Der hiesige MdL Karl Straub (CSU), Integrations-Beauftragter der bayerischen Regierung, unterstützt die Entscheidung des neuen Bundesinnenministers, alle Migranten an deutschen Grenzen an der Einreise zu hindern.

(ty) Der hiesige Landtags-Abgeordnete Karl Straub (CSU), der auch Integrations-Beauftragter der bayerischen Staatsregierung ist, begrüßt nach eigenem Bekunden die vom neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordnete Verschärfung der Grenz-Kontrollen. Außerdem unterstütze er dessen Entscheidung, Migrantinnen und Migranten an den deutschen Grenzen die Einreise zu verwehren, so Straub weiter. Er bewerte diese Maßnahme als wichtigen Schritt zur Entlastung der überforderten Strukturen im Freistaat.

"Unser neuer Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angeordnet, alle Migranten an den deutschen Grenzen an einer Einreise zu hindern", heißt es in einer am heutigen Donnerstag von Straub als Integrations-Beauftragtem der bayerischen Regierung veröffentlichten Presse-Mitteilung. "Diese Ad-hoc-Maßnahme trägt dazu bei, die seit Jahren überforderten Strukturen in ganz Bayern zu entlasten", so der Abgeordnete aus dem Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm weiter. Für ihn ist klar: "Eine Verschärfung der Grenz-Kontrollen ist in dieser Situation der einzig wirksame Weg."

Er weise schon seit Beginn seiner Amtszeit darauf hin, wie problematisch die Flüchtlings-Politik der vergangenen Jahre sei, sagt Straub, der im November 2023 zum Integrations-Beauftragten der bayerischen Staatsregierung ernannt worden war. "Eine ungesteuerte Migration ist im Kern inhuman und hilft am wenigsten den Personen, die die beschwerliche Reise auf sich nehmen", betont der CSU-Politiker, der auch Vorsitzender der Christsozialen im Kreis Pfaffenhofen ist. "Wir müssen uns zudem bewusst machen, dass jede Person, die an einer deutschen Grenze anlandet, sich bereits in einem anderen sicheren europäischen Nachbarland befindet."

Straub unterstützt die verschärften Maßnahmen nach eigenem Bekunden ausdrücklich. Er spricht in diesem Zusammenhang von einem notwendigen Schritt, um überlastete Aufnahme-Strukturen zu stabilisieren sowie gleichzeitig humanitäre Verpflichtungen einzuhalten. "Wir brauchen Ordnung, um die Kontrolle wieder zu erlangen", unterstreicht er. "Nur so können wir sicherstellen, dass diejenigen, die wirklich auf Schutz angewiesen sind, auch die Unterstützung erhalten, die sie benötigen – ohne dass unsere Gesellschaft und ihre Strukturen permanent überfordert werden."

Zugleich betont Straub, dass die genannten Maßnahmen nach seinem Dafürhalten nicht im Widerspruch zu einer humanen und geordneten Migrations-Politik stehen. "Es bleibt entscheidend, dass wir eine gezielte Fachkräfte-Zuwanderung aktiv fördern und gleichzeitig die Steuerungsfähigkeit unserer Migrations-Politik wiederherstellen", sagt er und kommentiert abschließend: "Die nun ergriffene Maßnahme ist ein wichtiger erster Schritt in Richtung einer verantwortungsvollen und zukunftsfähigen Gesamt-Strategie."