Ausgaben für soziale Sicherung steigen um 63,5 Millionen auf 1,2 Milliarden Euro – Gute Nachricht für Kreise und kreisfreie Städte in Oberbayern: Umlage sinkt zum dritten Mal in Folge
(ty) Der Bezirk Oberbayern gibt im kommenden Jahr rund 1,52 Milliarden Euro für soziale Hilfen, Hilfe zur Pflege und kulturelle Aufgaben aus. In seiner heutigen Plenarsitzung hat der Bezirkstag den Haushalt einstimmig verabschiedet. Über 90 Prozent fließen demnach in die sozialen Kernaufgaben des Bezirks. Im gesamten Bereich Soziales und Jugend klettert der Etat des Bezirks um 63,5 Millionen Euro auf insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen steigen um 44,2 Millionen auf 822,5 Millionen Euro – ein Plus von rund 5,5 Prozent.
„Der Bezirk Oberbayern kann mit diesem Etat seine Aufgaben auch 2015 gut erfüllen“, sagte Bezirkstagspräsident Josef Mederer in seiner Haushaltsrede. Allerdings müsse sich der Bezirk auf weiterhin steigende Ausgaben für Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege einstellen. „Der Kostendruck bleibt unverändert hoch. Wir brauchen deshalb eine echte und ehrliche Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe“, mahnte Mederer. Bislang sei dies aber in Berlin „durch Nichts erkennbar“.
Markante Steigerungen in Höhe von fast zehn Prozent verzeichnen beispielsweise die Hilfen für Kinder im Vorschulalter mit Ausgaben in Höhe von knapp 80 Millionen Euro. Ein Plus verzeichnen auch die Hilfen im Schulalter. Für sie sind im kommenden Jahr rund 138,6 Millionen in den Haushalt eingestellt. Seit dem Jahr 2012 haben sich in diesem Bereich die Kosten für Schulbegleiter annähernd verdoppelt und liegen künftig bei 20 Millionen Euro. Die Hilfen für Erwachsene klettern auf 673 Millionen Euro (plus 30 Millionen). Die Hilfe zur Pflege schlägt hingegen mit 140,8 Millionen Euro zu Buche – ein Zuwachs von 5,5 Millionen Euro.
Trotz der steigenden Ausgaben hatte der Bezirkstagspräsident gute Nachrichten für die Umlagezahler – sprich die 20 oberbayerischen Landkreise und drei kreisfreien Städte – im Gepäck: Die Bezirksumlage sinkt zum dritten Mal in Folge und liegt im kommenden Jahr bei 19,5 Prozent (minus zwei Prozentpunkte). Ursache für die positive Entwicklung ist, dass die der Umlage zugrunde liegende Umlagekraft im vergangenen Jahr erneut gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist, und zwar um 9,2 Prozent. Diesem Zuwachs ist eine Senkung um 1,5 Prozentpunkte geschuldet. Weitere 0,5 Prozentpunkte steuert der Bezirk Oberbayern selbst bei, indem er 29,5 Millionen Euro aus seiner Rücklage in den Haushalt für das kommende Jahr überführt.
Bezirkstagspräsident Mederer nannte es „selbstverständlich, dass wir einen Teil unserer Rücklage den Umlagezahlern zurückgeben“. Dieses faire Miteinander sei „für unsere künftige Zusammenarbeit äußerst wichtig“. Deshalb wagte sich Mederer auch über das kommende Jahr hinaus an eine positive Prognose: „Wir können den Hebesatz voraussichtlich auch 2016 stabil halten.“
