Die Pfaffenhofener CSU macht sich für die Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung stark: Sie unterstützt damit den Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein – und stellt sich gegen die Sichtweise von Bürgermeister Herker (SPD) und der Stadtverwaltung

Von Tobias Zell

Die Pfaffenhofener CSU unterstützt den Vorstoß des hiesigen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins, die Straßenausbau-Beitragssatzung abzuschaffen, und fordert Bürgermeister Thomas Herker (SPD) zugleich auf, das Thema baldmöglichst auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzung zu setzen. Man sei der Ansicht, dass eine Diskussion über die Abschaffung der Satzung notwendig ist, schreiben der CSU-Ortsvorsitzende Florian Schranz und CSU-Fraktionschef Martin Rohrmann in einer heute Abend veröffentlichten gemeinsamen Presseerklärung.

Hintergrund des Antrags der Christsozialen ist die so genannte Straßenausbau-Beitragssatzung (ABS), die der Stadtrat im Jahr 2004 – damals unter CSU-Bürgermeister Hans Prechter – beschlossen hat. Die Satzung regelt, vereinfacht gesagt, dass die Grundstückseigentümer, die Anlieger sind, zum Beispiel bei der Herstellung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen anteilsmäßig zur Kasse gebeten werden. Im Volksmund sagt man: Die Kosten werden zum Teil umgelegt. Und im Prinzip ist es so: Je mehr Nicht-Anwohner eine Straße nutzen, desto geringer ist der Kostenanteil, der auf die Grundstücks-Eigentümer umgelegt wird. Bei reinen Anwohner-Straßen kann es also durchaus teuer werden. 

Solche Straßenausbau-Beitragssatzungen gab und gibt es in zahlreichen Kommunen, das ist an sich nichts Besonderes. Neu ist allerdings, dass inzwischen einige Städte und Gemeinden sie wieder abgeschafft haben – zum Beispiel München, Hallbergmoos oder Paunzhausen – oder mit dem Gedanken spielen. Und in Pfaffenhofen soll die ABS, zumindest wenn es nach den Christsozialen geht, ebenfalls bald der Vergangenheit angehören.

Ins Rollen gebracht hat die öffentliche Debatte über diese Satzung der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein für Pfaffenhofen und Umgebung (HWG). Dem ist zu Ohren gekommen, dass auch einige Gemeinden hier im Landkreis bereits darüber nachdenken, „die ABS abzuschaffen beziehungsweise die Beitragssätze für die Bürger gewaltig zu reduzieren“, wie es in einem Schreiben des Vereins an Bürgermeister Herker heißt. In dem Brief richten der HWG-Vorsitzende Georg Schaipp und sein Vize die Bitte an den Rathauschef und die Stadträte, auch für Pfaffenhofen „ähnliche Schritte in die Wege zu leiten, um damit eine unsägliche Abgabe abzuschaffen“.

Das Bemerkenswerte daran: Der Vize-Vorsitzende des HWG ist kein geringerer als Altbürgermeister und CSU-Stadtrat Hans Prechter – und just in dessen Amtszeit als Stadtoberhaupt war einst die städtische Straßenausbau-Beitragssatzung ins Leben gerufen worden. Jetzt, gut ein Jahrzehnt später, ist ausgerechnet er ganz vorne mit dabei bei denen, die die Abschaffung fordern.

Für Prechter allerdings hat das mit einer Kehrtwende nichts zu tun. „Schon meine Bürgermeister-Vorgänger Schranz und Hobmeier haben sich jahrelang gegen die Einführung der ABS gewehrt – und ich wurde, entgegen meiner persönlichen Überzeugung, mehr oder weniger genötigt, sie zur Einführung vorzuschlagen“, sagt er gegenüber unserer Zeitung. Das sei für ihn damals „beileibe keine Liebesheirat, sondern eher eine Zwangsehe“ gewesen, betont Prechter – und somit gelte hier auch nicht der Grundsatz: „Bis der Tod euch scheidet.“ Und nachdem nun zahlreiche Gemeinden über eine Änderung nachdenken und München die Satzung sogar bereits abgeschafft habe, gehört nach Meinung von Prechter diese Diskussion auch in Pfaffenhofen geführt. 

Und genau das fordern Prechters Parteifreunde Rohrmann und Schranz nun vom Bürgermeister: Herker möge das Thema auf die Tagesordnung setzen. Der wird dem zwar nur widerwillig nachkommen, aber er wird angesichts des vorliegenden Antrags schlicht müssen. Herker jedenfalls hält nicht viel von der Abschaffung der ABS, das hat er bereits signalisiert.

Der Rathauschef verweist schlicht auf die Einnahmen, die der Stadt ohne die Ausbau-Beiträge verloren gehen würden – und dieses Geld müsse man sich dann möglicherweise über eine Erhöhung der Grundsteuer wieder holen. Zu einer solchen Kompensations-Idee kommt von den Christsozialen aber sicherheitshalber schon mal vorab ein klares Nein: „Eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer steht für die CSU Pfaffenhofen derzeit ebenfalls nicht zur Debatte“, heißt es klipp und klar.

