Eduard Kastner, Chef des Regional-Ausschusses, mahnt: "Haushalts-Löcher dürfen nicht auf dem Rücken der heimischen Unternehmen gestopft werden."
(ty) Trotz klammer Kassen in vielen Gemeinden bleiben die Gewerbesteuer-Hebesätze im Kreis Pfaffenhofen mit einem Durchschnitt von 328 Prozent unter dem oberbayerischen Mittel von 342 Prozent. Während in ganz Oberbayern so viele Kommunen wie noch nie im vergangenen Jahr ihre Gewerbesteuer-Hebesätze erhöht haben, sind im Landkreis Pfaffenhofen nur drei Kommunen diesen Weg gegangen. Das zeigt eine Auswertung der Industrie- und Handels-Kammer (IHK) für München und Oberbayern. Eduard Kastner, der Vorsitzende des IHK-Regional-Ausschusses für den Kreis Pfaffenhofen, plädiert angesichts der Zahlen weiterhin für Augenmaß und fordert: "Die Haushalts-Löcher dürfen nicht auf dem Rücken der heimischen Unternehmen gestopft werden."
Laut IHK hob Manching den Hebesatz um 25 Punkte auf 350 Prozent an, in Ernsgaden und in Wolnzach stieg der Hebesatz demnach jeweils um 20 Zähler auf 320 Prozent. Alle anderen Städte und Gemeinden seien bei ihren bisherigen Prozent-Sätzen geblieben, hat die IHK ermittelt. Angesichts der zunehmenden finanziellen Engpässe bei gleichzeitig weiter steigenden Kosten und Ausgaben der Städte und Gemeinden hatte die IHK nach eigenem Bekunden bereits befürchtet, dass auch im Kreis Pfaffenhofen einige Gemeinden ihre Hebesätze anheben. "Dass der Großteil der Gemeinden und Städte angesichts ihrer finanziellen Lage unter Druck steht, ist nachvollziehbar", sagt Kastner. Doch mahnt er Besonnenheit in den Kommunen an.
Gesetzlich sei den Städten und Gemeinden bundesweit ein Mindest-Hebesatz von 200 Prozent vorgeschrieben, den die neue Bundesregierung laut ihrem Koalitions-Vertrag auf 280 Prozent erhöhen wolle, erklärt die IHK. Den höchsten Hebesatz bei der Gewerbesteuer im Landkreis wies nach aktuellen Erkenntnissen der IHK mit 390 Prozent die Kreisstadt Pfaffenhofen an der Ilm auf. Mit jeweils 310 Prozent erhoben demnach Hettenshausen, Ilmmünster und Jetzendorf den niedrigsten Gewerbesteuer-Hebesatz im Landkreis. Im Zehn-Jahres-Vergleich senkte der IHK-Auswertung zufolge keine der Landkreis-Gemeinden ihren Hebesatz – "in 14 der 19 Kommunen stiegen allerdings die Hebesätze um bis zu 60 Prozentpunkte".
"Jegliche Steuer-Erhöhung kommt zur Unzeit. Unsere heimische Wirtschaft steckt noch immer in der Dauer-Stagnation fest, die Investitions-Bereitschaft liegt nahe dem Nullpunkt", mahnt Kastner. Steuer-, Energie- und Arbeits-Kosten seien im internationalen Vergleich an der oberen Grenze, die Flut an Bürokratie schlichtweg erdrückend. "Wenn Kommunen in dieser für alle Seiten herausfordernden Zeit ihre Gewerbesteuer-Hebesätze nach oben schrauben, verschärft das die wirtschaftliche Lage. Ihre Liquidität brauchen die Unternehmen für Zukunfts-Investitionen und Innovationen – was die neue Bundesregierung erkannt hat und deshalb Entlastungen auf den Weg bringen will", so der Vorsitzende des IHK-Regional-Ausschusses für den Kreis Pfaffenhofen.
Kastner weiter: "Junge Firmen, Gründerinnen und Gründer ebenso wie die alteingesessenen Unternehmen brauchen Rückenwind und keinen Gegenwind durch höhere Steuern – ansonsten suchen sie sich für ihre weitere Entwicklung einen anderen Standort. Das dürfen wir nicht riskieren." Insgesamt nahmen die 19 Kommunen im Kreis Pfaffenhofen nach IHK-Erkenntnissen im vergangenen Jahr über die Gewerbesteuer rund 83 Millionen Euro ein – etwa 18 Millionen Euro mehr als im Jahr davor. Davon müssen die Kommunen eine Umlage an Bund und Länder abführen, im vergangenen Jahr seien das im Kreis rund 8,5 Millionen Euro gewesen. Die Netto-Gewerbesteuer-Einnahmen – nach Abzug der Umlage – standen laut IHK im vergangenen Jahr für etwa 35 Prozent der kommunalen Steuer-Einnahmen auf Landkreis-Ebene.
In vielen Kommunen spielen laut IHK bei den aktuellen Diskussionen über höhere Gewerbesteuern die steigenden Kreis-Umlagen eine große Rolle. Über die so genannte Kreis-Umlage werden die Kommunen an den Ausgaben ihrer Landkreise beteiligt, die keine eigenen Steuer-Einnahmen haben. Die Kreis-Umlagen seien in den vergangenen Jahren oftmals deutlich angestiegen, unter anderem durch höhere Kosten für Krankenhäuser, in der Kinder- und Jugendhilfe sowie für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten, so die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern.
