Im Landkreis Pfaffenhofen bahnt sich für heuer ein Rekord-Haushalt an – der Kreisausschuss zeigte sich angetan von dem Zahlenwerk und empfahl dem Kreistag einhellig die Zustimmung
Von Tobias Zell
Der Kreistag wird aller Voraussicht nach für heuer einen Rekordhaushalt für den Landkreis Pfaffenhofen beschließen. Der Kreisausschuss, der alle maßgeblichen Themen vorab behandelt, hat heute in seiner Sitzung einstimmig grünes Licht für den vorgelegten Entwurf gegeben und das Zahlenwerk ausdrücklich gelobt. In zwei Wochen soll der Etat dann im Kreistag offiziell beschlossen werden. Der Haushaltsplan umfasst laut den heute von Kämmerer Walter Reisinger vorgestellten Eckdaten ein Volumen von insgesamt 107 Millionen Euro – das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 9,8 Millionen Euro oder gut zehn Prozent.
Der Verwaltungshaushalt steigt um 3,4 Millionen Euro oder 11,5 Prozent auf 90,8 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt um 0,5 Millionen Euro oder 2,9 Prozent auf 16,2 Millionen Euro. Zur Erklärung kann man – stark vereinfacht ausgedrückt – sagen, dass der Verwaltungshaushalt dem Girokonto des Landkreises entspricht, über das die laufenden Einnahmen und Ausgaben abgewickelt werden. Der Vermögenshaushalt wäre dementsprechend sozusagen das Sparbuch, von dem die Investitionen – wie etwa Baumaßnahmen oder Kredit-Tilgungen – bezahlt werden.
Die so genannte Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt beträgt dem Etat-Entwurf zufolge heuer gut 8,2 Millionen Euro – nur ein mal in den vergangenen zehn Jahren war dieser Wert höher. Um im Bild zu bleiben, kann der Landkreis also diesen Betrag vom Girokonto aufs Sparbuch verschieben. Das es sich hier um über acht Millionen Euro handelt, ist also ein positives Zeichen. Denn Geld, das man sich aufs eigene Sparbuch überweisen kann, steht einem freilich für Investitionen zur Verfügung.
Einstimmig empfahl der Kreisausschuss heute dem Kreistag, den Haushaltsentwurf für 2015 zu genehmigen.
Wichtige Einnahmen-Posten im Verwaltungshaushalt (Girokonto) sind knapp 14 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen und 2,2 Millionen an Grunderwerbsteuer sowie 16,2 Millionen Euro, die der Landkreis an Kostenerstattungen von Bund und Freistaat kassiert. Der größte Einnahme-Brocken aber ist die Kreisumlage, die der Landkreis von seinen 19 Gemeinden einstreicht – das sind heuer 51,5 Millionen. Unterm Strich umfasst der Verwaltungshaushalt – wie oben erwähnt – 90,8 Millionen Euro.
Und weil sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten müssen, summieren sich auch die Ausgaben auf diesen Betrag. Zu Buche stehen hier zum Beispiel Personalkosten von 14,9 Millionen Euro, Sozialausgaben von 23,4 Millionen Euro, die genannte Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 8,2 Millionen Euro – und die Bezirksumlage mit satten 22,3 Millionen Euro. Denn wie der Landkreis eine Umlage von seinen Gemeinden kassiert, um seine Aufgaben und Vorhaben finanzieren zu können, streicht der Bezirk eine Umlage von seinen Landkreisen ein.
Der Vermögenshaushalt (Sparbuch) ist einfacher strukturiert. Hier stehen Einnahmen und Ausgaben von jeweils 16,2 Millionen Euro im heute goutierten Entwurf. Die wichtigsten Einnahmen sind hier Zuweisungen von Bund und Freistaat (4,6 Millionen Euro) sowie die genannte Zuführung vom Verwaltungshaushalt (8,2 Millionen). Allerdings würde das heuer nicht reichen, um die geplanten Vorhaben zu finanzieren. Deshalb werden aus den Rücklagen (vergleichbar mit fest angelegtem Geld) gut 1,3 Millionen Euro entnommen und weitere zwei Millionen werden als Kredit aufgenommen.
So kommen dann unterm Strich die 16,2 Millionen Euro zusammen, die der Landkreis heuer im Vermögenshaushalt für Investitionen ausgeben möchte. Das sind vor allem Hochbaumaßnahmen (7,4 Millionen), Straßenbau-Projekte (3,7 Millionen), Neuanschaffungen etwa für Schulen (zwei Millionen) und Ausgaben für Tilgungen (250 000 Euro) sowie eine Einlage in die Ilmtalklinik GmbH von einer Million zur Stärkung des Eigenkapitals der Klinik, deren Gesellschafter der Landkreis bekanntlich ist.
