Leserbrief von Hohenwarts Bürgermeister Manfred Russer (CSU) an die Adresse seines Pfaffenhofener Kollegen – es geht um die geplante Windkraftanlage bei Uttenhofen
"Nichts liegt mir ferner, als mich in die „inneren“ Angelegenheiten der Stadt Pfaffenhofen einzumischen. Aber nach dem Motto „rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ zu handeln, ist meines Erachtens nicht die richtige Vorgehensweise. Lieber Kollege, Thomas Herker, was willst Du eigentlich? Erst kommt von Dir die Aufforderung im Planungsverband, die Planung zu stoppen, weil die 10H-Regelung die Planung aus Deiner Sicht ohnehin überflüssig macht. Es wird, wie Du meinst, sinnlos Geld verbraten. Dann wird aus Deiner Sicht das Verfahren zur Windkraftplanung seitens des Planungsverbandes nur äußerst schleppend vorangetrieben. Dabei weißt Du genau, dass derzeit die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange bewertet und der Abwägungsbeschluss vorbereitet werden. Es wird also nichts verschleppt. Dass einigen Fachbehörden zur Abgabe ihrer Stellungnahme eine Fristverlängerung eingeräumt werden musste und dass nun auch noch die Urlaubszeit dazwischen kam, dafür kann wohl niemand etwas. Wir sind mit unserer Planung voll im Zeitplan.
Scheinbar passt es nicht, dass zwei Stadträte bei einer Entscheidung über die Errichtung einer Windkraftanlage durch die BEG Bedenken anmelden. Da muss man dann halt anderen den „schwarzen Peter“ zuschanzen.
Mit dem geplanten Standort in Uttenhofen – wohlgemerkt außerhalb der vorläufigen Konzentrationsflächen – wird unsere gemeinsame Planung torpediert. Gerade um im Vorfeld eines rechtskräftigen (Teil-)Flächennutzungsplans Windkraft Pfaffenhofen steuern zu können, haben wir doch die Planung eingeleitet. Unsere grundlegende Prämisse ist eindeutig: Mit der Windkraftplanung wollen wir bestmöglichen Schutz unserer Landschaft und unserer Bürger erreichen.
Wenn jetzt der Stadtrat bzw. der Bauausschuss von Pfaffenhofen – allen voran Du als Bürgermeister – im Falle der geplanten Windkraftanlage östlich von Uttenhofen –abweichend vom Entwurf des Teilflächennutzungsplanes – anders entscheidet, so habe ich als Vorsitzender des Planungsverbands das nicht zu bewerten. Allerdings sollte die Information meines Erachtens schon dahin gehen, dass der Stadtrat bzw. der Bauausschuss der Stadt Pfaffenhofen die Möglichkeit hätte, das Vorhaben zurückstellen zu lassen.
Wie stehen denn die anderen Gemeinden da, wenn im Falle von Ellenbach/Menzenbach/Kreuthenbach ein Antrag auf Zurückstellung gestellt wird, im Falle des Standorts Uttenhofen aber außerhalb der vorläufigen Konzentrationsflächen gebaut werden soll? Unter Solidarität verstehe ich, mit Verlaub, etwas anderes.
Ich gebe zu, ich kenne den Standort nicht, zumindest nicht im Detail. Aber möglicherweise betroffene Bürger sollten schon wissen, dass es im Ernstfall das Instrument der Zurückstellung gibt.
In dieser Angelegenheit Versäumnisse beim Planungsverband und damit letztendlich bei mir festzumachen, das ist, wie wir in Bayern sagen: „schofelig“, von fehlender Kollegialität und Solidarität mit den Landkreisgemeinden und deren Bürgermeistern ganz zu schweigen."
Manfred Russer (CSU),
Bürgermeister von Hohenwart
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