Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach heute bei einer Verkehrskonferenz über Projekte für die Kreise Pfaffenhofen und Freising –  zahlreiche Bürgermeister und Kommunalvertreter verliehen ihren Wünschen und Forderungen Nachdruck

Von Tobias Zell

Zur Verkehrskonferenz mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann hatten der Freisinger Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer sowie der Pfaffenhofener Landtagsabgeordnete Karl Straub und sein Freisinger Kollege Florian Herrmann (alle CSU) heute nach Allershausen eingeladen. Der Minister stellte die wichtigsten anstehenden Verkehrsprojekte in den beiden Landkreisen sowie im gesamten Freistaat dar, anschließend konnten die zahlreich erschienenen Bürgermeister und Kommunalvertreter Fragen stellen und ihre Forderungen untermauern. Der Minister sicherte sich indes gleich mal ab: "Ich kann ihnen gar nichts garantieren."

Die Antworten, die sie bekamen, erbrachten indes nicht viel Neues und lassen sich im Grunde schnell zusammenfassen. Meistens wurde sinngemäß erklärt, der Freistaat habe das jeweilige Projekt – meistens geht es ja um Ortsumgehungen – für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans vorgeschlagen und müsse nun halt sehen, in welcher Dringlichkeitsstufe es landet. „Das war halt ein Beruhigungstermin“, sagte ein CSU-Funktionär aus dem Landkreis Pfaffenhofen am Ende der Veranstaltung.

Zahlreiche Bürgermeister und Kommunalvertreter aus den Kreisen Pfaffenhofen und Freising waren gekommen, um die Ausführungen von Minister Herrmann zu hören.

Der Abgeordnete Karl Straub aus Wolnzach warf sich mächtig ins Zeug, um den Lärmschutz an der A9 als „Kernanliegen“ zu apostrophieren und zu betonen, das sei „ein Thema, das wir lösen müssen“. Auch die Vize-Bürgermeisterin der lärmgeplagten Gemeinde Schweitenkirchen, Gabi Kaindl, forderte, dass hier schnell etwas passieren müsse. Doch das Problem scheint zu sein: Der Lärmschutz wird anscheinend nur im Zusammenhang mit einem Vollausbau der A9 auf insgesamt acht Fahrspuren realisiert.

Nun werden aber in diesem Bereich gerade erst die beiden Standstreifen als zusätzliche Spur präpariert. Minister Herrmann verwies darauf, dass man den Vollausbau – und damit auch den Lärmschutz – zwar beim Bund angemeldet habe. Doch der Bundestagsabgeordnete Irlstorfer räumte ein, es werde schwierig, diesen schnell zu bekommen, gerade weil ja gerade erst mit dem Standspur-Ausbau eine Maßnahme realisiert werde. Und die Errichtung eines Lärmschutzes ohne Vollausbau habe der Bund bis dato stets abgelehnt, so Minister Herrmann; wohl auch, um keinen Präzedenzfall zu schaffen.

Man darf also gespannt sein, was Herrmann, Irlstorfer, Straub & Co. bewirken können. Der Bundestagsabgeordnete versicherte jedenfalls, sich „massiv“ für den Lärmschutz an der A9 einzusetzen. „Wir brauchen ihn zeitnah – in den nächsten Jahren“, sagte er und betonte, in dieser Sache auch in ständigem Kontakt mit der Autobahndirektion zu stehen.

Will am Lärmschutz für die A9 dranbleiben, warnt aber vor zu hohen Erwartungen: MdB Erich Irlstorfer aus Freising.

Reinhard Heinrich, Bürgermeister von Reichertshausen und Chef der CSU-Fraktion im Pfaffenhofener Kreistag, hofft auf eine zeitnahe Realisierung einer Umgehungsstraße für seinen Ort. Auf der B13 fahren täglich im Schnitt 13 000 Autos durch Reichertshausen. Aber er weiß freilich, dass eine Ortsumfahrung erst einmal beantragt, dann im Bundesverkehrswegeplan auch als sehr dringend eingestuft und schließlich geplant und umgesetzt werden muss.

