In Verbindung mit umfangreichen Ermittlungen gegen eine niederbayerische Bau-Firma hat es neuerliche Razzien gegeben. Wegen im Raum stehender Umwelt-Straftaten und des Verdachts auf Kinderpornografie.
(ty) In Zusammenhang mit umfangreichen Ermittlungen gegen Verantwortliche einer niederbayerische Bau-Firma hat es am gestrigen Donnerstag weitere Razzien gegeben. Betroffen von diesen neuerlichen Durchsuchungs-Maßnahmen waren acht Objekte im Raum Landshut und Geisenfeld. Das geht aus einer gemeinsamen Presse-Mitteilung der Staatsanwaltschaft aus Passau und des Polizeipräsidiums von Niederbayern hervor. Bei den gestrigen Razzien ging es um den Verdacht auf Umwelt-Straftaten, aber auch um den Verdacht auf den Besitz beziehungsweise die Verbreitung von kinderpornografischen Schriften, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Passau gegenüber unserer Redaktion erklärte. Wir fassen zusammen.
Die Staatsanwaltschaft von Passau leitet nach eigenem Bekunden seit längerer Zeit mehrere Ermittlungs-Verfahren in Zusammenhang mit im Raum stehenden Betrugs- und Umwelt-Straftaten gegen die Karl-Bau-GmbH mit Firmensitz im niederbayerischen Hengersberg (Kreis Deggendorf) – insbesondere wegen des Betreibens nicht genehmigter Anlagen zur Entsorgung von Abbruch-Material. Die entsprechenden polizeilichen Ermittlungen werden von der Kriminalpolizei-Inspektion Niederbayern geführt. Diesbezüglich hatte es im Sommer dieses Jahres bereits Durchsuchungs-Maßnahmen gegeben, die Objekte in drei niederbayerischen Landkreisen betrafen.
Am 21. Juli war dazu erklärt worden, dass mehrere Verantwortliche der Karl-Bau-GmbH im Verdacht stünden, mutmaßlich seit mehreren Jahren bei unterschiedlichen Bau- und Sanierungs-Maßnahmen im südbayerischen Raum zum Teil verschiedenes belastetes Bodenmaterial und Bauschutt unerlaubt entsorgt zu haben – um sich auf diese Weise einen Teil der Kosten, die bei einer ordnungsgemäßen Entsorgung angefallen wären, zu ersparen. Es werde von einem Betrag über mehrere Millionen Euro ausgegangen, hieß es damals.
Bei einem nicht unerheblichen Teil der mineralischen Abfälle handele es sich – so war im Juli erklärt worden – um Material, das zum Teil aus pechhaltigem Straßen-Aufbruch bestand beziehungsweise mit solchem durchsetzt war. "Zudem besteht der Verdacht, dass Abbruch-Abfälle, die noch mit überhöhten Bestandteilen von künstlichen Mineralfasern (KMF), Asbest sowie PCB belastet waren, nicht ordnungsgemäß entsorgt beziehungsweise verwertet wurden. Etwaige Auswirkungen auf die Umwelt werden von den zuständigen Fachbehörden geprüft."
An jenem 21. Juli waren bei den Durchsuchungs-Aktionen sowohl schriftliche Unterlagen als auch Datenmengen sichergestellt worden. Weiter wurde an diesem Tag erklärt: "Im Zuge der heutigen Durchsuchungs-Maßnahmen haben Ermittler der Kriminalpolizei-Inspektion Niederbayern zeitgleich einen von der Staatsanwaltschaft Passau erwirkten und durch das Amtsgericht Passau erlassenen Vermögens-Arrest über 2,7 Millionen Euro vollzogen. Dazu sind entsprechende vermögens-abschöpfende Maßnahmen durchgeführt worden."
Im Rahmen der Ermittlungen, so wurde am gestrigen Donnerstag von der Staatsanwaltschaft in Passau und vom niederbayerischen Polizeipräsidium bekannt gegeben, "ergab sich nun gegen einen 31-jährigen Mann aus Landshut, der in Geschäfts-Beziehungen zur Firma Karl-Bau-GmbH stand, der Verdacht, ebenfalls eine nicht genehmigte Anlage zur Ab- und Endlagerung von Abbruch-Material zu betreiben". Insbesondere zur Feststellung diesbezüglicher Beweismittel habe das Amtsgericht in Passau einen Durchsuchungs-Beschluss gegen den 31-jährigen Landshuter erlassen.
Durch die Auswertung von sichergestellten Datenträgern sei zudem bekannt geworden, dass der 31-Jährige auch ein Bild mit kinderpornografischem Inhalt an sechs weitere Personen im Alter von 28, 29, 30, 31, 32 und 41 Jahren aus seinem Bekanntenkreis digital versandt habe. Aufgrund dessen seien vom Amtsgericht in Passau auch gegen diese Empfänger der jeweiligen Nachrichten Durchsuchungs-Beschlüsse erlassen worden. Unter anderem wegen des Verdachts des Besitzes sowie der Verbreitung von kinderpornografischen Schriften, aber auch in Zusammenhang mit den im Raum stehenden Umwelt-Straftaten, wie der Presse-Sprecher der Staatsanwaltschaft Passau gegenüber unserer Redaktion erklärte.
Im Zuge der am gestrigen Tag durchgeführten Durchsuchungs-Maßnahmen "konnten alle Beschlüsse an insgesamt acht Objekten im Raum Landshut und Geisenfeld (Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm) vollzogen und diverse Beweismittel hinsichtlich der vorliegenden Tatvorwürfe sichergestellt werden", heißt es in einer Presse-Mitteilung der Staatsanwaltschaft Passau und des Polizeipräsidiums Niederbayern. Unter anderem wurden den Angaben zufolge "zahlreiche Datenträger und schriftliche Unterlagen" in Verwahrung genommen, "die nun im Rahmen der weiteren intensiven und sehr umfangreichen Ermittlungen ausgewertet werden".
Der genannte 31 Jahre alte Beschuldigte aus Landshut, der in der Vergangenheit bereits mehrfach kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten sei, habe gestern beim Antreffen am Durchsuchungs-Objekt Widerstand gegen die Polizeikräfte geleistet. Er selbst habe dadurch leichte Verletzungen erlitten. Die Beamten seien unverletzt geblieben. Insgesamt seien bei den gestrigen Durchsuchungs-Maßnahmen 60 Beamte von Polizei-Dienststellen aus Niederbayern und Oberbayern sowie Vertreter der Staatsanwaltschaft aus Passau im Einsatz gewesen.
Zudem wurde gestern erklärt: Im Rahmen der Ermittlungen habe an einem weiteren Objekt im Umfeld des Naherholungs-Gebiets Gretlmühle, in der Gemarkung Frauenberg bei Landshut, tatsächlich eine nicht genehmigte Lagerstätte mit zirka 500 Tonnen Abbruch-Material festgestellt werden können. "Der 31-jährige Landshuter steht dringend im Verdacht, Betreiber dieser Anlage zu sein", heißt es dazu. Zur Beprobung des dortigen Abbruch-Materials sei das Umweltamt der Stadt Landshut hinzugezogen worden. Die diesbezüglichen weiteren Ermittlungen habe ebenfalls die Kriminalpolizei-Inspektion von Niederbayern übernommen.
Nach Abschluss der Maßnahmen seien die Beschuldigten wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die Ermittlungen dauern an. Und eben unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen könnten derzeit keine weiteren Details bekannt gegeben werden.
