Die CSU will der bunten Koalition im Pfaffenhofener Stadtrat bei der Besetzung der Referenten-Posten nicht kampflos das Feld überlassen – und bietet Gegenkandidaten gezielt bei den Themenfeldern auf, wo sie die besseren Leute zu haben glaubt

Von Tobias Zell

Die Verhältnisse im künftigen Pfaffenhofener Stadtrat sind klar: Das bunte Bündnis von SPD, Freien Wählern, Grünen und ÖDP hat eine komfortable Mehrheit. Am 1. Mai wurde bekanntlich der Koalitionsvertrag samt Maßnahmenpapier unterzeichnet, damit ist nicht nur die Fortführung des bunten Bündnisses unter Dach und Fach, sondern zugleich ist auch zementiert, dass sich die CSU weitere sechs Jahre in der Oppositionsrolle wiederfindet. 

Und dass Opposition eben heißt, dass die Regierungsmehrheit mit ihren Stimmen in der Regel das beschließt, was ihr gefällt, das könnte den Christsozialen um ihren neuen Fraktionschef Martin Rohrmann in den nächsten Tagen wieder einmal schmerzlich vor Augen geführt werden. Zum ersten Mal wohl schon, wenn es um die Referatsposten im Stadtrat geht.

Dass Albert Gürtner (FW) Zweiter Bürgermeister bleibt und Roland Dörfler (Grüne) Dritter Bürgermeister wird, hat die bunte Koalition längst ausgemacht und wird das – notfalls allein mit ihren eigenen Stimmen – beschließen. Die Opposition, und damit vor allem die CSU, wird sich höchst wahrscheinlich die Mühe sparen, eigene Kandidaten zu benennen, die dann eh keine Mehrheit bekommen. 

Anders sieht das aber aus, wenn es um die Referate geht. Denn da hat die CSU angekündigt, es auf diverse Kampfabstimmungen ankommen zu lassen. Zwar hat die bunte Koalition sich ihre Wunschreferate längst herausgepickt und intern auch bereits ausgekartelt, wer dafür vorgesehen ist. Doch demokratisch abgestimmt werden muss im Stadtrat freilich schon noch. Zwar gilt es als wahrscheinlich, dass hier das bunte Bündnis steht und geschlossen die Hand hebt – alles andere wäre auch ein denkbar schlechter Einstand in die Weiterführung der Koalition. Doch die CSU will gleich zum Auftakt der neuen Ratsperiode gleich mal ein Zeichen setzen. Aber nicht nur, weil sie jetzt aus Prinzip dagegen ist, sondern weil sie der Meinung ist, für diese Posten die besseren Leute zu haben.

Konkret sieht die Planung hinsichtlich der Referate bei der SPD wie folgt aus. Verena Kiss-Lohwasser soll sich um die Themen Altenheim, Seniorenbüro und Behindertenbelange kümmern, Andreas Herschmann soll Referent für Energie und Klimaschutz werden, Marianne Kummerer-Beck ist die designierte Referentin für Familie und Soziales, Steffen Kopetzky soll Referent für Kunst und Kultur bleiben, Peter Feßl darf demnach sein Musik-Referat behalten, Julia Spitzenberger bekommt das Referat für Stadtjugendpflege, Sandra Lob übernimmt die Themen Umwelt und Naturschutz und Ade Lohwasser soll sich um Vereine sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen kümmern. So hat es SPD-Fraktionschef Markus Käser auf Anfrage unserer Zeitung erklärt.

Käser selbst, der in den vergangenen sechs Jahren Wirtschaftsreferent war, wird nach eigenen Worten kein Referat mehr übernehmen. Er sieht zum einen seine Ziele erreicht, zum anderen gehe der Posten des Wirtschaftsreferenten im WSP-Aufsichtsrat auf, erklärt er heute. „Insofern kann ich mich anderen Aufgaben zuwenden.“

So weit also die Planungen der Sozialdemokraten – und die mögen dank der Mehrheit der bunten Koalition dann auch Realität werden. Aber keinesfalls will die CSU das auch noch abnicken. Und so wird es um einige Referate Kampfabstimmungen geben. „Weil wir für diese Felder die klar besseren Themen haben“, wird CSU-Fraktionschef Martin Rohrmann heute in einem Zeitungsbericht zitiert. Konkret geht es den Christsozialen um die Referate für Musik, Soziales, Schule und Energie.

Max Penger (CSU) wird deshalb in eine Kampfabstimmung gegen Feßl um den Posten des Musikreferenten gehen. Barbara Breher (CSU) zieht gegen Kummerer-Beck ins Feld, Michael Kaindl (CSU) tritt gegen Herschmann an – und der CSU-Ortsvorsitzende Florian Schranz hat das Schulreferat im Blick, das die bunte Koalition indes bereits für Angelika Furtmayr von den Grünen) verplant hat.

Überraschend kommen die Gegenkandidaten der CSU wahrlich nicht. Max Penger ist Kirchenmusiker, Chorleiter und Staatlicher Musiklehrer. Barbara Breher ist stellvertretende Bundesvorsitzende des Kolpingwerks Deutschland und Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken. Michael Kaindl ist Elektromeister und Leiter des CSU-Arbeitskreises Energie und Umwelt. Florian Schranz ist Elternbeiratsvorsitzender und ehemaliger Gesamtelternbeiratsvorsitzender sowie als Bauingenieur in baulichen Fragen bewandert.

Angeblich gab es gestern noch einen Versuch, bei einem Treffen der Fraktionsführer eine Lösung zu finden. Doch der ist dem Vernehmen nach gescheitert. Einige Referate, die der CSU wieder überlassen werden sollen (Altbürgermeister Hans Prechter soll zum Beispiel das Feuerwehr-Referat behalten), nimmt diese zwar gerne an. Doch darum geht es auch nicht. Die Christsozialen haben es zudem die Referate abgesehen, für die sie ihrer Ansicht nach die prädestinierten Leute haben. Auf der anderen Seite hält man freilich bei der bunten Koalition die eigenen vorgesehenen Leute für die besagten Referate für ebenso kompetent.

Am Ende wird es also demnächst Kampfabstimmungen geben, deren Ergebnis weitgehend absehbar ist. Die bunte Koalition muss geschlossen ihre Leute wählen, alles andere wäre ein Debakel. Doch die CSU tut gut daran, eine Alternative anzubieten. Zum einen, weil die von ihr benannten Kandidaten tatsächlich nicht weniger kompetent sind als die designierten Referenten der bunten Koalition. Und zum zweiten, um zu zeigen: Wir sind da.