Eigentlich wollte der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises mehr Geld von den Dualen Systemen haben – doch daraus wird nichts, und zwar auf Kosten der Bürger. Die Müllgebühren werden trotzdem sinken, aber etwas weniger als erhofft.
Von Tobias Zell
Manchmal werden unerfreuliche Zahlen sogar noch unerfreulicher, wenn man sie genauer unter die Lupe nimmt. Das zeigt ein aktuelles Beispiel aus Pfaffenhofen. Eigentlich wollte der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises (AWP) versuchen, mehr Geld von den Dualen Systemen zu bekommen, weil hier ein Defizit aufläuft. Das Ergebnis der Bemühungen fällt indes ernüchternd aus; und zwar gleich in doppelter Hinsicht: Denn erstens wird aus diesem Ansinnen nichts. Und zweitens hat das genaue Hinschauen zu Veränderungen bei der internen Kostenaufteilung geführt, die sich wiederum negativ auf die Müllgebühren und damit negativ auf den Geldbeutel der Landkreis-Bürger auswirken.
Um das Ganze nachvollziehen zu können, muss man wissen, dass sich die Tätigkeit des APW – ein Tochter-Unternehmen des Landkreises – in zwei Aufgabenfelder untergliedert. Das ist zum einen der hoheitliche Bereich, der sozusagen die Pflichtaufgaben der Abfallentsorgung umfasst. Und zum anderen der Bereich, in dem der AWP als Betrieb gewerblicher Art agiert. Beide Bereiche sind getrennt voneinander zu betrachten und dürfen sich auch nicht gegenseitig querfinanzieren.
Entscheidender Unterschied: Im hoheitlichen Bereich geht es nicht um Gewinnerzielung – ähnlich wie etwa bei der kommunalen Wasserversorgung. Das heißt, vereinfacht gesagt: Es ist hier so zu kalkulieren, dass die Kosten gedeckt sind, aber den Bürgern nicht mehr als nötig abgeknöpft wird. Sammelt sich beim AWP durch die eingenommenen Müllgebühren über die Jahre ein nennenswertes Plus an, so ist diese „Überdeckung“ mittelfristig wieder an die Bürger zurückzugeben – und zwar, indem die Gebühren gesenkt werden. Zeichnet sich hingegen ab, dass man mit den Einnahmen nicht mehr hinkommt, dann werden die Gebühren erhöht. So erklärt sich auch, warum sich die Müllgebühren alle paar Jahre ändern: Es wird praktisch immer so wenig wie möglich verlangt.
Anders sieht es hingegen beim zweiten Geschäftsfeld aus, in dem der AWP im Grunde wie eine ganz normale Firma agiert und eben versucht, möglichst viel Gewinn zu erwirtschaften. Einnahmen werden im gewerblichen Segment zum Beispiel durch die Vermarktung von Altpapier, Altholz, Altmetall, Alttextilien und Elektroschrott generiert – sowie durch Leistungen für das Duale System.
Der Wirtschaftsplan des AWP für dieses Jahr ging jedenfalls zunächst im hoheitlichen Bereich von einem erfreulichen Überschuss von 273 000 Euro aus, während für den Betrieb gewerblicher Art ein gar nicht erfreuliches Minus von gut 195 000 Euro prognostiziert wurde. Aufgerüttelt von letzterer Defizit-Erwartung wollte es der zuständige Werkausschuss des Kreistags nun genauer wissen. Und erteilte den Auftrag: Man möge mit dem bayerischen Landkreistag Kontakt aufnehmen und prüfen, ob man von den Dualen Systemen – für die man umfangreiche Leistungen erbringt – höhere Entgelte bekommen kann, weil das Ganze ja offenbar ein Draufzahl-Geschäft ist.