Zur Sicherung der Ilmtalklinik hat der Landkreis, wie mehrfach berichtet, für die Jahre 2014 bis 2016 ein Finanzpaket von insgesamt 16,2 Millionen Euro geschnürt. Demnach werden für heuer und nächstes Jahr jeweils 5,25 Millionen Euro eingeplant, darunter jeweils drei Millionen Euro als Verlustausgleich, je eine Million zur Stärkung des Eigenkapitals und je eine Million für anstehende Sanierungen.
Die Verschuldung des Landkreises, die zum Ende vergangenen Jahres rund sechs Millionen Euro betrug, wird zum Ende dieses Jahres voraussichtlich auf 7,75 Millionen Euro ansteigen – denn Tilgungen von 0,25 Millionen Euro stehen wohl neue Schulden in Höhe von zwei Millionen Euro gegenüber.
Dem gegenüber stehen allerdings auch Rücklagen. Die betrugen zum Ende vergangenen Jahres etwa 5,4 Millionen Euro. Wie oben erwähnt, werden aber heuer 1,3 Millionen davon gebraucht, weshalb zum Jahresende vermutlich nur mehr 4,1 Millionen Euro übrig sein werden.
Heiß diskutiert worden war bekanntlich im Vorfeld die Höhe des Satzes für die Kreisumlage. Denn die Gemeinden wollen freilich so wenig wie möglich an den Landkreis überweisen, weil sie das Geld selbst gut für Investitionen gebrauchen können. Und da unter den Kreisräten auch viele einflussreiche Bürgermeister sind, ist es gleich doppelt schwer, eine Erhöhung der Kreisumlage durchzubringen. Verständigen konnte man sich letztlich für heuer und nächstes Jahr darauf, dass der Hebesatz von 44,5 auf 45 Punkte steigt.
Von den 51,5 Millionen Euro, die der Landkreis heuer über die Kreisumlage einnimmt, verbleiben ihm – abzüglich der Bezirksumlage, die er ja wiederum abführen muss – 29,2 Millionen Euro. Das sind immerhin 6,2 Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Und mit einer Kreisumlage von 45 Punkten steht Pfaffenhofen auch weiterhin im oberbayerischen Vergleich ausgezeichnet da – denn nur in München ist der Hebesatz niedriger.
Kerstin Schnapp (Grüne) sieht beim Personalstand im Landratsamt hie und da noch "Luft nach oben".
CSU-Fraktionschef Reinhard Heinrich, zugleich Bürgermeister von Reichertshausen, lobte denn auch den „kommunalfreundlichen Haushalt“ und signalisierte schon mal klare Zustimmung seitens der Christsozialen. Er sah die Balance gewahrt und sprach von einem Etat „der Wahrheit und der Klarheit“. Man bekenne sich zu den Investitionen, auch bezüglich der Ilmtalklinik, betonte er.
In das Loblied stimmte die Sozialdemokratie ein. Auch die SPD werde im Kreistag Ja zu diesem Etat sagen, versicherte Fraktionschef Martin Schmid. Für die Gemeinden sei der Haushalt erfreulicher ausgefallen als zunächst befürchtet, sagte er mit Blick auf den Hebesatz der Kreisumlage, der ja nun nur minimal steigt. Hier habe „die Vernunft gesiegt“, meinte Schmid und erinnerte an „Horror-Szenarien“, wonach zunächst eine Erhöhung um einen oder gar zwei Punkte im Raum gestanden sei. Wobei die Formulierung, dass die Vernunft gesiegt hat, freilich wohl eher lauten müsste: Die Bürgermeister aller politischer Couleur haben die Muskeln spielen lassen und sich weitgehend durchgesetzt.
Kerstin Schnapp sicherte im Namen der Grünen ebenfalls grundsätzliche Zustimmung für den Haushaltsentwurf zu. Die vergleichsweise niedrigen Personalkosten, die der Landkreis Pfaffenhofen vermeldet, sieht sie aber durchaus skeptisch. Zum Vergleich: Im Jahr 2013 gab der Kreis pro Einwohner 112,50 Euro für sein Personal aus, der oberbayerische Schnitt lag bei fast 125 Euro. Das können man freilich positiv bewerten, sagte Schnapp, aber sie sehe eben auch die wachsenden Aufgaben des Landkreises. An manchen Stellen ist aus ihrer Sicht von der Personalanzahl her „Luft nach oben“.
Max Hechinger betonte für die Freien Wähler, es sei relativ leicht, diesem Haushalt zuzustimmen. Ein wesentlicher Schritt sei die Einigung auf den Kreisumlage-Hebesatz gewesen. Wichtig ist ihm, dass in der Öffentlichkeit auch deutlich werde, wie viel Geld der Landkreis für Soziales ausgibt, zum Beispiel für Jugendhilfe oder Asylbewerber. Hinter diesen Ausgaben stehe man, betonte Hechinger.
