Die Stadt Pfaffenhofen hat bislang kein Gehör gefunden – und wendet sich deshalb erneut ans bayerische Justizministerium
Update: MdL Straub: Mietpreisbremse kommt
(ty) Angesichts des angespannten Wohnungsmarkts und der stark gestiegenen Mietpreise möchte die Stadt Pfaffenhofen unbedingt eine so genannten Mietpreisbremse erreichen. Dafür müsste sie aber unter anderem in die Wohngebiete-Verordnung des bayerischen Justizministeriums aufgenommen werden. Einen entsprechenden Antrag hatte der Stadtrat bereits im März auf den Weg gebracht, doch bisher hat man dafür im Ministerium keine offenen Ohren gefunden.
In seiner jüngsten Sitzung bekräftigte das Ratsgremium daher nochmals die Notwendigkeit der Aufnahme in die entsprechenden Verordnungen – und gleich am nächsten Tag richtete die Stadtverwaltung ein entsprechendes Schreiben an die zuständige Mitarbeiterin im Justizministerium sowie auch direkt an Justizminister Winfried Bausback (CSU). Zusätzlich wurde der hiesige Landtagsabgeordnete Karl Straub (CSU) um Unterstützung gebeten.
In der Wohngebiete-Verordnung sind die Regionen und Gemeinden festgelegt, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Das Justizministerium hatte diese Gefährdung für die Stadt Pfaffenhofen bisher nicht gesehen.
„Wir haben definitiv ein Problem am Wohnungsmarkt“, betonte dagegen Bürgermeister Thomas Herker (SPD). Angesichts des starken Bevölkerungswachstums, der geringen Zahl freier Wohnungen und der sehr hohen Mietpreise konnte er die Argumentation und die Bewertung des Justizministeriums absolut nicht nachvollziehen – und das sahen die Stadträte quer durch alle Fraktionen genauso.
Die Stadtverwaltung stellte daher nun in ihrem Schreiben ans Ministerium die Entwicklung der Einwohnerzahlen ausführlich dar. Um jeweils rund 340 Einwohner hat die Stadt in den vergangenen Jahren zugenommen. Diesem Wachstum werde aber der Wohnungsbau nicht gerecht, so dass die Immobilienpreise und die Mieten in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind. „Mittlerweile liegen die Mietpreise in der Stadt Pfaffenhofen deutlich höher als in einigen Gemeinden, die in der Wohngebiete-Verordnung aufgenommen sind und in denen demnach die Mietpreisbremse greift“, betont eine Sprecherin der Stadtverwaltung. Zudem gebe es in Pfaffenhofen nur sehr wenige verfügbare Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt und 30 bis 50 Bewerber pro Wohnung seien keine Seltenheit.
Die Stadt Pfaffenhofen hofft nun, dass ihre Argumente und die neuen statistischen Zahlen die Entscheider im Justizministerium umstimmen, damit die Mietpreisbremse für die Kreisstadt doch noch durchgesetzt werden kann.
Inzwischen gibt es eine neue Entwicklung; lesen Sie dazu: MdL Straub: Mietpreisbremse kommt