In diesem Zusammenhang musste man nun feststellen, „dass wir gar nicht so laut rufen dürfen“, wie es Landrat Martin Wolf (CSU) heute Nachmittag in der Sitzung des Werkausschusses formulierte. Denn der Landkreistag vertritt offenbar eine deutlich andere Ansicht bezüglich der internen Verteilung der Kosten im hoheitlichen und gewerblichen Bereich. Der Landkreistag könne den Kreis Pfaffenhofen nicht unterstützen, „wenn wir rechnen, wie andere nicht rechnen“, so Wolf.
Zum Beispiel wurden bislang laut AWP-Chefin Elke Müller die Kosten, die für die Errichtung und den Betrieb von Wertstoffhöhen anfallen – in Absprache mit dem Finanzamt – zu 65 Prozent dem hoheitlichen und zu 35 Prozent dem gewerblichen Bereich zugeordnet. Diese Verteilung habe man jetzt hinterfragt und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass sie nicht mehr der Wirklichkeit entspreche und somit auch nicht mehr zu vertreten sei. Realistisch sieht man vielmehr ein Verhältnis von 75:25. Das hat zur Folge, dass sich das Minus im gewerblichen Bereich um jährlich rund 23 000 Euro verringert – wodurch sich zugleich die Kosten im hoheitlichen Bereich um eben diesen Betrag erhöhen.
Unter die Lupe genommen wurden auch noch weitere Zahlen und Daten beziehungsweise die interne Verteilung der Kosten auf die beiden Bereiche. Sodass am Ende das für heuer prognostizierte Minus im gewerblichen Sektor von gut 195 000 Euro auf gut 66 000 Euro zusammenschrumpft. Im Gegenzug aber reduziert sich freilich der erwartete Überschuss im hoheitlichen Bereich von 273 000 Euro auf 144 000 Euro.
Das verbliebene Defizit von 66 000 Euro im gewerblichen Bereich resultiert – so wurde es heute erklärt – daraus, dass sich der Landkreis bei Papier, Pappe und Kartonagen (kurz: PPK) ein Hol- und ein Bring-System leistet. Denn zum einen gibt es ja die grünen Papiertonnen, die vor den Häusern geleert werden, zum anderen können die Bürger PPK auch bei den Wertstoffhöfen abgeben. Das ist bürgerfreundlich, kostet aber eben doppelt. Rüttelt wollte an diesem Service aber heute im Ausschuss niemand.
Fazit: Durch die Anpassung der internen Kostenverteilung beim AWP sinkt das Defizit im gewerblichen Bereich auf Kosten des hoheitlichen Bereichs. Und da die Kosten im hoheitlichen Bereich über die Müllgebühren ausgeglichen werden müssen, trifft das direkt den Geldbeutel der Landkreis-Bürger. An der mehrfach angekündigten Senkung der Müllgebühren wird das aber nichts ändern, wie Landrat Wolf und AWP-Werksleiterin Müller betonten – allerdings wird die halt ein paar Cent geringer ausfallen.
Dass die Müllgebühren sinken, ist längst ausgemachte Sache. Denn auf den Konten des AWP liegen unter anderem gut drei Millionen Euro aus der „Gebühren-Überdeckung“ der vergangenen Jahre, die es – wie oben erklärt – an die Bürger zurückzugeben gilt. Erfreulich an der sich anbahnenden Senkung ist, dass die Gebühren bereits zu Beginn des vorvergangenen Jahres reduziert worden waren – und zwar, je nach Tonnengröße, um durchaus beachtliche 10,4 bis 12,7 Prozent. Aktuell kostet eine 80-Liter-Restmülltonne im Jahr 139,80 Euro, das sind 11,65 Euro im Monat. Darin sind eine 60-Liter-Biotonne und eine 240-Liter-Papiertonne enthalten. Wenn nur eine Person auf dem Grundstück wohnt, gibt es übrigens 25 Prozent Ermäßigung.
Weiterer Bericht aus der Sitzung: Neuer Wertstoffhof für Baar-Ebenhausen
