Christsoziale fordern ein Konzept-Gutachten unter Einbeziehung von Bauhof und Abfall-Wirtschafts-Betrieb – doch es könnte noch viel weiter gehen.
(ty) Mit einem Antrag, der die Verwaltungs- und Organisations-Struktur des Landkreises Pfaffenhofen deutlich verändern könnte, sorgt die CSU-Kreistags-Fraktion für Gesprächsstoff. Sie fordert ein "Konzept-Gutachten" bezüglich der Errichtung der "Kreiswerke Pfaffenhofen", die zu 100 Prozent als Eigenbetrieb geführt werden sollen. Insbesondere wird die Einbeziehung des Kreis-Bauhofs gefordert. "Die Aufnahme weiterer Unternehmen sollte in einem nächsten Schritt ebenfalls überprüft werden", heißt es in dem Antrag, der von Fraktions-Chef Martin Rohrmann und dessen Vize, dem Landtags-Abgeordneten Karl Straub, unterzeichnet ist. Die Rede ist vom Abfall-Wirtschafts-Betrieb, vom Hoch- und Tiefbau, von erneuerbaren Energien, von der Liegenschafts-Verwaltung, vom Fuhrpark-Management und von kommunalen Dienstleitungen. "Vordergründig als Handlungsanstoß, tätig zu werden" diene dieser Antrag, mit dem sich der Kreistag nun am Montagnachmittag befassen wird.
Aus Sicht der CSU ist festzustellen, dass es im Kreis Pfaffenhofen "diverse betriebliche Einrichtungen gibt" – genannt wird etwa der Abfall-Wirtschafts-Betrieb des Landkreises (AWP) –, "deren Koordinierung und Zusammenschluss unter einem Dach zu positiven Effekten führen könnten". Insbesondere vor dem Hintergrund anstehender Investitionen – zum Beispiel Kreis-Bauhof – solle durch ein Gutachten geprüft werden, wie diese Bereiche oder zumindest ein Teil davon in eine eigenständige Organisationsform "Kreiswerke" überführt werden könnten.
Der Kreis-Bauhof an der Niederscheyerer Straße in Pfaffenhofen sei in seiner Substanz "marode", so die Christsozialen. Die Renovierung beziehungsweise Sanierung der Bausubstanz sei nach Prognosen "nicht rentabel". Künftig würden immer wieder erhebliche finanzielle Mittel in die Ertüchtigung gesteckt werden müssen, wie zum Beispiel in den Brandschutz und in den Erhalt der Arbeits-Sicherheit. Die gesamte Elektrik sei nicht mehr auf dem aktuellen Stand. "Undichte Kanäle begleiten die insgesamt marode Oberflächen-Struktur", so die CSU. Daher habe es bereits eine Bestands-Untersuchung gegeben: "Diese sieht die Zukunftsfähigkeit des Bauhofs als begrenzt."
Ferner habe man beim Landkreis bereits diverse Analysen angestellt, um den Bedarf der Flächen eines Kreis-Bauhofs zu ermitteln. Die Standort-Suche habe bereits begonnen, aber noch zu keinem Ergebnis geführt. Diesbezüglich fordert die CSU-Fraktion ausdrücklich, "umgehend zum Sachstand bezüglich der weiteren Vorgehensweise informiert zu werden".
Im Zuge einer Bauhof-Änderung wäre nach Dafürhalten der Christsozialen ein grundlegender Paradigmen-Wechsel anzustellen, die Betriebsformen zu ändern und ein aktualisiertes Konzept aufzustellen, das auch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Stadtwerken in Pfaffenhofen ermögliche. Nach dem Willen der CSU soll das neue Organisations-Konstrukt als ein "modernes und kompetentes Ver- und gegebenenfalls Entsorgungs-Unternehmen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises auftreten". Dringend erforderlich sei bei der von Rohrmann & Co. geforderten Prüfung auch die Einbeziehung des AWP. Doch es geht noch viel weiter.
"In einem größer gedachten Konzept" könnten nach CSU-Ansicht auch regenerative Dienstleistungen in den Kreiswerken ihre neue Heimat finden. Sie könnten "als Dienstleister, Hilfesteller, aber auch als Partner gegenüber den Gemeinden fungieren", heißt es in dem Antrag. Die Christsozialen schreiben dazu: "Gerade die Bestrebungen einzelner Kommunen, die regenerative Energie-Gewinnung auszubauen, könnten durch ein Engagement der zu gründenden Kreiswerke gegliedert, koordiniert und gefördert werden."
Tragende Gründe für den Aufbau seien neben den wirtschaftlichen Gesichtspunkten auch die Aspekte der Stärkung der Betriebe durch ein einheitliches betriebliches Dach und Transparenz – genannt werden zum Beispiel Einführung der Doppik und des kaufmännischen Rechnungswesens – sowie "positive Effekte durch die organisatorische Verselbstständigung". Darüber hinaus soll, wenn es nach der CSU geht, mit den Kreiswerken "eine eigenständige Sparte des Hoch- und Tiefbaus inklusive Facility-Management, der technischen Verwaltung sowie des Fuhrpark-Managements geschaffen werden".
Laut Antrag der CSU-Fraktion soll eine Planungs-Rechnung erstellt werden. Auf deren Basis solle "die Geschäfts-Entwicklung der einzelnen Handlungs-Optionen" im Vergleich zur Beibehaltung der aktuellen Betriebsformen verglichen werden. Um eine Entscheidungs-Grundlage für die tatsächliche Umsetzung zu erhalten, solle die Errichtung einer Organisationsform "Kreiswerke" zunächst wirtschaftlich, steuerrechtlich und rechtlich begutachtet werden. Dabei solle das Gutachten auch Ausführungen zu den zu überführenden Geschäftsfeldern sowie der Rechtsform umfassen – "dies insbesondere auch unter den Blickwinkeln von Wirtschaftlichkeit, Beeinflussbarkeit des operativen Geschäfts, Personal und strategischen Potenzialen".
Abschließend heißt es in dem Antrag: "Angesichts der durch die notwendigen Investitionen in Bildung – insbesondere Schulhaus-Sanierungen und Neubau Realschule Geisenfeld – und Klinik begrenzten Haushaltsmittel kann die Prüfung der Ausgliederung durchaus ein positives Ergebnis bringen." Insbesondere diene dieser Antrag auch einem "Handlungs-Anstoß", um die aus Sicht der CSU "notwendigen Schritte einzuleiten".
