Für anerkannte Asylbewerber ist es gar nicht so einfach, ein Girokonto zu eröffnen – der Wolnzacher CSU-Abgeordnete Karl Straub macht sich für unbürokratische und pragmatische Lösungen stark
(ty/zel) Sie fliehen vor Krieg und Armut – die Zahl der Asylbewerber nimmt auch im Landkreis Pfaffenhofen weiter deutlich zu. Das Landratsamt beruft sich auf eine Auskunft der Regierung von Oberbayern, wonach die Prognose zur Anzahl der aufzunehmenden Asylbewerber für den Landkreis zum Jahresende bei 475 Personen liegt. Aktuell sind im Landkreis 318 Asylsuchende untergebracht. Mit der Zahl der Asylbewerber nehme auch die Zahl der ganz praktischen Probleme zu, die sich im Alltag ergeben – darauf weist nun der hiesige Landtagsabgeordnete Karl Straub (CSU) hin. „Denn hat man als Asylbewerber beispielsweise endlich die rechtliche Anerkennung als Asylbewerber erlangt und glaubt, nun könne so etwas wie Normalität einkehren, tut sich ein neues Problem auf: Anerkannte Asylbewerber brauchen ein Girokonto, da das Jobcenter das ihnen zustehende Geld auf ein Konto überweisen möchte.“ Doch das sei konkret nicht einfach umzusetzen, betont Straub.
Asylbewerber haben, so schildert der Abgeordnete, eine „Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens“, also ein Dokument mit Lichtbild, mit dem eine Kontoeröffnung für Asylbewerber möglich ist. Bei der Anerkennung der Asylbewerber müsse dieses Legitimationspapier vom Ausländeramt aber eingezogen werden. Dafür erhalten die anerkannten Asylbewerber eine so genannte Fiktionsbescheinigung, also ein amtliches Dokument ohne Lichtbild. Dieses Dokument erfülle aber wiederum nicht die Voraussetzungen der Banken zur Kontoeröffnung. „Erst rund acht Wochen später erhalten die anerkannten Asylbewerber dann ein Ausweisdokument mit Lichtbild, das wieder die Voraussetzungen der Banken erfüllt“, weiß Straub.
Es gehe also darum, diese rund zwei Monate zwischen Einzug der Aufenthaltsgestattung und Ausstellung des neuen Ausweisdokuments zu überbrücken. „Durch die enge und gute Zusammenarbeit von ehrenamtlichen Asylbetreuern mit dem Landratsamt konnte dieses Problem schnell erkannt werden und in guter Abstimmung mit dem Jobcenter, den örtlichen Banken, den Gemeinden und der Regierung von Oberbayern wurden zeitnahe praktikable Lösungen vor Ort gefunden“, verkündet nun der CSU-Politiker.
Straub, der im Landtag im Ausschuss für Verfassung und Recht auch für Asylsozialpolitik zuständig ist, sieht in diesen bürokratischen Hürden allerdings ein praktisches Problem, das nicht nur den Landkreis Pfaffenhofen betrifft, sondern für das bayern- bzw. bundesweit Lösungen gefordert sind, wie er nun in einer Presseerklärung mitteilt. Er habe daher persönlich die zuständige bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU) um Unterstützung gebeten. „Hier geht es darum, einen möglichst unbürokratischen und pragmatischen Weg zu finden, der den anerkannten Asylbewerbern schnell weiterhilft und für die Banken mit ihren Richtlinien vereinbar ist“, so Straub.
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