Der Bundestags-Abgeordnete Eckert (Grüne) hält solche Projekte für nicht mehr zeitgemäß und kritisiert Aussagen der bayerischen Verkehrs-Ministerin Schreyer (CSU).
(ty) Der Bundestags-Abgeordnete Leon Eckert (Grüne) aus dem hiesigen Wahlkreis kritisiert Aussagen der bayerischen Verkehrs-Ministerin Kerstin Schreyer (CSU) zum Straßenbau und betont seinerseits: "Der Ausbau der B16 muss zwingend von der neuen Bundesregierung hinterfragt werden und stellt keinen Automatismus dar." Es sei für die bayerische Staatsregierung an der Zeit einzusehen, dass derartige Projekte nicht mehr zeitgemäß seien. Die Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP habe dies bereits in ihrem Koalitions-Vertrag ausreichend anerkannt. "Für eine weitere gute Zusammenarbeit sollte die Staatsregierung nun ihre Vorstellungen einer zukünftigen Mobilitäts-Politik überarbeiten und gemeinsam mit dem Bund an einer nachhaltigen Mobilität der Zukunft arbeiten", so der Grünen-Politiker aus dem Kreis Freising.
340 Kilometer Länge durch vier Regierungsbezirke, teilweise über 20 000 Fahrzeuge pro Tag: Die B16 sei eine der längsten und wichtigsten Bundesstraßen im Freistaat – die bayerische Verkehrsministerin Schreyer sprach sich vor diesem Hintergrund dieser Tage klar für einen weiteren Ausbau aus und erklärte: "Die B16 ist wichtig für die Region und ihre Menschen. Wir brauchen eine gute Infrastruktur, damit die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Waren, sicher, schnell und zuverlässig von A nach B kommen. Beim weiteren Ausbau haben wir auch immer die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner und den Klima- und Umweltschutz im Blick." Ihre Forderung: "Nun ist die neue Bundesregierung in der Pflicht, das Geld für einen bedarfsgerechten Ausbau weiter zur Verfügung zu stellen."
Eckert hält dagegen. Man habe im Koalitions-Vertrag klar festgeschrieben, den Fokus bei den Bundesfernstraßen stärker auf Sanierung und Erhalt und weniger auf deren Ausbau zu legen. "Dem Fernstraßen-Ausbau als Automatismus, Kernelement einer früheren CSU-Bundesverkehrspolitik, ist somit eine deutliche Absage erteilt." Die im Koalitions-Vertrag beschlossene Überarbeitung des Bundes-Verkehrswege-Plans bedeutet laut Eckert für die Region auch, dass ein Ausbau der B16 zwischen Neuburg an der Donau, Ingolstadt und Manching kritisch zu hinterfragen ist. Der Vertrag halte fest, Infrastruktur-Ausbau künftig erheblich stärker im Bereich der Schiene als der Straße voranzutreiben. Eckert sieht das "als gutes Zeichen für die Region, auch hier eine nachhaltige Verkehrspolitik gestalten zu können und von Straßenbau-Projekten wie dem der B16 Abstand zu nehmen".
Schreyer hatte erklärt: Um die wichtige Verkehrs-Achse weiter zu stärken, seien viele Projekte zum B16-Ausbau geplant. Zurzeit in Bau sei der dreistreifige Ausbau bei Wenzenbach. Außerdem werde die Einmündung bei Peterswörth im Kreis Dillingen an der Donau verkehrssicher umgebaut. Dabei werde auch der dreistreifige Ausbau mitgedacht. Insgesamt seien 30 Projekte an der B16 in Planung, drei davon bereits im Planfeststellungs-Verfahren. "Zwischen Neuburg an der Donau und Ingolstadt und nördlich von Regensburg ist ein vierstreifiger Ausbau nötig, weil die Verkehrs-Belastung dort besonders hoch ist und es massive Probleme mit der Verkehrs-Sicherheit gibt", so die CSU-Politikerin. In den anderen Bereichen sei die Verkehrs-Belastung nicht ganz so hoch, aber es fahren viele Lkw. "Deshalb möchten wir die anderen Bereiche dreistreifig ausbauen, um auch dort sichere Überhol-Möglichkeiten zu schaffen", erklärte Schreyer. "Unser Ziel ist, die B16 zwischen Günzburg und Roding im Landkreis Cham fast durchgängig drei- oder vierstreifig auszubauen."
