Das Verfahren um angebliche Mauscheleien am städtischen Bauamt Ingolstadt geht morgen in die zweite Runde
(ty) Wird am Hochbauamt der Stadt gemauschelt, wenn es um die Vergabe lukrativer Planungsaufträge geht? Die Frage beschäftigt nicht nur die Öffentlichkeit, seit eine 43-jährige ehemalige Angestellte des Bauamtes vor Gericht blank gezogen hatte und im Zeugenstand nicht nur die beiden angeklagten Baumamtsmitarbeiter beschuldigt hat, sondern unter anderem auch Finanzbürgermeister Albert Wittmann (CSU). Sie sprach von „kriminellen Machenschaften“, von Mobbing und einem tiefen Sumpf.
Die aktuell verhandelte Frage, ob bei der Vergabe der Bauten für das Schulzentrum Südwest alles mit rechten Dingen zugegangen ist, gerät angesichts der möglichen Dimension des Falles beinahe in den Hintergrund. Und längst beerdigte Themen wie das der obskuren Baugenehmigung an der Einbogenlohe rückt erneut in den Fokus. Sind Mauscheleien im Bauamt und darüber hinaus doch übliche Vorgehensweise oder böswillige Unterstellung? Die Stadt distanziert sich von derartigen Behauptungen und müht sich zudem darauf hinzuweisen, dass sie gerade in Sachen Korruptionsprävention alles tue, was getan werden kann.
Auslöser all dieser Aktivitäten waren wohl nicht die Aussagen der Zeugin im aktuellen Fall, sondern die Vorwürfe, Bürgermeister Wittmann habe persönlich auf Vergaben Einfluss genommen, eindeutige „Befehle“ erteilt. Das weist der natürlich weit von sich. Er habe keinen direkten Einfluss genommen.
Die Frage, ob die Aussagen der Zeugin nun glaubhaft sind, wollen auch die Anwälte der Angeklagten, die ein Glaubwürdigkeitsgutachten ansterben. Immerhin waren sie glaubhaft genug für Polizei und Staatsanwaltschaft, um im Bauamt eine Razzia zu veranstalten, die ja der Auslöser für das aktuelle Verfahren war, in dem es darum geht, ob bestimmten Architektenbüro die Planungsaufträge für die Schulbauten an der Ochsenschlacht zugeschanzt, andere – rund 30 an der Zahl – mit Absicht aus dem Rennen geworfen worden waren.
Immerhin ging es um Architektenhonorare in Millionenhöhe. Deswegen sitzen auch nicht nur die beiden 45 und 53 Jahre alten Bauamtsmitarbeiter auf der Anklagebank, sondern zudem drei Architekten der angeblich bevorzugten Ingolstädter Architekturbüros. Alle fünf hatten Strafbefehle erhalten, die indes abgelehnt, weil die Anerkennung natürlich einem Schuldeingeständnis gleichkäme. Zudem ging es um bis zu fünfstellige Summen, die sie hätten zahlen müssen.
Nachdem nun die Kronzeugin weitere angebliche Fälle von Mauschelei im Bauamt benannt und Personen ins Fadenkreuz genommen hatte, beteuert nicht nur die Stadt, eine lückenlose Aufklärung sei von höchstem Interesse. Denn das dürfte auch die Staatsanwaltschaft München II so empfinden. Und deren Sprecher ließ auch keinen Zweifel daran, alle Fälle, in denen ein begründeter Anfangsverdacht bestehe, aufzugreifen.
Die 43-jährige Zeugin, die mit ihrer Aussage mächtig Staub aufgewirbelt hat, so ließ die Stadt wissen, habe sich nie an den Korruptionsbeauftragen der Stadt gewandt. „Die Stadtverwaltung hat auch einen Antikorruptionsbeauftragten, in der Person des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes, einer allgemein den Respekt der Mitarbeiter genießenden Persönlichkeit, der jedem einschlägigen Hinweis nachgeht und Vertraulichkeit garantiert. Ferner besteht bei der Stadt ein anonymes Telefon, mit dem sich jede und jeder an den Antikorruptionsbeauftragten wenden kann und bei dem technisch sichergestellt ist, dass der Anruf nicht zurückverfolgt werden kann. All dies steht auch in den Antikorruptionsrichtlinien der Stadt, die jedem Mitarbeiter bei Dienstantritt schriftlich ausgehändigt werden“, heißt es in dem Schreiben der Stadt.
Morgen geht das Verfahren vor dem Amtsgericht in die zweite Runde. Wohl etwas weniger sensationell als am ersten Tag der Verhandlung.