Aus Sicht von Rohrmann, Schranz & Co. braucht es nämlich keine weiteren Gebühren- und Steuererhöhungen. „In den vergangenen Jahren wurden bereits genug Abgaben erhöht“, erklären sie mit Verweis auf Kindergarten-, Friedhofs, Wasser- und Kanalgebühren. „Pfaffenhofen schwimmt derzeit im Geld und verfügt über sehr hohe Steuereinnahmen. Daher sieht die CSU hier keine Notwendigkeit zur Diskussion.“

Zudem ist eine Grundsteuer-Erhöhung aus Sicht der CSU „keine soziale Politik“. Damit treffe man besonders den kleinen Mann, denn am Ende werde die Grundsteuer von den Eigentümern ja wieder auf den Mieter umgelegt. „Dies widerspricht auch der Forderung nach günstigem Wohnraum, wenn hier die Nebenkosten seitens der Stadt indirekt angehoben werden.“ 

Und außerdem fordert die CSU den Bürgermeister auf, „nicht nur an der Gebührenschraube zu drehen, um die Einnahmen des Stadthaushalts zu erhöhen, sondern auch die Ausgabenseite der Stadt in die Kalkulation mit einzubeziehen und zu prüfen, in welchen Bereichen Einsparpotenzial besteht“. 

Noch zwei weitere Gründe für die Abschaffung der ABS führen Schranz und Rohrmann aus. Erstens: Es sei nicht jedem Grundstückseigentümer möglich, in kurzer Frist eine große Geldsumme zur Begleichung der durch die ABS anfallenden Beträge bereitzustellen. Und zweitens würden die Anwohner zwar über die ABS einerseits zur Kasse gebeten, hätten aber andererseits nur ein geringes Mitspracherecht über die Art und Weise des Ausbaus – auch wenn ihnen bei Info-Veranstaltungen von Herker etwas anderes „weisgemacht werden soll“. Und außerdem entscheide am Ende immer der Stadtrat, ob er den Wünschen der Anlieger entspreche oder nicht, erinnert die CSU mit Verweis auf die jüngsten Fälle in Sachen Auenstraßen-Quartier und Schlachthofstraße. 

Ganz konkret verweisen die Christsozialen bezüglich der angestrebten ABS-Abschaffung auf Artikel 5 des Kommunalabgabengesetzes, wonach alle Gemeinden angehalten seien („sollen“), Satzungen für den Straßenausbau zu erlassen. Aus dieser Formulierung geht jedoch nach Einschätzung der CSU keine rechtliche Verpflichtung hervor. Außerdem hätten momentan auch nur etwa drei Viertel der gut 2000 Gemeinden in Bayern eine solche Satzung erlassen.

Im Rathaus verteidigt man indes die Straßenausbau-Beitragssatzung. Und Stadtjurist Florian Erdle vertritt in Bezug auf die Auslegung des besagten Artikels 5 aus dem Kommunalabgabengesetz, wonach die Gemeinden eine solche Satzung erlassen „sollen“,auch eine ganz andere Sichtweise. Der Begriff „sollen“ sei in juristischer Diktion als „grundsätzlich verbindlich“ anzusehen, erläutert Erdle. Ein „ausnahmsweises Absehen“ sei „nur für atypische Situationen möglich“. Demnach würde es laut Erdle lediglich ein besonderer Umstand – wie eine herausragende Finanzlage der Gemeinde – rechtfertigen, von einer Beitragserhebung abzusehen.

Von einer herausragenden Finanzlage aber will man im Rathaus keinesfalls sprechen. Erdle führt dazu aus: „Nach den in der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung der kommenden Jahre anstehenden notwendigen Investitionen (man denke nur an das größte städtische Bauprojekt der letzten Jahrzehnte, den Neubau der Mittelschule für zirka 27 Millionen Euro), die zu einer abgeschmolzenen Rücklage und einem deutlich steigenden Schuldenstand der Stadt führen werden, ist diese Ausnahmesituation für Pfaffenhofen nicht gegeben.“ 

Außerdem will Erdle betont wissen, dass die Stadt Ausbaubeitragsmaßnahmen stets verantwortungsvoll im Sinne der Anlieger und des Gesamthaushalts durchführe. Zum einen werde nicht „auf Verdacht“ grundsaniert, sondern dort, wo es fachlich erforderlich sei. Und zum andern werde möglichst viel im Rahmen des allgemeinen Straßenunterhalts erledigt, für den jährlich große Haushaltsposten angesetzt seien. Und dass die Bürger, wie die CSU findet, nur ein recht geringes Mitspracherecht haben, sieht man im Rathaus freilich auch anders: „Sind ausbaubeitragspflichtige Maßnahmen nötig, werden die Pfaffenhofener seit Jahren bereits im Vorfeld in die Planungen einbezogen und ihre sinnvollen Anregungen werden, wo möglich, auch kostenreduzierend berücksichtigt“, sagt Erdle. 

Die Fronten sind also schon mal geklärt. Und klar scheint zudem, dass die Debatte über die mögliche Abschaffung der ABS nun erst so richtig entfacht wird. Das Thema soll dem Vernehmen nach auch bereits am Wochenende zur Sprache kommen, wenn der Pfaffenhofener Stadtrat in Klausur geht. Druck kommt inzwischen nicht nur vom Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein, sondern auch aus dem Beamtenviertel: Dort fordern bereits rund 100 Anwohner die Aufhebung der Satzung.