Kreistag hat beschlossen: Arbeits-Gruppe aus Christsozialen, Bürgermeistern und Landratsamt soll Beschluss-Vorlage für den Kreistag entwickeln.
(zel) Die CSU-Fraktion im Pfaffenhofener Kreistag darf trotz ihrer Oppositions-Rolle weiter darauf hoffen, dass ihr Antrag auf Erstellung eines Konzept-Gutachtens bezüglich der Errichtung eines Landkreis-Betriebes "Kreiswerke Pfaffenhofen" erfolgreich ist. Der Antrag wurde in der heutigen Sitzung des Gremiums behandelt und am Ende weder beschlossen noch abgelehnt oder verworfen. Vielmehr einigte sich das Gremium darauf, dass – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – eine Arbeits-Gruppe gebildet wird, um eine Beschluss-Vorlage zu entwickeln, die schließlich dem Kreistag vorgelegt werden soll.
Wie ausführlich berichtet, will die CSU ein "Konzept-Gutachten" bezüglich der Schaffung der "Kreiswerke Pfaffenhofen", die zu 100 Prozent als Eigenbetrieb geführt werden sollen. Insbesondere wird die Einbeziehung des Landkreis-Bauhofs gefordert. "Die Aufnahme weiterer Unternehmen sollte in einem nächsten Schritt ebenfalls überprüft werden", heißt es in dem Antrag, der von Fraktions-Chef Martin Rohrmann und dessen Vize, dem Landtags-Abgeordneten Karl Straub, unterzeichnet ist. Die Rede ist vom Abfall-Wirtschafts-Betrieb des Landkreises (AWP), vom Hoch- und Tiefbau, von erneuerbaren Energien, von der Liegenschafts-Verwaltung, vom Fuhrpark-Management und auch von kommunalen Dienstleitungen. "Vordergründig als Handlungs-Anstoß, tätig zu werden" diene dieser Antrag, so die Absender.
Um eine Entscheidungs-Grundlage für die tatsächliche Umsetzung zu bekommen, soll laut Antrag der Christsozialen die Errichtung einer Organisationsform "Kreiswerke" zunächst wirtschaftlich, steuerrechtlich und rechtlich begutachtet werden. Dabei soll die Prüfung auch Ausführungen zu den zu überführenden Geschäftsfeldern sowie zur möglichen Rechtsform eines solchen Landkreis-Betriebes umfassen – insbesondere auch unter den Blickwinkeln von Wirtschaftlichkeit, Beeinflussbarkeit des operativen Geschäfts, Personal und strategischen Potenzialen. Wenn es nach der CSU geht, soll ferner eine Planungs-Rechnung erstellt werden: Auf deren Basis solle "die Geschäfts-Entwicklung der einzelnen Handlungs-Optionen" im Vergleich zur Beibehaltung der derzeitigen Betriebsformen verglichen werden.
Es sind also etliche Fragen zu klären sowie verschiedenste Aspekte zu beleuchten und zu prüfen. "Aufgrund der Komplexität der Materie mit den verschiedenen rechtlichen Prüfungs-Ansätzen" – Kommunalrecht, Steuerrecht und Wirtschaftlichkeit – sowie angesichts der möglichen Auswirkungen auf die Landkreis-Gemeinden – hinsichtlich Kreisumlagen-Entwicklung und etwaiger Kooperationen im interkommunalen Bereich – schlug die Verwaltung heute vor, ein Arbeits-Gremium zu bilden, um für den Kreistag eine Beschluss-Vorlage zu erarbeiten. Bestehen soll dieses Gremium aus Vertretern der den Antrag stellenden Fraktion sowie aus Vertretern des bayerischen Gemeindetags im Landkreis – sprich: Bürgermeistern – und Vertretern der Landkreis-Verwaltung.
AfD-Fraktions-Sprecher Claus Staudhammer forderte in der kurzen Debatte, dass in der besagten Arbeits-Gruppe doch Vertreter aller Kreistag-Fraktionen sitzen sollten. Landrat Albert Gürtner (Freie Wähler) erwiderte sinngemäß, dass man das Thema ja dann gleich im gesamten Kreistags-Gremium diskutieren könne. Er warb jedenfalls ausdrücklich für ein kleines Arbeits-Gremium, in dem eben nicht alle Fraktionen vertreten sein sollen. Staudhammer reagierte darauf mit Unverständnis und attestierte der bunten Kreistags-Koalition von Freien Wählern, SPD, Grünen, Bürgerliste und ÖDP sinngemäß, dass es dann ja mit der von ihr proklamierten Transparenz, Bürgerbeteiligung und Offenheit wohl nicht so weit her sei.
Gürtner versicherte im Gegenzug, dass über den Themen-Komplex ja letztlich im Kreistag diskutiert werde und dass auch Staudhammer & Co. bei dieser Gelegenheit ja ihre Meinungen äußern könnten. Franz Niedermayr von der FDP regte an, dass man mit der anvisierten Arbeits-Gruppe nicht nur "im eigenen Saft" schwimmen, sondern sich vielleicht auch externe Beratung holen sollte. Das könne die Arbeits-Gruppe ja tun, stellte Gürtner klar. Die von der Landkreis-Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise wurde schließlich heute mit überwältigender Mehrheit vom Kreistag beschlossen. Es gab lediglich drei Gegenstimmen, und zwar von der AfD.
Ausführlicher Bericht zum CSU-Antrag:
Neue "Kreiswerke Pfaffenhofen": CSU denkt an revolutionäre Änderungen
