In Ingolstadt ist die Spielhallendichte besonders hoch – Jetzt will die Stadt zumindest die Sperrzeit verlängern
(ty) In den vergangenen 15 Jahren hat in Bayern die Anzahl der Spielhallen sprunghaft zugenommen. Waren es im Jahr 2000 noch 6394, so waren es nach einer Umfrage des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren Ende 2014 insgesamt 21 346. Auch Ingolstadt ist von dieser Entwicklung nicht verschont geblieben. In Ingolstadt gibt es derzeit 57 genehmigte Spielhallen. In der Geldspielgerätedichte liegt Ingolstadt sogar mit 4,85 Geräten pro 1000 Einwohner über dem bayerischen Durchschnitt von 3,12 Geräten.
Durch die überdurchschnittliche Steigerung der Anzahl und die dadurch wesentlich höhere Verfügbarkeit von Geldspielgeräten steigt das Potential für die Spielsuchtgefährdung erheblich an. Dies hat der Gesetzgeber erkannt Glücksspielstaatsvertrag von 2012 erhebliche Einschränkungen beschlossen.
Spielhallen werden künftig einem glückspielrechtlichen Erlaubnisverfahren unterworfen. Sie dürfen nicht mehr in einem baulichen Verbund, also insbesondere nicht in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht werden und müssen einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie einhalten.
Allerdings gilt nach dem Glücksspielstaatsvertrag eine Übergangsregelung von fünf Jahren für alle vor dem 29. Oktober 2011 gewerberechtlich genehmigten und spätestens zum 1. Juli 2012 errichteten und betriebenen Spielhallen. Dies bedeutet, dass die einschränkenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages erst in gut zwei Jahren zum 1. Juli 2017 greifen und die bestehenden Spielhallen in der bisherigen Form weiterbetrieben werden dürfen.
Solange will die Stadt allerdings nicht warten. Zwar überlegt der Gesetzgeber auch, ob er die derzeit geltende Sperrzeit für Spielhallen von 3 Uhr bis 6 Uhr verlängert. Dies ist jedoch noch nicht beschlossen. Aus diesem Grund hat das Rechts- und Ordnungsreferat dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen, die gesetzliche Sperrzeit für Ingolstadt im Wege der Verordnung schon jetzt zu verlängern, um die zeitliche Verfügbarkeit von Geldspielgeräten einzuschränken. Die Sperrzeit für Spielhallen in Ingolstadt soll künftig von 3 bis 9 Uhr festgesetzt werden. Darüber wird der Stadtrat in seiner Sitzung am 16. April entscheiden.