Auch fast 13 Jahre nach der Einführung der neuen Währung ist in einer Satzung noch von Deutschen Mark die Rede – das soll nun per Stadtrats-Beschluss geändert werden
(zel) Die Mühlen der Bürokratie mahlen mitunter sehr langsam. In Pfaffenhofen zum Beispiel soll nun eine Satzung aus dem Jahre 1996 geändert werden – denn fast 13 Jahre nach der Einführung des Euro ist offenbar im Rathaus aufgefallen, dass die „Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis“ veraltet ist, weil dort noch immer von Deutschen Mark die Rede ist.
Hintergrund der Satzung mit der etwas sperrigen Bezeichnung ist, dass die Stadt für Amtshandlungen, die sie in Ausübung hoheitlicher Gewalt vornimmt, Gebühren erhebt. Es geht hier zum Beispiel um Beglaubigungen, Zweitschriften, Bescheinigungen, Fristverlängerungen, Feuerbeschau oder Genehmigungen. Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach einem so genannten kommunalen Kostenverzeichnis, das Anlage der genannten Satzung ist. Hier ein paar Beispiele aus diesem Kostenverzeichnis:
- Erteilung einer Bescheinigung über steuerlich absetzbare Spenden: kostenfrei
- Erteilung einer sonstigen Bescheinigung: fünf bis 75 Euro
- Zweckentfremdung von Wohnraum: 50 bis 2500 Euro
- Genehmigung zur Vornahme gewerblicher Arbeiten im Friedhof: 10 bis 600 Euro
- Genehmigung zum Befahren des Friedhofs mit Fahrzeugen: 10 bis 150 Euro
- Genehmigung zur Errichtung eines Grabmals, einer Einfriedung und sonstiger baulicher Anlagen und Genehmigung von Änderungen solcher Anlagen: 10 bis 150 Euro
Die bis dato noch gültige Satzung – die mit dem sperrigen Namen – aus dem Jahr 1996 beinhaltet jedenfalls noch immer einen Gebührenrahmen in Deutsche Mark und ist deshalb nun endlich mal auf Euro umzustellen. Das als Anlage beigefügte Kostenverzeichnis entspricht wiederum dem Muster des bayerischen Innenministeriums; die Euro-Umstellung wurde hier bereits vollzogen. Doch zwecks Vervollständigung ist freilich auch der Satzungstext zu ändern – damit auch dort künftig nicht mehr von DM die Rede ist.
Deshalb soll nun der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag (ab 17 Uhr im Rathaus-Festsaal) den Erlass einer neuen "Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Pfaffenhofen" beschließen. Die tritt dann eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
