Der Untreue-Prozess gegen Josef Schäch, den früheren Wolnzacher Bürgermeister und Pfaffenhofener Landrat, wird ab morgen am Münchner Landgericht neu aufgerollt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte das erste Urteil – zwei Jahre Haft auf Bewährung – aufgehoben
(ty/zel) Die ganze Sache nimmt ihn mit. Daraus macht Josef Schäch gar keinen Hehl. „Man müsste schon ein kalter Hund sein, wenn man sagen würde, es geht einem gut“, erklärte er heute im Gespräch mit unserer Zeitung. Morgen steht Schäch, der ehemalige Landrat von Pfaffenhofen und frühere Bürgermeister von Wolnzach, vor dem Landgericht München II. Zum zweiten Mal. Grund der Anklage ist derselbe wie damals, als er zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde: Untreue, begangen seinerzeit als Rathauschef der Hopfengemeinde.
Der Fall sorgte unter dem Arbeitstitel „Wolnzacher Finanz-Affäre“ überregional für Schlagzeilen. Ab morgen wird der Prozess auf Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hin neu aufgerollt. Sechs Verhandlungstage sind vom Landgericht terminiert. Der Richter ist derselbe wie damals. „Ich gehe mit jeder positiven Hoffnung da rein“, sagt Schäch. „Ich werde um mein Recht kämpfen.“ Um sein Recht, das kann für den 67-Jährigen nur eines bedeuten: Er will im zweiten Anlauf einen Freispruch erreichen. Es geht um seine Ehre. Sein Ziel: die vollkommene Rehabilitation.
Zur Verhandlung stehen ab morgen vor dem Landgericht München II erneut die Vorgänge aus den Jahren 2007 und 2008 in der Gemeinde Wolnzach. Damals soll Schäch als Bürgermeister illegale Kassenkredite aufgenommen haben – am Gemeinderat vorbei. Durch diese Kassenkredite, so rechnete man hoch, seien der Kommune Zinsbelastungen in Höhe von mehr als 180 000 Euro entstanden. Als im Sommer 2010 das Urteil des Landgerichts – zwei Jahre Haft auf Bewährung – gesprochen wurde, war Schäch bereits Landrat, aber wegen der im Raum stehenden Vorwürfe auch bereits vorläufig suspendiert. Anton Westner (CSU) als sein Stellvertreter führte daher die Geschäfte in der Kreisbehörde, bis im Juli 2011 Martin Wolf (CSU) zum neuen Landrat gewählt wurde.
Schäch gab indes nicht auf, stellte beim Bundesgerichtshof (BGH) Antrag auf Revision – und blitzte ab: Im Mai 2011 wurde sein Antrag zurückgewiesen. Er hatte nun seinen Landratsposten endgültig verloren, wurde offiziell amtsenthoben, und das Ganze hatte zudem gravierenden Folgen für seine Pensionsansprüche. Schäch schien ganz unten angelangt: "Es gab Zeiten, da habe ich überlegt, welchen Strick und welchen Baum ich nehmen soll“, sagte er einmal Süddeutschen Zeitung über diese Tage.
Von Schäch wollte nun keiner mehr etwas wissen. Er selbst mied die Öffentlichkeit, auch seinen Posten als Kreisvorsitzender der Freien Wähler hatte er längst aufgegeben. Politisch schien es das gewesen zu sein für den einstigen Macher. Doch dann, wie aus dem Nichts, meldete sich Josef Schäch im November 2012 zurück: Das Bundesverfassungsgericht gab seiner Beschwerde statt. Denn die obersten Wächter über das deutsche Grundgesetz sahen die Verurteilung wegen Untreue nicht ausreichend begründet – sie hoben das Urteil auf und verwiesen den Fall zurück ans Münchner Landgericht. Wo es nun ab morgen zur Neuauflage des Prozesses kommt.
Einen Freispruch bedeutet das keinesfalls automatisch. Aber eine große Hoffnung verbindet Schäch mit der Neuauflage. Der Prozess wird komplett neu aufgerollt, der Vorwurf lautet wieder auf Untreue. Und damit geht es erneut um die grundsätzliche Frage, ob durch das Verhalten des damaligen Bürgermeisters Josef Schäch der Gemeinde Wolnzach ein finanzieller Schaden entstanden ist. Die Anklagevertreter werden mit Blick auf die Zinsbelastungen sagen: Ja. Schäch und seine Verteidiger sagen: Nein. „Die neue Hauptverhandlung wird ergeben, dass durch die Aufnahme der Kassenkredite und deren konkreter Verwendung Wolnzach nicht nur kein Schaden entstanden ist, sondern diese zum Wohle der Gemeinde eingesetzt worden sind“, wird Anwalt Hans-Dieter Gross in einem Zeitungsbericht zitiert.
Schäch selbst hat für sich stets reklamiert, damals nach bestem Wissen und Gewissen für den Markt Wolnzach gehandelt zu haben. "Ich habe nichts in die eigene Tasche gesteckt, und der Gemeinde ist kein Schaden entstanden“, sagte er im Dezember 2012 der Süddeutschen Zeitung. Im Gegenteil, beteuerte er, das Geld sei für Bauprojekte verwendet worden, die der Gemeinderat sogar beschlossen habe. "Ich habe verwaltungsrechtlich einen Fehler gemacht", sagte Schäch, "aber ich bin kein Verbrecher."
Die Rückkehr auf die politische Bühne hat Josef Schäch inzwischen eingeleitet. Der ehemalige Bürgermeister und Landrat sitzt seit den jüngsten Kommunalwahlen für die UW im Wolnzacher Gemeinderat und für die FDP im Pfaffenhofener Kreistag. Im Gemeinderat hat er kürzlich mit gegen den Haushalt gestimmt, weil er Ungereimtheiten sah.
