Landes-Chef Mergner: Erhebliche Beeinträchtigung im europarechtlich geschützten "Natura 2000"-Gebiet. Moratorium für Staatsstraßen-Neubau-Planungen gefordert.

(ty) Der Bund Naturschutz (BN) fordert zusammen mit dem Aktions-Bündnis "Auwald statt Asphalt" den Stopp der von der Stadt Neuburg an der Donau geplanten Ostumfahrung mit zweiter Donau-Brücke. Die Planungen sind nach Dafürhalten des BN-Landesverbands obendrein nicht zulässig. Außerdem müssen die Staatsstraßen-Ausbau-Pläne im Freistaat aus Sicht des BN hinterfragt sowie einer Klima-Verträglichkeits-Prüfung unterzogen werden. Bis dahin, so die klare Forderung, brauche es ein Moratorium für Staatsstraßen-Neubau-Planungen.

"Im Moment werden die Pläne für eine Neuburger Ostumfahrung mit zweiter Donaubrücke zur Einleitung eines Plan-Feststellungs-Verfahrens fertiggestellt", fasst der BN zusammen. Die Stadt Neuburg plane diese Straße als Staatsstraße in so genannter Sonder-Baulast außerhalb des siebten Ausbau-Plans für die Staatsstraßen.

"Anstatt eine umfassende Verkehrswende einzuleiten, werden den Bürgerinnen und Bürgern der Neu- und Ausbau von Straßen als Lösung vermittelt", kritisiert Richard Mergner, der Landesvorsitzende des Bund Naturschutz in Bayern. "Damit wird das Problem der Verkehrs-Belastung aber nicht gelöst, sondern sogar verstärkt und zudem auf dem Rücken von Natur, Landschaft und Umwelt ausgetragen."

"Der Verkehrs-Sektor ist in Bayern einer der Hauptverursacher von klimaschädlichen Treibhausgasen", so der BN weiter. Beim "Bundesländer-Index Mobilität und Umwelt", den unter anderem der Bund Naturschutz erstellt habe, nehme der Freistaat den letzten Platz unter allen Bundesländern ein. Besonders schlecht schneide Bayern hier unter anderem in den Bereichen Klimaschutz und Flächen-Verbrauch ab, fasst der BN zusammen.

"Bayern braucht eine ökologische Mobilitätswende, um seine Ziele für den Klima- und Flächenschutz einzuhalten", fordert der BN. Auch der Freistaat müsse seinen Beitrag zur Einhaltung der bundesweiten Klimaziele im Verkehr leisten – "nämlich die Reduzierung der Emissionen bis 2030 um rund 40 Prozent auf 95 Millionen Tonnen CO₂ im Vergleich zu 2020", stellt der BN klar.

"Wir fordern den neuen bayerischen Verkehrs-Minister Christian Bernreiter auf, alle Staatsstraßen-Neu- und Ausbau-Pläne einer Klima-Verträglichkeits-Prüfung zu unterziehen", so Mergner. "Bis dahin brauchen wir ein sofortiges landesweites Moratorium." Mit der zweiten Donaubrücke in Neuburg komme es – so der BN – zu einer erheblichen Beeinträchtigung im europarechtlich geschützten "Natura 2000"-Gebiet Donau-Auen. "Damit ist das Vorhaben nicht zulässig, wenn es eine zumutbare Alternative gibt", erklärte der BN in einer heute veröffentlichten Presse-Mitteilung unter Verweis auf Naturschutz-Gründe.

"Wir fordern die Beachtung der vorhandenen weiträumige Ostumfahrung auf der Staatsstraße 2043 mit einem Umbau der Zeller Kreuzung an der B16 – dies muss in die Alternativen-Prüfung aufgenommen werden", proklamiert Günter Krell, der Vorsitzende der BN-Kreisgruppe Neuburg-Schrobenhausen.

"Auch wurde es bisher versäumt, Lösungsschritte einer innerstädtischen Entlastung umzusetzen", so Krell weiter. "Schließlich handelt es sich um überwiegend Ziel- und Quell-Verkehr und nicht um Durchgangs-Verkehr – somit verfehlt diese Planung ihre Wirkung." Im Gegenteil, meint der BN-Kreisvorsitzende: "Der überörtliche Schwerlast-Verkehr würde von der neuen Straße stark angezogen."

Staatsstraßen in Sonder-Baulast, wie die geplante Ostumfahrung von Neuburg an der Donau, haben eine Sonderrolle. "Diese wurde auf Grund fehlender Dringlichkeit nicht in den Staatsstraßen-Ausbau-Plan aufgenommen", unterstreicht der BN. Kommunen haben aber im Nachgang die Möglichkeit, Gelder des Freistaats zu beantragen.