Das dauert Jahre. Oder, wie man in Pfaffenhofen sieht: Jahrzehnte. Deshalb wollte Heinrich heute auf ein anderes Thema hinweisen: Er hofft, dass die Pkw-Maut, die derzeit in der Diskussion ist und ja kommen soll, dann nicht nur für Autobahnen gilt, sondern auch für Bundesstraßen. Andernfalls befürchtet er eine Zunahme des Verkehrs durch Reichertshausen um geschätzte 50 Prozent – denn die B 13 verläuft ja praktisch parallel zur A9 und wäre damit eine Gratis-Alternative. Der Minister erklärte, er gehe davon aus, dass die Maut für Autobahnen und Bundesstraßen komme. Von einem Vertreter des Staatlichen Bauamts wurde Heinrich dann auch noch einmal versichert, dass die Umgehung für Reichertshausen zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan angemeldet sei.

Hörten genau hin: Minister Herrmann (hinten), MdL Karl Straub (vorne) und MdL Florian Herrmann (rechts).

Auf die Dringlichkeit der Umgehung – hier der Pfaffenhofener – wollte auch der hiesige CSU-Ortsvorsitzende Florian Schranz noch einmal hinweisen, der zugleich Verkehrsreferent des Stadtrats ist. Er bat darum, dass das Staatliche Bauamt zügig die Planungen vorantreibe und auch schnell mit den Grundstückseignern in Kontakt trete, deren Flächen man zur Umsetzung brauche. „Wir sind auf einem guten Weg“, wurde Schranz erklärt.

Pfaffenhofen ist ja bekanntlich ein Sonderfall. Das Projekt ist zwar aus der allerersten Dringlichkeitsstufe gerutscht, doch Minister Herrmann hatte – auf Protest der Bürger und Bemühungen der Lokalpolitik hin – persönlich angeordnet, dass die Planungen vorangetrieben werden sollen. Darauf verwies auch der Vertreter des Staatlichen Bauamts heute und stellte klar, man werde frühzeitig mit den Grundstückseignern reden und mit ihren Wünschen auch „angemessen“ umgehen.

Seit sich der Stadtrat von Pfaffenhofen und der Gemeinderat von Hettenshausen in offiziellen Beschlüssen für die südlichste der drei im Raum stehenden Trassen-Varianten für die Umgehung der Kreisstadt ausgesprochen haben – die auch vom Bauamt favorisiert worden war –, ist auch klar, dass diese Streckenführung realisiert werden soll.

In Sorge, dass Geisenfeld vergessen wird: Bürgermeister Christian Staudter.

Bürgermeister Christian Staudter treibt die Sorge um, dass man sein Geisenfeld bei den ganzen Ausbau-Planungen vergessen könnte. „Wir tauchen nirgendwo auf“, beklagte er und wollte seinen Ort stärker in den Fokus gerückt wissen. „Geisenfeld ist durchaus in unserem Fokus“, entgegnete der Vertreter des Staatlichen Bauamts.

„Steter Tropfen höhlt den Stein“, so zumindest die Hoffnung einer Vohburger Stadträtin. Doch angesichts der Fülle an gewünschten, beantragten, erhofften und auch wichtigen Projekten zeigte sie sich nicht sonderlich optimistisch, was ihren Zuständigkeitsbereich anbelangt. Sie glaube nicht, sagte sie, dass sie die Ortsumfahrung von Vohburg noch erleben werde. Ihr konnte zumindest bestätigt werden, dass das Vorhaben vom Freistaat erneut zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan angemeldet worden sei.

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Und auch der bayerische Innenminister musste einräumen: „Ich kann ihnen gar nichts garantieren.“ Denn Bayern schlägt ja nur vor, zu entscheiden über die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 entscheidet letztlich der Bundestag. „Aber wir kämpfen für unsere Projekte“, versprach Herrmann. Und er wollte noch darauf hingewiesen wissen, dass das Hauptproblem beim Ausbau der Infrastruktur nicht der Bürgerwiderstand sei, den es zweifelsohne hin und wieder bei geplanten Projekten gibt – sondern schlicht und ergreifend das mangelnde Geld.