Darauf weist der DGB hin und kündigt für morgen eine große Info-Aktion an. Zugleich werden mehr Kontrollen und weitere Schritte der Politik gefordert.
(ty) Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Oktober auf zwölf Euro je Stunde. Darauf macht der "Deutsche Gewerkschafts-Bund" (DGB) nach eigenen Angaben am morgigen Mittwoch mit einer Informations-Aktion an mehr als 230 Bahnhöfen und Marktplätzen im gesamten Bundesgebiet aufmerksam. Am Bahnhof in Pfaffenhofen sowie auch am Hauptbahnhof von Ingolstadt beginnt die Aktion jeweils um 6 Uhr, wie heute angekündigt wurde. Allein im Landkreis Pfaffenhofen profitieren nach DGB-Angaben über 7700 Menschen von der Steigerung des Mindestlohns.
Günter Zellner, Geschäftsführer der DGB-Region Oberbayern, teilte heute mit: "Im Landkreis Pfaffenhofen kommt der höhere Mindestlohn 7747 Beschäftigten zugute, die aktuell weniger als zwölf Euro pro Stunde verdienen." Das sind seinen Worten zufolge 15,6 Prozent aller Beschäftigten im Kreis Pfaffenhofen, die grundsätzlich Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. "Diese Zahlen zeigen: Der Mindestlohn wirkt", proklamiert Zellner. "Wir Gewerkschaften haben uns lange dafür eingesetzt, die Lohn-Untergrenze auf zwölf Euro je Stunde anzuheben – mit Erfolg."
Vor allem Frauen und geringfügig Beschäftigten helfe die neue Lohnuntergrenze, so der DGB-Funktionär. "Besonders in Branchen wie dem Gastgewerbe, bei Lieferdiensten und im Einzelhandel verweigern Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber den Beschäftigten oft anständige Löhne", heißt es vom DGB. Und in Betrieben ohne Tarif-Vertrag würden besonders häufig Niedriglöhne bezahlt. "Der gesetzliche Mindestlohn ist auch ein Mittel gegen Lohn-Dumping-Konkurrenz durch Unternehmen, die sich Tarif-Verträgen verweigern", sagt Zellner. Dennoch sei klar: "Der Mindestlohn kann immer nur die unterste Haltelinie sein."
Gute Löhne gebe es nur mit Tarif-Vertrag, findet Zellner. Umso wichtiger ist es seiner Ansicht nach, die Tarif-Bindung wieder zu stärken. Quer durch alle Branchen erhalten jedoch laut DGB-Erkenntnissen nach wie vor viele den gesetzlichen Mindestlohn trotz Anspruchs nicht. Der "Deutsche Gewerkschafts-Bund" fordert deshalb ausdrücklich mehr Kontrollen. Die Bundesregierung müsse die zuständige Behörde "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" personell deutlich stärken", postuliert Zellner. "Mindestlohn-Betrügereien sind keine Kavaliers-Delikte, sondern müssen geahndet werden", betont er. "Das geht nicht ohne effektive Kontrollen und Sanktionen."
Trotz der Mindestlohn-Anhebung weist der DGB-Oberbayern mit Nachdruck auf die Sorgen vieler Menschen hin. "Auch mit Mindestlohn ist eine echte Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben nicht möglich", so Zellner. "Schlimmer noch: Viele machen sich aktuell ernsthafte Sorgen, was im Herbst und Winter auf sie zukommt." Die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise könne auch der neue Mindestlohn nicht auffangen, erklärt der DGB-Funktionär. "Die Bundesregierung muss jetzt schnellstens eine Energiepreis-Pauschale und einen Energiepreis-Deckel beschließen. Um das zu finanzieren, muss der Gesetzgeber die Übergewinne der großen Energie- und Mineralöl-Konzerne abschöpfen."
Die eingangs genannten Daten zu den Profiteuren des Mindestlohns beruhen laut DGB auf einer Auswertung des "Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts" (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, die detaillierte Daten für die Bundesländer und die rund 400 deutschen Landkreise und kreisfreien Städte liefert. In der Untersuchung haben die Forscher das sozio-oekonomische Panel (SOEP) und die neuesten verfügbaren Daten des statistischen Bundesamts und der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet und bis September dieses Jahres fortgeschrieben. Die Auswertung betrachte alle Beschäftigungs-Verhältnisse ohne Auszubildende, Praktikanten sowie Minderjährige.
