Kripo durchsuchte Firma in Zwiesel, Wohnungen in Niederbayern, Oberbayern und Nordrhein-Westfalen sowie zwei Wirtschafts-Prüfungs-Gesellschaften.

(ty) Staatsanwaltschaft und Kripo haben am heutigen Mittwoch seit den frühen Morgenstunden die Geschäftsräume eines Glas-Herstellers in Zwiesel sowie zahlreiche Wohn- und Nebenwohnsitze in Niederbayern, Oberbayern und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Auch in Pfaffenhofen/Ilm gab es eine Razzia, wie ein Sprecher des niederbayerischen Polizeipräsidiums gegenüber unserer Redaktion bestätigte. Die Büroräume von zwei Wirtschafts-Prüfungs-Gesellschaften in Niederbayern und in München gehörten den Angaben zufolge ebenfalls zu den Durchsuchungs-Objekten. Es gehe um den Verdacht des Subventions-Betrugs in Zusammenhang mit der so genannten EEG-Umlage.

In einer gemeinsamen Presse-Mitteilung, die von der Staatsanwaltschaft aus Landshut und dem Polizeipräsidium von Niederbayern herausgegeben worden ist, wird erklärt: Stromkosten-intensive Unternehmen könnten beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr-Kontrolle (Bafa) die Umlage nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz – die so genannte EEG-Umlage – auf Antrag reduzieren. 

Staatsanwaltschaft und Kripo gehen den Angaben zufolge derzeit dem Tatverdacht nach, wonach das ins Visier geratene Unternehmen durch falsche Angaben in zwei Anträgen ab September 2014 zu Unrecht eine Befreiung von der EEG-Umlage erlangt und sich dadurch Aufwendungen in Höhe mindestens eines sechsstelligen Euro-Betrages erspart haben soll.

Beim Vollzug der von der Staatsanwaltschaft in Landshut beantragten Durchsuchungs-Beschlüsse seien rund 50 Beamte von den Kriminalpolizei-Inspektionen aus Landshut, Straubing, Passau, Ingolstadt, München und Aachen sowie mehrere Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Landshut im Einsatz gewesen.

Wie aus der Presse-Mitteilung weiter hervorgeht, erfolgten die Durchsuchungs-Maßnahmen in Zwiesel, Deggendorf und Straubing, im Gemeinde-Bereich von Aldersbach (Landkreis Passau), im Gemeinde-Bereich von Mengkofen (Landkreis Dingolfing-Landau), im Stadtgebiet von Pfaffenhofen an der Ilm, in München sowie im nordrhein-westfälischen Aachen.

Im Zuge der heutigen Razzien seien an den insgesamt zwölf Durchsuchungs-Objekten "neben umfangreichen schriftlichen Unterlagen" auch "enorme Datenmengen" gesichert worden, die nun "im Rahmen der weiteren intensiven und sehr umfangreichen Ermittlungen" ausgewertet werden sollen. Berichtet wird von aktuell sechs tatverdächtigen Personen im Alter zwischen 39 und 74 Jahren.

"Auf die im strafrechtlichen Ermittlungs-Verfahren geltende Unschulds-Vermutung wird ausdrücklich hingewiesen", heißt es in der Presse-Mitteilung von Staatsanwaltschaft Landshut und Polizeipräsidium Niederbayern. Abschließend wird proklamiert: "Aufgrund der laufenden Ermittlungen können derzeit keine weiteren Auskünfte erteilt werden."