Nachdem die Stadt Pfaffenhofen zunächst im bayerischen Justizministerium abgeblitzt war, ist ein neuerlicher Vorstoß nun offenbar von Erfolg gekrönt
(zel) Erst heute Vormittag hatte die Stadtverwaltung von Pfaffenhofen per Pressemitteilung noch einmal bekräftigt, dass man derzeit einen erneuten Vorstoß unternimmt, damit die Mietpreisbremse auch in der Kreisstadt greift – am Nachmittag kam nun schon die frohe Kunde aus München. Der Wolnzacher Landtagsabgeordnete Karl Straub (CSU) erklärte gegenüber unserer Zeitung, dass Pfaffenhofen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in die Liste der Gebiete aufgenommen werde, in denen die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzen gelten.
Straub war um Schützenhilfe gebeten worden, nachdem das bayerische Justizministerium eine Aufnahme von Pfaffenhofen in die Liste zunächst nicht vorgesehen hatte. Daraufhin hat Straub nach eigenen Worten in dieser Sache mehrere Gespräche geführt, während die Stadtverwaltung noch einmal Daten zur Untermauerung nach München schickte. Das alles war offensichtlich von Erfolg gekrönt. Denn Straub berichtete heute von einem unmissverständlichen Signal aus dem Justizministerium, dass Pfaffenhofen nun doch in die Rechtsverordnung aufgenommen wird. Er habe darüber auch mit Minister Winfried Bausback (CSU) persönlich gesprochen, so Straub – und der Ressortchef müsse das jetzt im Grunde nur noch mit seiner Unterschrift bestätigen. Für Straub ist das aber reine Formsache.
Angesichts des angespannten Wohnungsmarkts und der stark gestiegenen Mietpreise wollte die Stadt Pfaffenhofen unbedingt die so genannte Mietpreisbremse. Dafür muss sie aber unter anderem in die Wohngebiete-Verordnung des bayerischen Justizministeriums aufgenommen werden. Einen entsprechenden Antrag hatte der Stadtrat bereits im März auf den Weg gebracht, war aber im Ministerium abgeblitzt. Doch man wollte nicht aufgeben.
In seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Donnerstag bekräftigte das Ratsgremium der Kreisstadt deshalb nochmals die Notwendigkeit der Mietpreisbremse; und gleich am Freitag richtete die Stadtverwaltung ein entsprechendes Schreiben an die zuständige Mitarbeiterin im Ministerium sowie auch direkt an Justizminister Bausback. Zugleich wurde der hiesige Abgeordnete Straub um Unterstützung in dieser Angelegenheit gebeten.
In der Wohngebiete-Verordnung sind die Regionen und Gemeinden festgelegt, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Das Justizministerium hatte diese Gefährdung für die Stadt Pfaffenhofen bisher nicht gesehen. „Wir haben definitiv ein Problem am Wohnungsmarkt“, betonte aber Bürgermeister Thomas Herker (SPD). Angesichts des starken Bevölkerungswachstums, der geringen Zahl freier Wohnungen und der sehr hohen Mietpreise konnte nicht nur er die Argumentation und die Bewertung des Justizministeriums überhaupt nicht nachvollziehen – und das sahen auch die Stadträte quer durch alle Fraktionen so.
Die Stadtverwaltung stellte daher in dem neuerlichen Schreiben ans Ministerium die Entwicklung der Einwohnerzahlen ausführlich dar. Um jeweils rund 340 Einwohner habe die Stadt in den vergangenen Jahren zugenommen. Diesem Wachstum werde aber der Wohnungsbau nicht gerecht, so dass die Immobilienpreise und die Mieten in den vergangenen Jahren stark angezogen haben. „Mittlerweile liegen die Mietpreise in der Stadt Pfaffenhofen deutlich höher als in einigen Gemeinden, die in der Wohngebiete-Verordnung aufgenommen sind und in denen demnach die Mietpreisbremse greift“, betonte eine Sprecherin der Stadtverwaltung. Zudem gebe es in Pfaffenhofen nur sehr wenige verfügbare Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt; 30 bis 50 Bewerber pro Wohnung seien keine Seltenheit.
