Der bayerische Innenminister kündigt an: "Diejenigen, die den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben, müssen mit harten Strafen rechnen."
(ty) Die verschärften Corona-Regeln werden im Freistaat "weitgehend eingehalten", erklärte heute der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bei einer ersten Zwischen-Bilanz der Polizei. Er warnte aber davor, dass angesichts hoher Inzidenzen und aggressiver Virus-Varianten bereits wenige Unbelehrbare große Infektions-Lawinen lostreten könnten. "Daher werden wir die Polizei-Kontrollen in den kommenden Wochen weiter intensivieren", kündigte er an. Der Minister appellierte eindringlich an alle, sich unbedingt an die Corona-Regeln zu halten, und betonte zugleich: "Diejenigen, die den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben, müssen mit harten Strafen rechnen."
Seit 11. November hat die bayerische Polizei nach heutigen Angaben bei insgesamt rund 37 000 Kontrollen 2895 Verstöße gegen Corona-Regeln festgestellt – davon 1996 gegen die 2G/3G-Regeln beim Zugang zu bestimmten Bereichen und 899 gegen die Masken-Pflicht. 847 Verstöße gegen die 2G/3G-Regeln betrafen Betreiber und Beschäftigte, 974 Besucher und Kunden. "Verstöße gegen die Infektions-Schutz-Maßnahmen-Verordnung werden konsequent geahndet", so Herrmann: "Neben empfindlichen Bußgeldern mit Regelsätzen bis zu 5000 Euro können für Betreiber die Konsequenzen bis zur vorübergehenden Schließung von Betrieben und Einrichtungen reichen." In geeigneten Fällen werde die Polizei außerdem verstärkt unmittelbar vor Ort ein Verwarnungsgeld in Höhe von 55 Euro erheben. "Das ist ein schnell wirksamer und zudem unbürokratischer Denkzettel", so der Minister.
Bei den Kontrollen zeigt sich seinen Worten zufolge noch ein weiteres Problem: Schon jetzt hat die bayerische Polizei nach aktuellen Angaben des bayerischen Innen-Ministeriums rund 1500 Fälle registriert, die in Zusammenhang mit der Fälschung von Impf-Pässen, Impf-Zertifikaten oder Impfstoff-Etiketten stehen. Anfang September dieses Jahres seien es erst 110 Fälle gewesen. Dazu kämen aktuell rund 280 Anzeigen wegen gefälschter Corona-Test-Nachweise. "Unsere Polizistinnen und Polizisten sind speziell ausgebildet, um Fälschungen zu erkennen", unterstrich Herrmann. "Dabei wird jeder Verdacht konsequent verfolgt." Laut Herrmann ist mit einem weiteren deutlichen Anstieg der Fallzahlen zu rechnen.
Wie er weiter erläuterte, sehen die Konzepte der bayerischen Polizei systematische und möglichst flächendeckende Kontrollen vor. Dabei würden die Polizei-Dienststellen vor Ort von Einheiten der Bereitschaftspolizei unterstützt. Die Kreisverwaltungs-Behörden seien beispielsweise bei Gaststätten- und Betriebs-Kontrollen eng eingebunden. Hier leiste die Polizei bei anlasslosen Kontrollen Amts- beziehungsweise Vollzugshilfe. Mit Blick auf das seit 24. November gültige Bundes-Infektions-Schutz-Gesetz, das 3G auch im öffentlichen Personen-Verkehr vorsieht, sagte der Innenminister: "Selbstverständlich unterstützen wir die Verkehrs-Unternehmen mit Kontrollen durch die bayerische Polizei, beispielsweise bei Schwerpunkt-Aktionen und Kontroll-Tagen der regionalen Verkehrs-Betriebe."
Die aktuelle bayerische Infektions-Schutz-Maßnahmen-Verordnung in der jüngsten Fassung finden Sie unter diesem Link. Wer gegen die Bestimmungen verstößt, handelt ordnungswidrig und muss mit Bußgeldern rechnen. Die Höhe von etwaigen Bußgeldern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und von der Schwere des Verstoßes. Hierzu haben die bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege gemeinsam einen Bußgeld-Katalog "Corona-Pandemie" bekannt gemacht. Dieser-Katalog ist unter diesem Link abrufbar. Antworten auf wichtige und häufige Fragen rund um die Corona-Regelungen finden Sie auch auf den offiziellen Internet-Seiten des bayerischen Innenministeriums; hier der direkte Link.
