Straub: "Wir müssen Sorge dafür tragen, dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht kippt" – Positionspapier zu möglichen Leistungskürzungen, schnelleren Verfahren und konsequenter Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschlossen
Update: "Wir haben nur die geltenden Gesetze unterstrichen"
(ty) Die Pfaffenhofener Kreis-CSU fordert eine „härtere Gangart“ in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das geht aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der Christsozialen hervor. Auf seiner jüngsten Sitzung am Montag habe der Kreisvorstand ein Positionspapier zur Asyl- und Flüchtlingspolitik beschlossen. Das Positionspapier wurde einstimmig vom CSU-Kreisvorstand beschlossen und wird auch von Landrat Martin Wolf sowie CSU-Kreistagsfraktionschef Reinhard Heinrich mitgetragen, wie es heißt.
Darin forderte man „eine härtere Gangart in der Asylpolitik, um massenhaften Asylmissbrauch zu stoppen und Flüchtlinge mit anerkanntem Asylgrund besser integrieren zu können“. So sei auf Landkreis-Ebene zu prüfen, ob die finanziellen Mittel für Asylbewerber gekürzt werden können, wenn diese eklatant gegen ihre Mitwirkungspflichten im Asylverfahren verstoßen. Der Landtagsabgeordnete Karl Straub, zugleich Kreischef der CSU, hatte sich bereits mehrfach für entsprechende Leistungskürzungen ausgesprochen.
Zudem will die Kreis-CSU nach eigenen Angaben massiv darauf hinwirken, dass durch die nun erfolgte Personalaufstockung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die den Landkreis Pfaffenhofen betreffenden Langzeit-Fälle möglichst schnell abgearbeitet werden, um so die Verfahrensdauer für im Landkreis untergebrachte Asylbewerber nachhaltig zu verkürzen.
Außerdem sollen nach dem Willen der Kreis-CSU Asylbewerber, die aus sicheren Herkunftsländern stammen oder deren Antrag bereits als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, keine Beschäftigungserlaubnis im Landkreis erhalten. Vielmehr sei es notwendig, „dass bereits abgelehnte Asylbewerber konsequent und schnellstmöglich wieder in ihre Herkunftsländern zurückgebracht werden“. Bisher führe nur der Freistaat Bayern abgelehnte Asylbewerber in großer Zahl konsequent zurück. „Wir müssen unbedingt Sorge dafür tragen, dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht kippt“, so Straub. „Der Freistaat Bayern und die Kommunen geraten schon jetzt an ihre Belastungsgrenzen.“
Die Kreis-CSU wolle mit ihrer Position auch klarstellen, „dass der Asylmissbrauch durch unberechtigte Asylbewerber gerade die Lage für Asylbewerber mit echtem Asylgrund verschlimmere, da die finanziellen Mittel und der Wohnraum zusehends knapp werden“. In dem Papier spricht sich der CSU-Kreisverband auch dafür aus, dass sich auch der Bund und nicht nur der Freistaat Bayern finanziell bei der Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber beteilige. Dies wollen die verantwortlichen CSU-Mandatsträger „auf allen Ebenen und Kanälen deutlich machen“. So solle sich nach Ansicht der Kreis-CSU der Bund zur Hälfte an den Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge beteiligen. Gerade eine für junge Flüchtlinge sinnvolle intensive Betreuung stelle den Landkreis als Jugendhilfeträger vor große Herausforderungen.
Die in dem Positionspapier geforderten restriktiven Maßnahmen haben laut CSU den Zweck, Deutschland für Asylbewerber ohne anerkannten Asylgrund unattraktiver zu machen. „Wir müssen klar kommunizieren, dass es sich für Wirtschaftsflüchtlinge nicht lohnt, den gefährlichen Weg nach Deutschland auf sich zu nehmen“, so Straub. Die Christsozialen wollen daher „weiter darauf hinwirken, dass in den betreffenden Herkunftsländern Fehlvorstellungen über die Situation in Deutschland durch aktive Informationspolitik korrigiert werden“. Auch die von der Landes-CSU formulierte Forderung einer Visapflicht für Staatsangehörige aus Albanien, Serbien, Montenegro, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina teile man uneingeschränkt.
Weiterer Beitrag mit Reaktionen zum Thema: "Wir haben nur die geltenden Gesetze unterstrichen"
