Geplante Erhöhung um zwei auf 45 Punkte ist ein Ergebnis der Klausur-Tagung, zu der sich die Spitzen der Kreistags-Fraktionen und der Landrat getroffen haben. Hier die Details, auch zu weiteren behandelten Themen.
(ty/zel) Der Kreisumlagen-Hebesatz soll im Landkreis Pfaffenhofen im nächsten Jahr um zwei Punkte auf 45 Prozent erhöht werden. Darauf haben sich die führenden Köpfe der Kreistags-Fraktionen am Wochenende bei ihrer Klausur-Tagung verständigt. Auch von Seiten der Bürgermeister gibt es bereits Zustimmung. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die heute aus dem Landratsamt veröffentlicht wurde. Dem Kreistags-Gremium wird demnach fraktions-übergreifend empfohlen, den Hebesatz entsprechend anzuheben. Ein Kreisumlagen-Punkt bedeutet nächstes Jahr für den Landkreis in etwa Einnahmen in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro. Themen bei der Klausur waren neben den Landkreis-Finanzen auch die Entwicklung der hochdefizitären Ilmtalklinik-GmbH, die Unterbringung von Flüchtlingen und das Mobilitäts-Konzept für den Landkreis. Wir fassen zusammen.
Die traditionell im Spätherbst stattfindende Klausur-Tagung mit den Spitzen-Vertretern der Kreistags-Fraktionen und dem Landrat ging diesmal in Vohburg über die Bühne; und zwar am Freitag und Samstag im "Hotel zur Post". Das Treffen findet schon seit vielen Jahren statt. Es diene "der Information, der Meinungsbildung und dem gegenseitigen Austausch", heißt es aus dem Landratsamt. Die Zusammenkunft biete damit wesentliche Grundlagen für die weitere Bearbeitung der Themen in den Fraktionen und die Beratung in den Landkreis-Gremien. "Das Gespräch und der Austausch sind mir enorm wichtig", so Landrat Albert Gürtner (FW). "Ich danke daher allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihre Zeit und die engagierte, konstruktive und offene Diskussion."
Laut Erklärung aus dem Landratsamt wurde "wieder eine große Bandbreite aktueller kreispolitischer Themen erörtert". Die Führungskräfte der Behörde hielten Sachvorträge und beantworteten Fragen. Die Tagesordnung habe sowohl klassische Themen als auch Zukunfts-Projekte beinhaltet. "Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer befassten sich unter anderem mit der Entwicklung der Ilmtalklinik, dem aktuellen Asyl-Zugangs-Geschehen und den Kreisfinanzen sowie den Themen Mobilitäts-Konzept und Regional-Management".
Christian Degen, neuer Geschäftsführer der Ilmtalklinik-GmbH, unter deren Dach die Krankenhäuser in Pfaffenhofen und Mainburg firmieren, habe einen Überblick zur Entwicklung in diesem Jahr gegeben, "welche erneut von Beschränkungen durch die Corona-Pandemie und den Fachkräfte-Mangel beeinträchtigt wird". Er rechne für heuer mit einem Defizit in Höhe von rund 14,7 Millionen Euro. Das Minus aus dem laufenden Betrieb haben die beiden Gesellschafter der Klinik-GmbH, der Landkreis Pfaffenhofen und der Landkreis Kelheim, alljährlich entsprechend ihrer Anteile zu decken. Bekanntlich hatte es im vergangenen Jahr, rückwirkend zum Jahresbeginn, eine Änderung gegeben. Dadurch verschob sich die Verteilung von 85 Prozent (Kreis Pfaffenhofen) zu 15 Prozent (Kreis Kelheim) auf jetzt 73 Prozent (PAF) zu 27 Prozent (KEH).
