Erreicht werden soll die Absenkung des Wahl-Alters im Freistaat auf 16 Jahre. Im ersten Schritt sind 25.000 Unterschriften von wahlberechtigten Bayern nötig.
(ty) Verschiedene Akteure machen sich dieses Wochenende im Landkreis Pfaffenhofen stark für das Volksbegehren "Vote 16", mit dem die Absenkung des Wahl-Alters in Bayern auf 16 Jahre erreicht werden soll. Am morgigen Samstag, 8. Juli, sowie auch am Sonntag wird der hiesige Kreisjugendring (KJR) nach eigenem Bekunden zusammen mit dem Bezirksjugendwerk der AWO eine große Unterschriften-Sammel-Aktion in Pfaffenhofen durchführen. Diese findet auf dem "Open Park Pfa'hofa"-Festival statt, das bekanntlich an beiden Tagen im Freibad der Kreisstadt steigt (Großes Festival im Pfaffenhofener Freibad). Die hiesige Grünen-Jugend sammelt am Samstag von 8.30 bis 12 Uhr vor dem Landratsamt in Pfaffenhofen ebenfalls Unterschriften.
Am Samstagabend von 18 Uhr bis 19 Uhr werden die Akteure in der Kreisstadt nach Angaben des Pfaffenhofener Kreisjugendrings dabei von Philipp Seitz, dem Präsidenten des bayerischen Jugendrings, sowie von Franz Wacker, einem Bündnis-Partner, unterstützt – die beiden unternehmen im Rahmen der Initiative eine Fahrrad-Tour durch den Freistaat. Das Volksbegehren "Vote16" ist eine Initiative zur Absenkung des Wahl-Alters in Bayern auf 16 Jahre. Seit Anfang Mai dieses Jahres werden dafür in ganz Bayern aktiv Unterschriften gesammelt. Weitere Infos dazu gibt es auch auf https://vote-16.de.
"Ich durfte mit 17 meinen Dienst an der Waffe verrichten, nicht aber zum Wahlzettel greifen", berichtete die 21-jährige "Vote16"-Co-Gründerin und Reserveoffiziers-Anwärterin Kerry Hoppe bei der Auftakt-Presse-Konferenz in München. "Junge Menschen haben es verdient, gehört zu werden – und wir sind der festen Überzeugung, dass die Reife, eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen, nicht erst mit der Vollendung des 18. Lebensjahres eintritt. Junge Menschen sind in der Lage, die politische Tragweite ihres Handelns zu begreifen."
Der bayerische Jugendring (BJR) trägt das Volksbegehren zur Absenkung des Wahl-Alters im Freistaat gemeinsam mit "Vote16" und unterstreicht die Bedeutung dieser Initiative für die Teilhabe junger Menschen. Bayern sei eines von nur fünf Bundesländern, in dem Jugendliche unter 18 Jahren weder auf Landes-, noch auf kommunaler Ebene wählen dürften. Das muss sich aus Sicht zahlreicher Vertreter von Jugend, Vereinen, Verbänden und politischen Parteien ändern, da die Interessen von jungen Menschen gerade bei politischen Entscheidungen oft unberücksichtigt blieben, obwohl sie am längsten von deren Auswirkungen betroffen seien. Nachhaltige Politik funktioniere jedoch nur mit einer aktiven Beteiligung der Jugend. "Der jungen Generation kann nicht länger das zentralste Beteiligungs-Element, das Wahlrecht, vorenthalten werden", so BJR-Präsident Seitz.
"Junge Menschen unter 18 übernehmen seit jeher gesellschaftlich Verantwortung", heißt es in einer aktuellen Presse-Mitteilung des Pfaffenhofener Kreisjugendrings. "Sei es, weil sie bereits im Berufsleben stehen, sei es, weil sie sich in Vereinen, Gruppierungen und Initiativen ehrenamtlich engagieren und so zum Gemeinwohl beitragen." Ihr Engagement in der Jugendarbeit beweise jeden Tag aufs Neue, dass sie die Gesellschaft mitgestalten wollten. "Nehmen wir sie ernst, hören wir ihre Anliegen und lassen wir sie wählen", so der Appell Bereits seit 2005 fordere der bayerische Jugendring eine Absenkung des aktiven Wahlrechts bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. Im März dieses Jahres habe der BJR eine Vereinbarung mit "Vote16" geschlossen, um das Volksbegehren gemeinsam zu einem Erfolg zu führen.
"In der ersten Phase werden 25 000 Unterschriften von wahlberechtigten Menschen in Bayern benötigt, um das Volksbegehren beantragen zu können", erklärt der Pfaffenhofener Kreisjugendring zu der Initiative. In einer zweiten Phase müssten dann innerhalb von 14 Tagen zehn Prozent der Wahlberechtigten in ihrem Rathaus eine Unterschrift leisten. Bayernweit seien dies rund 950 000 Menschen. Nach dieser Hürde komme es zu einem Volksentscheid: Je nachdem, wie sich der bayerische Landtag zum Volksbegehren verhalte, sei eine einfache Mehrheit oder ein bestimmtes Quorum notwendig, um das Wahlalter auf 16 abzusenken.
