Obwohl ein Plus um 75 Prozent längst vom Tisch sei, geistere dieses Schreckgespenst noch herum. Christsoziale lehnen aber auch Erhöhung um 30 Prozent ab.
(ty) Die CSU-Fraktion im Pfaffenhofener Stadtrat kritisiert die "Bunte Koalition" (SPD, FW, Grüne, ÖDP, GfG) für ihr Vorgehen in Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Kita-Gebühren und wirft ihr "politische Taschenspielertricks" vor. Obwohl der Stadtrat bereits am 12. Oktober nicht-öffentlich beschlossen habe, dass eine Dreifach-Erhöhung um jeweils 25 Prozent vom Tisch sei, geistere das Schreckgespenst dieser "Monster-Erhöhung" um insgesamt 75 Prozent noch herum. Dabei stehe mittlerweile eine Erhöhung um 30 Prozent im Raum. Auch dieser erteilen die Christsozialen indes eine klare Absage: "Solange die Stadt jährlich über 400 000 Euro für Öffentlichkeits-Arbeit ausgibt und die Stadtwerke Zeit und Geld für eine eigene Apfelsaft-Produktion haben, fehlt uns für sowas jedes Verständnis."
In einer heute veröffentlichten Presse-Mitteilung bezieht sich die CSU konkret "auf die Verkündung eines angeblichen Kompromisses des Eltern-Beirats mit Vertretern der bunten Koalition vom letzten Wochenende, wonach der Eltern-Beirat eine Erhöhung um 30 Prozent akzeptieren würde, sofern verschiedene andere Verbesserungen für die Eltern-Beiräte erreicht würden". Sauer stößt den Christsozialen nach eigenem Bekunden insbesondere auf, dass bis zuletzt noch das Schreckgespenst einer "Monster-Erhöhung" um drei Mal 25 Prozent, also nominal 75 Prozent, herumgegeistert sei. Steckt da Taktik dahinter? Diese Vermutung hegt man offenbar bei der CSU.
"Noch Mitte November kamen besorgte Eltern auf uns zu und haben ihren Unmut über eine geplante angebliche 75-Prozent-Erhöhung Luft gemacht", so CSU-Fraktions-Chef Christian Moser. Dabei habe der Stadtrat bereits am 12. Oktober dieses Jahres in nicht-öffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst, dass die Dreifach-Erhöhung um jeweils 25 Prozent vom Tisch sei. "Der Beschluss lautete, dass von nun an, anstelle dieser Erhöhungspläne, mit einer 30-Prozent-Erhöhung gearbeitet werden sollte", erklärt Moser. So sei es auch im Stadtrats-Protokoll festgehalten worden. "Und trotzdem hören wir bis in den November hinein von Beschwerden darüber, dass drei Mal um 25 Prozent erhöht werden soll."
"Angeblich wurde das immer noch als Variante auf den Powerpoint-Folien der Stadt so dargestellt", so die CSU in ihrer Presse-Mitteilung weiter. Moser & Co. vermuten jedenfalls "einen typischen politischen Taschenspielertrick" der bunten Koalition. "Es ist doch ganz einfach", führt Moser dazu aus: "30 Prozent kommen wie eine Erlösung daher, wenn über einem das Damoklesschwert einer viel größeren Gebühren-Erhöhung droht." Dem Kita-Team in der Stadtverwaltung macht die CSU-Fraktion dabei ausdrücklich keine Vorwürfe. "Die müssen das machen, was ihnen angeschafft wird, und ansonsten machen sie in Sachen Kinderbetreuung und Kita-Bau einen ganz hervorragenden Job", betont Moser.
"Die Bunten wollten halt aus der Misere politischen Profit schlagen. Das ist deshalb schade, weil es auf den Rücken von Eltern und Kindern passiert", so die CSU-Fraktion. Den Vorschlägen der Eltern-Beiräte für mehr Transparenz und Mitsprache wolle die CSU vollumfänglich im Stadtrat zustimmen. "Die Bunten haben es den Eltern-Beiräten auch versprochen. Wir hoffen, das gilt." Im Übrigen erteilt die CSU-Fraktion laut eigenem Bekunden einer Gebühren-Erhöhung, auch um 30 Prozent, eine Absage. "Da wird sicher wieder das Populismus-Argument kommen", prophezeit Moser. "Aber solange die Stadt jährlich über 400 000 Euro für Öffentlichkeits-Arbeit ausgibt und die Stadtwerke Zeit und Geld für eine eigene Apfelsaft-Produktion haben, fehlt uns für sowas jedes Verständnis."