Die Ministerin betonte: "Wir stehen zum Ausbau der B16, schieben tatkräftig an, wo wir nur können, und setzen uns mit Hochdruck dafür ein, Baurecht zu schaffen." Entscheidend für den weiteren Ausbau ist ihren Worten zufolge, dass der Bund die Mittel dafür zur Verfügung stellt. "Der Freistaat ist und bleibt ein zuverlässiger Partner. Wir werden weiterhin so viel bauen, wie es geht", erklärte sie. "Deshalb ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam für eine gute Infrastruktur in Bayern einsetzen und die B16 nicht nur in einzelnen Projekten, sondern in der gesamten Achse denken." Die Ampel-Koalition müsse zeigen, dass sie die Bedürfnisse der Menschen verstehe und die Mittel für den Fernstraßen-Ausbau auf hohem Niveau halte. "Für den kompletten Ausbau der B16 in Schwaben, Oberbayern, Niederbayern und der Oberpfalz rechnen wir aktuell mit Kosten in Höhe von 800 Millionen Euro", so Schreyer. "Das ist viel, aber gut investiertes Geld." Die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer (beide CSU) "haben diese Zusagen stets eingehalten".
Grünen-Politiker Eckert hält dagegen und stellt seinerseits klar: "Die Forderung des bayerischen Verkehrs-Ministeriums, mit einem 800 Millionen Euro teurem Ausbau Verkehrs-Entlastung und gleichzeitig mehr Platz für Lkw zu schaffen, halte ich für widersprüchlich und lehne sie ab." Die Vorstellung, durch Straßenbau das Verkehrs-Aufkommen verringern zu wollen, ist seines Erachtens überholt. Eine wirksame Reduktion des Straßenverkehrs für Güter und Personen wolle die Bundesregierung künftig nicht durch einen weiteren Ausbau der Straßen, sondern durch ein attraktives Angebot auf der Schiene erreichen. "Unser Ziel, bis 2030 25 Prozent des Güterverkehrs auf die Schiene zu verlagern und das Verkehrs-Aufkommen im Personen-Bereich zu verdoppeln, macht einen zusätzlichen Ausbau der B16 überflüssig", so Eckert.
Für die Menschen in der Region bedeutet ein weiterer Ausbau der Bundesstraße B16 laut Eckert noch mehr Verkehr und die daraus resultierenden Emissions-Belastungen sowie eine "weitere Zerschneidung der Landschaft". Der Grünen-Abgeordnete, dessen Wahlkreis neben den Landkreisen Pfaffenhofen und Freising auch Teile des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen umfasst, kündigt jedenfalls in einer heute verschickten Presse-Mitteilung an: "Ich werde mich deswegen in meiner Arbeit im Verkehrs-Ausschuss dafür einsetzen, Lösungen zu erarbeiten, von der Umwelt, Klima und die Bevölkerung in der Region gleichermaßen profitieren." Und er stellt klar: "Der geforderte bayernweit durchgängige Ausbau der B16 gehört für mich daher zwingend hinterfragt."
Einer Diskussion über die Bedeutung der Straße als Verkehrsträger erteilt die bayerische Verkehrs-Ministerin Schreyer indes eine Absage: "Wir dürfen Straße, Schiene, Fußgänger und Radfahrer nicht gegeneinander ausspielen, sondern die einzelnen Stärken nutzen und gut kombinieren." Die Menschen sollen sich nach Meinung der CSU-Politikerin frei entscheiden können, wie sie sich fortbewegen wollen. "Wir brauchen also nicht nur ein gut ausgebautes ÖPNV- und Schienennetz, sondern auch ein gut ausgebautes Straßennetz", so Schreyer: "Denn auch Elektro-Autos, Fahrzeuge mit Brennstoffzellen-Antrieb, Busse und Taxis sind darauf angewiesen. Darum müssen und werden wir beim Thema Straßenbau weiter dranbleiben."
Zum Hintergrund:
Bund Naturschutz und "Lebenswertes Manching": Ausbau der B16 stoppen!
IHKs und Unternehmer fordern zügigen und durchgängigen Ausbau der B16
