Die vier regionalen Kreisverbände der FDP trafen sich im Golfclub Ingolstadt zum Neujahrsempfang
(ty) Beinahe wäre einem vor Verblüffung die Luft weggeblieben, so voll war die Gaststätte des Ingolstädter Golfclubs heute Abend, wo sich die Kreisverbände der FDP von Ingolstadt, Pfaffenhofen, Eichstätt und Neuburg-Schrobenhausen zu ihrem Neujahrsempfang getroffen hatten. Doch der fand im Nebenzimmer vor rund 30 Mitgliedern statt, während das gut gefüllte Lokal auf den Ansturm einer deutlich opulenteren Schar wackerer Bridge-Freunde zurückzuführen war.
Für die FDP also blieb es dann doch bei der eher intimen Runde, der Karl Ettinger, Ingolstädter FDP-Stadtrat, die Ehrengäste des Abends präsentierte, Ex-MDB Frank Schäffler und den bayerischen FDP-Generalsekretär Daniel Föst. Und natürlich seine Mit-Gastgeber aus Pfaffenhofen, Eichstätt und Neuburg-Schrobenhausen: Josef Postel, Otto Hauf und Bettina Häring.
„Wie war das vergangene Jahr? Was sind die guten Vorsätze für das neue Jahr? Wie war mein Jahr als Stadtrat? Welche Themen werde ich auch weiterhin bearbeiten?“, steckte Karl Ettinger zum Beginn seiner Rede die Themenfelder ab, die er zu beackern gedachte und kam als erstes auf die von der FDP in den Ingolstädter Stadtrat eingebrachten Anträge wie die Forderung nach einem jährlichen Bürgerfest, die nach einer Dokumentation des Abstimmungsverhaltens oder zuletzt seine Forderung nach einem Veranstaltungskonzept für den Rathausplatz.
Ettinger ging natürlich auch auf die Schwerpunkte seiner Stadtratsarbeit ein, die Verkehrsproblematik und damit verbunden seine Idee zu einer vierten Donauquerung. „Das Thema wollen wir weiter voran bringen, mit Informationsveranstaltungen und unserem Bürgerbegehren, für das wir bereits über 1300 Unterstützer gewinnen konnten“, so Ettinger, „mir persönlich ist auch das Bürgerfest besonders wichtig. Ich habe bereits einen Antrag gestellt, das Bürgerfest wieder jedes Jahr durchzuführen, der jedoch nur sechs Unterstützer fand.“
Auch beim Thema Bürgerbeteiligung und Transparenz gebe es noch viel zu tun. Zum Beispiel die Dokumentation der Entscheidungen der Stadträte und die Möglichkeit, online Fragen dazu stellen zu können.
Und die Fragen aller Fragen: „Was kann die FDP machen, um beim Wähler wieder mehr Zuspruch zu erhalten? Meine Wahrnehmung zum Beispiel bei unserem letzten Infostand ist, dass sich die Stimmung langsam dreht. Es gab viele Passanten, die uns Mut zugesprochen haben."
Dafür müsse man eben die richtigen Themen besetzen. „Aus meiner Sicht sind das neben den Martktthemen die Bürgerrechte. Ich hätte mir einen Liberalen gewünscht, der sich mit Edward Snowden solidarisiert um den USA zu zeigen: Nicht mit uns. Ich hätte mir gewünscht, dass sich die FDP einsetzt für Gustl Mollat. Die Legalisierung von Cannabis sind genauso liberale Themen wie schon immer unsere Markenwerte: Keine Mietpreisbremse, keine Rettung maroder Unternehmen. Wenn CDU und SPD sich gegenseitig mit kaum finanzierbaren scheinbaren Wohltaten gegenseitig überbieten – Mindestlohn, Rentenreform, Mietpreisbremsen – ist die Zeit günstig für eine echte Liberale Partei.“
„Aus meiner Sicht hat sich die FDP gesund geschrumpft. Die Leute, die jetzt noch an Bord sind, sind Überzeugungstäter. Echte Typen wie Christian Lindner, Wolfgang Kubicki oder Albert Duin finden viel Zuspruch“, so Ettinger weiter.
Danach ging Ehrengast Frank Schäffler, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Autor des Buches „Nicht mit unserem Geld!“, der Frage nach, ob bankrotte Staaten und Banken durch andere Staaten gerettet werden sollen. Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Wahl in Griechenland wieder eine ganz aktuelle Frage, die Schäffler mit einem klaren Nein beantwortet. Der ehemalige FDP-Abgeordnete war einer der ersten gewesen, die sich im Bundestag konsequent gegen diese als alternativlos geadelten Experimente – die angeblichen Rettungsmaßnahmen und die milliardenschweren Rettungsschirme – gestellt hatte.
