in Straubing in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Mittelfranken und dem bayerischen Landeskriminalamt (LKA) entwickelt worden.
Es gehe um ein innovatives Verfahren, welches die bisherige Verwarnung mit Zahlungs-Aufforderung langfristig ersetzen solle: Die Polizeikräfte stellen mit Hilfe der "mOwi"-App über das dienstliche Smartphone eine Verwarnung aus. Diese werde dann mit einem QR-Code, der sich auf einer so genannten Bürger-Benachrichtigung befindet, zusammengeführt und unmittelbar in das Polizei-Datennetz gespeichert.
"Die Polizeikräfte bringen diese Bürger-Benachrichtigung am Fahrzeug an oder übergeben diese situationsbedingt persönlich an die Verkehrsteilnehmenden", wird zur Vorgehensweise erklärt. "Die so Verwarnten können nun mit Hilfe eines Smartphones oder eines Computers den vorgeworfenen Tatbestand selbst ansehen." Anschließend bestehe die Möglichkeit, einen entsprechenden Überweisungsträger aufzurufen, um das Verwarnungsgeld zum Beispiel über Online-Banking sofort zu bezahlen.
Außerdem wird erklärt: "Sollten verwarnte Verkehrsteilnehmende nicht die Möglichkeit besitzen, sich digital zu informieren beziehungsweise die Verwarnung zu bezahlen, so können sie, wie bisher auch, mit dieser Bürger-Benachrichtigung bei einer Polizeiinspektion vorstellig werden und die Verwarnung dort begleichen oder sich Informationen hierzu einholen."
Klargestellt wird zudem: Soweit sich eine am Fahrzeug angebrachte Bürger-Benachrichtigung nicht mehr an diesem befinden sollte, erhalte die Halterin oder der Halter des Fahrzeugs wie gewohnt eine schriftliche Benachrichtigung über den Verkehrsverstoß per Post. Nähere Informationen, zum Beispiel auch ein Erklär-Video sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen zu diesem Thema, gibt es auf dem Bürger-Info-Portal (www.info-bussgeld.polizei.bayern.de) unter "Hilfe" beziehungsweise "FAQ".
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann machte vor wenigen Tagen bei der offiziellen Vorstellung "mOwi"-App deutlich, dass es bei der Verkehrs-Überwachung nicht um möglichst hohe Einnahmen gehe. "Ohne intensive Kontrollen und spürbare Sanktionen würden sich viel zu viele nicht an die Verkehrsregeln halten", argumentierte er. "Das wäre ein großes Problem für die Verkehrs-Sicherheit." Der Minister appellierte an alle Verkehrsteilnehmer: "Halten Sie sich unbedingt an die Verkehrsregeln! Es wäre gut, wenn die Polizei möglichst wenig zur mOwi-App greifen müsste."
Die App sei von der bayerischen Polizei selbst entwickelt worden, erläuterte Herrmann, da es keine vergleichbare Anwendung auf dem Markt gebe. Sie sei Bestandteil der Digitalisierungs-Offensive "Mobile Police". Wie der Minister darlegte, habe die Münchner Polizei die "mOwi"-App und das Bürger-Info-Portal seit Juni intensiv getestet. "Nachdem der Pilotversuch erfolgreich war, haben wir uns für den landesweiten Einsatz entschieden." Bis Januar 2022 sollen alle bayerischen Polizei-Dienststellen die App nutzen können. "Selbstverständlich gelten bei der mOwi-App und dem Bürger-Infop-Prtal höchste Anforderungen an die Datensicherheit und den Datenschutz", versicherte Herrmann. Rund 650 000 Euro habe der Freistaat in beide Anwendungen investiert.