Degen habe ferner einen Ausblick für das kommende Wirtschaftsjahr der Ilmtalklinik-GmbH gegeben sowie über den Sachstand der General- und Brandschutz-Sanierung und zum Bau der Pflegeschule berichtet. "Der Wirtschaftsplan für 2023, welcher auch Auswirkungen auf die Finanzhilfen des Landkreises Pfaffenhofen haben wird, ist noch vom Aufsichtsrat zu genehmigen", teilte das Pfaffenhofener Landratsamt weiter mit. Über zu gewährende Liquiditäts-Hilfen sowie weitere finanzielle Beteiligungen des Landkreises werde nach entsprechenden Empfehlungs-Beschlüssen des Aufsichtsrats schließlich in den Landkreis-Gremien entschieden. Die Ilmtalklinik-GmbH schreibt bekanntlich seit Jahren tiefrote Zahlen. Lesen Sie dazu auch: "Stehen dramatischer Entwicklung in unseren Kliniken hilf- und machtlos gegenüber"
Kämmerer Walter Reisinger habe bei der Klausur-Tagung die Abwicklung des Landkreis-Haushalts im Verlaufe dieses Jahres vorgestellt sowie erste Einschätzungen zur Aufstellung des Etats fürs kommende Jahr bekannt gegeben. "Die Verschuldung des Landkreises wird sich im nächsten und auch in den kommenden Jahren deutlich erhöhen", wurde dazu aus dem Landratsamt dargelegt, "da neben Zuschüssen in die Ilmtalklinik auch einige größere Investitionen auf dem Plan stehen." Daneben "schlagen die gestiegenen Energiekosten auch beim Landkreis zu Buche". Der Kreis-Haushalt und die Höhe der Verschuldung werden maßgeblich von der Festsetzung des Hebesatzes der Kreis-Umlage geprägt. Für heuer betrug dieser 43,0 Prozent – der zweitniedrigste Hebesatz in ganz Oberbayern.
Mit den Fraktions-Chefs "bestand Einigkeit, die Kreisumlage im nächsten Jahr um zwei Prozent-Punkte auf 45 Prozent zu erhöhen", lässt das Landratsamt zur Klausur-Tagung wissen. Die auf der Agenda stehenden Investitionen des Landkreises seien kein Luxus, sondern gut und sinnvoll. "Ich freue mich, dass wir eine schnelle und einvernehmliche Lösung erzielt haben", so Gürtner. "Die Entscheidung ist ein vernünftiger Weg und eine gute Grundlage, um das gute Verhältnis zwischen Landkreis und Gemeinden weiter fortzuführen." Der Vohburger Bürgermeister Martin Schmid (SPD), zugleich Sprecher der Gemeinde-Chefs im Landkreis, sieht darin einen guten Kompromiss, mit dem nach seinem Dafürhalten auch die meisten seiner Kollegen zufrieden sein werden: "Wir Bürgermeister sind zum Landkreis solidarisch und tragen eine Erhöhung der Kreisumlage mit."
Dem Kreistag wird laut Landratsamt nunmehr fraktions-übergreifend empfohlen, den Kreisumlagen-Hebesatz um zwei Punkte anzuheben. Eine Information an die Gemeinden über diese Pläne erfolge seitens der Kreiskämmerei. Endgültig beschlossen wird die Höhe der Kreisumlage vom Kreistag, und zwar in Zusammenhang mit dem Landkreis-Haushalt. Das dürfte für 2023 nach derzeitigem Stand in der Kreistag-Sitzung am 8. Mai kommenden Jahres der Fall sein.
Der Hebesatz der Kreisumlage legt – vereinfacht ausgedrückt – fest, welchen Anteil ihrer Einnahmen die 19 Gemeinden an den Landkreis abliefern müssen, damit der seine Aufgaben erfüllen, Investitionen tätigen und nicht zuletzt sein Personal bezahlen kann. Die Kreisumlage bildet alljährlich die größte und damit wichtigste Einnahme-Quelle des Landkreises. Zugleich haben die Kommunen freilich grundsätzlich ein Interesse an einem niedrigen Hebesatz – damit möglichst viel Geld bei ihnen, für eigene Projekte, bleibt. Auf Anfrage unserer Zeitung wurde heute erklärt, dass nach derzeitigem Stand ein Punkt Kreisumlage dem Landkreis im kommenden Jahr rund 1,9 Millionen Euro an Einnahmen bringen dürfte.
Die zuständige Abteilungs-Leiterin Annika Skorna vom Landratsamt habe im Rahmen der Klausur-Tagung in Sachen Asyl "über das aktuelle Zugangs-Geschehen" berichtet sowie Zahlen genannt. Derzeit sei der Landkreis wieder auf der Suche nach Unterkünften zum Anmieten. Man wolle möglichst vermeiden, Turnhallen zu belegen. Schwierig sei es außerdem nach wie vor, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unterzubringen.
Abteilungs-Leiter Steffen Kill vom Landratsamt habe über die weitere Vorgehensweise beim Mobilitäts-Konzept berichtet, das kürzlich in einer Sonder-Sitzung des Kreistags vorgestellt worden war. "Insbesondere wurden die möglichen Finanzierungs-Varianten erläutert", hieß es heute. Der Nahverkehrsplan für den Landkreis soll in der nächsten Kreistag-Sitzung am 12. Dezember beschlossen werden. Er sieht eine Kombination des Schüler-Verkehrs, also: der Schulbusse, mit dem öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) vor. Damit einher ginge für zahlreiche Schüler eine Änderung der Unterrichts-Zeiten.
