Minister Holetschek: "Der beste Pandemie-Plan nutzt wenig, wenn wir vom Bund keine Werkzeuge bekommen, mit dem wir ihn auch sinnvoll umsetzen können."
(ty) Der bayerische Gesundheits-Minister Klaus Holetschek (CSU) fordert die Bundesregierung dazu auf, rasch die Voraussetzungen für ein effektives Vorgehen der Bundesländer im Falle einer neuen Corona-Welle im Herbst zu schaffen. "Das bayerische Gesundheits-Ministerium berät derzeit mit Expertinnen und Experten darüber, welche Vorbereitungen jetzt für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger des Freistaats im Herbst erforderlich sind", erklärte er in einer heute veröffentlichten Presse-Mitteilung. "Aber der beste Pandemie-Plan nutzt wenig, wenn wir vom Bund keine Werkzeuge bekommen, mit dem wir ihn auch sinnvoll umsetzen können."
Man brauche Planungs-Sicherheit, so Holetschek, "insbesondere ein aktualisiertes Infektions-Schutz-Gesetz, das uns geeignete Instrumente an die Hand gibt, mit denen wir notwendige Maßnahmen rechtssicher ergreifen können". Ende September laufe nach derzeitigem Stand die Möglichkeit aus, Schul-Tests anordnen zu können. "Wenn die Lage sich wieder zuspitzt, müssen wir die Kinder und Jugendlichen schützen können", so der Minister. "Wichtig sind auch flexible Handlungs-Möglichkeiten, sollte sich abzeichnen, dass sich die Betten in den Krankenhäusern wieder mit Covid-Patientinnen und -Patienten füllen. Daran hängen auch die weiteren Planungen Bayerns."
Die Menschen, die seit mehr als zwei Jahren um das Leben und die Gesundheit der an Covid19 Erkrankten kämpfen, müssen nach seinen Dafürhalten in vielerlei Hinsicht gewürdigt werden. "Auch den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und deren Praxis-Teams sollten wir als gesamte Gesellschaft den ihnen gebührenden Respekt ausdrücken, denn sie sind ja für Patientinnen und Patienten oft die erste Anlaufstelle bei einer Infektion oder der Therapie von Long-Covid", so Holetschek weiter. Er fordere den Bund dazu auf, den Pflege-Bonus auch den medizinischen Fachangestellten (MFA) zukommen zulassen. "Das wäre ein erster Schritt in der Würdigung der seitens der MFA erbrachten Leistungen durch den Bund."
Der bayerische Gesundheits- und Pflege-Minister forderte in der Presse-Mitteilung außerdem den Bund dazu auf, kostenlose Corona-Bürger-Tests im Herbst "als Teil einer Schutzwall-Strategie zugunsten vulnerabler Menschen" weiterhin zu ermöglichen. "Viele Menschen kämpfen bereits mit steigenden Preisen", betonte er, "da sind auch kleinere Beträge für Selbst-Tests schon schwierig."