Es geht um steuerliche Ausgleichs-Mechanismen unter anderem zur Abfederung von Ernte-Ausfällen sowie zur Förderung von Klima-Anpassungs-Maßnahmen. Hier der Brief an zwei Bundesminister im Wortlaut. 

(ty) Der hiesige Bundestags-Abgeordnete Leon Eckert (Grüne) sowie die für Pfaffenhofen, Neuburg-Schrobenhausen, Ingolstadt und Eichstätt zuständigen Kreisobmänner des bayerischen Bauernverbands (BBV) haben einen gemeinsamen Brief an die Bundesregierung geschickt – mit dem Ziel, die Bedingungen für die heimische Landwirtschaft zu verbessern. Adressaten sind Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). "Wir fordern Sie auf, den Mechanismus der Tarif-Glättung als verpflichtende Regelung dauerhaft in das Jahres-Steuer-Gesetz aufzunehmen", heißt es in dem Schreiben (unten lesen Sie den kompletten Wortlaut). Geworben wird für steuerliche Ausgleichs-Mechanismen für Landwirte, um Ernte-Ausfälle abzufedern und Klima-Anpassungs-Maßnahmen zu fördern. Zur Gegenfinanzierung werden die Abschaffung der Kerosinsteuer-Befreiung sowie eine Beendigung oder Beschneidung des Dienstwagen-Privilegs vorgeschlagen. 

"Der regelmäßige und konstruktive Austausch ist der Kern einer demokratischen Debatte", heißt es in einer heute veröffentlichten Presse-Mitteilung aus dem Büro von Eckert. Die BBV-Obmänner für Pfaffenhofen (Manfred König), Neuburg-Schrobenhausen (Martin Wendl) und Ingolstadt-Eichstätt (Johannes Scharl) haben den Angaben zufolge  zusammen mit dem Abgeordneten Eckert "diesen Dialog aufgenommen, um Verbesserungen aus der Region für die Region zu skizzieren". Gemeinsam sei daraus ein Brief an Bundesfinanzminister Lindner und Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir entstanden, der am heutigen Nachmittag versendet worden sei.

"Ich freue mich, gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern des bayerischen Bauernverbands in der Region Forderungen erarbeitet zu haben", erklärt Leon Eckert, dessen Bundestags-Wahlkreis die kompletten Landkreise Freising und Pfaffenhofen sowie Teile des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen umfasst. "Wir hoffen, dadurch den notwendigen Druck erzeugen zu können, um in diesen wichtigen Belangen voranzukommen." Der Grünen-Politiker versichert: "Im Bundestag werde ich mich dafür einsetzen, diese Anliegen zu unterstützen." Die aktuelle Bundesregierung wird bekanntlich von SPD, FDP und Grünen gebildet – die so genannte Ampel.

Der Brief im Wortlaut:

"Sehr geehrter Bundesminister Christian Lindner,
sehr geehrter Bundesminister Cem Özdemir,

die Landwirtinnen und Landwirte sind bei ihren Ernte-Erträgen stets erheblichen Risiken durch ungünstige Witterungs-Bedingungen ausgesetzt. Diese Problematik wird in Folge der Klimakrise durch immer häufigere Extremwetter-Ereignisse verschärft. Mit der kürzlich beschlossenen Tarif-Glättung, als Teil des Agrar-Pakets haben Sie einen wichtigen Schritt unternommen, um dieses Risiko besser abzufedern. Dies ermöglicht, dass landwirtschaftliche Einkünfte über mehrere Jahre hinweg steuerlich geglättet werden, um die Volatilität der Einkommen auszugleichen und den Betrieben mehr finanzielle Stabilität zu verliehen.

Die Tarif-Glättung war bereits bis 2022 bereits in Kraft und hat sich in den Dürrejahren 2018 und 2019 als besonders wertvoll erwiesen, um die steuerliche Last der Landwirtinnen und Landwirte zu mildern. Durch die Anpassung des steuerlichen Einkommens konnte eine übermäßige Besteuerung vermieden werden. Konkret wurde die Summe der tatsächlichen tariflichen Einkommenssteuer-Belastung eines dreijährigen Zeitraums mit der Summe einer fiktiven Steuer-Belastung verglichen, die sich ergeben hätte, wenn die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in jedem der drei Jahre gleich hoch gewesen wären.

Dementsprechend ist die erneute Einführung einer Tarif-Glättung eine konkrete Maßnahme zur Anpassung an Risiken wie Ernte-Ausfälle.

Darüber hinaus bitten wir Sie, vorauszudenken, wie weitergehende steuerliche Ausgleichs-Mechanismen für die Landwirtinnen und Landwirte aussehen können. Die Mechanismen sollten die Möglichkeit bieten, die in Zukunft stärker werdende Klimakrise und damit verbundene Ernte-Ausfälle besser abfedern zu können und gleichzeitig die Ergreifung von Anpassungs- und Resilienz-Maßnahmen zu fördern.

Damit diese Entlastungen für die Landwirtinnen und Landwirte im Bundeshaushalt neutral bleibt, schlagen wir als Ausgleich die Abschaffung der Kerosinsteuer-Befreiung vor. Das Volumen dieser Subventionen für den Luftverkehr betrug in den letzten Jahren zwischen 500 und 600 Millionen Euro. Darüber hinaus schlagen wir vor, auch das Dienstwagen-Privileg zu beenden oder abzuschmelzen, dessen Subventions-Volumen auf bis zu vier Milliarden Euro geschätzt wird.

Wir fordern Sie auf, den Mechanismus der Tarif-Glättung als verpflichtende Regelung dauerhaft in das Jahres-Steuer-Gesetz aufzunehmen und so eine steuerliche Ausgleichs-Möglichkeit für Ernte-Risiken in der Landwirtschaft zu schaffen und damit die positiven Nachrichten der letzten Tage schnellstmöglich umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Scharl, Manfred König, Martin Wendl, Leon Eckert"