In einem Positionspapier fordert die Kreis-CSU eine "härtere Gangart" in der Asylpolitik und sorgt damit für kontroverse Diskussionen. Den Kritikern hält der Kreisvorsitzende, MdL Karl Straub, entgegen, sie müssten Alternativen aufzeigen und dazu auch Finanzierungsvorschläge liefern
(zel) Wie heute Vormittag berichtet, hat der Vorstand der Pfaffenhofener Kreis-CSU einstimmig ein Positionspapier beschlossen, in dem eine „härtere Gangart“ in der Asylpolitik gefordert wird – „um massenhaften Asylmissbrauch zu stoppen und Flüchtlinge mit anerkanntem Asylgrund besser integrieren zu können“, wie erklärt wurde. In dem Papier geht es unter anderem um mögliche Leistungskürzungen, schnellere Verfahren und konsequentere Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Das sorgt für Diskussionsstoff, nicht zuletzt in den sozialen Netzwerken. Aber auch den Wonzacher Landtagsabgeordneten Karl Straub, zugleich CSU-Kreischef, haben zahlreiche Anrufe und Nachrichten erreicht.
„Die meisten Rückmeldungen waren positiv“, sagte Straub am Abend im Gespräch mit unserer Zeitung. Aber es gebe leider auch Stimmen, in denen ganz allgemein von Flüchtlingen gesprochen werde, ohne zwischen politischen und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden. Dabei sei die Unterscheidung gerade ein zentraler Punkt, betont Straub. Die Kreis-CSU wolle klarstellen, dass der Asylmissbrauch durch unberechtigte Asylbewerber gerade die Lage für Asylbewerber mit echtem Asylgrund verschlimmere, da die finanziellen Mittel und der Wohnraum zusehends knapp würden. Deshalb sei es „notwendig, dass bereits abgelehnte Asylbewerber konsequent und schnellstmöglich in ihre Herkunftsländern zurückgebracht werden“.
Einen Bericht zum CSU-Positionspapier lesen Sie hier: Kreis-CSU fordert "härtere Gangart" in der Asylpolitik
„Das Kreis-CSU-Positionspapier ändert nichts an der Tatsache, dass weltweit zirka 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Es ändert nichts am Menschenrecht Asyl. Es sorgt vielmehr dafür, dass die Stimmung in der Bevölkerung wirklich zum Kippen kommen kann“, kommentierte der Pfaffenhofener Stadtrat Manfred „Mensch“ Mayer (GfG), der auch Mitglied des runden Tischs zum Thema Asyl am Landratsamt ist. „Es gilt die wahren Ursachen anzugehen und nicht populistische Papiere rauszuhauen, die die Grundproblematik nicht einmal streifen“, kritisiert er. „Solange die so genannte große Politik versagt, ist es für uns alle – also auch für die Christlich Soziale Union – solidarische Menschenpflicht, uns der Flüchtlinge fürsorglich anzunehmen“, appelliert Mayer. Sein Credo: „Der Einzelfall zählt! Kein Flüchtling ist illegal!“
„Straub fischt mal wieder an rechten Rand und gefährdet damit wie gewohnt die Bemühungen im Landkreis und auch des Landkreises beim Thema Integration“, kommentierte ein Facebook-User, der sich Martin Dometz nennt. Wohin es führe, wenn Volksparteien die Thesen von Rechtspopulisten salonfähig machten, das habe man unlängst in Dänemark gesehen
Straub wehrt sich indes dagegen, an den braunen Rand gerückt zu werden oder Rechtspopulismus unterstellt zu bekommen. „Wir möchten nicht das Asylrecht in Frage stellen, sondern wir haben die geltenden Gesetze unterstrichen und wollen keine falschen Hoffnungen schüren“, sagt er. Von Januar bis Mai dieses Jahres seien 50 Prozent der Flüchtlinge aus den West-Balkan-Staaten gekommen – und deren Anerkennungs-Quote sei praktisch null. „Und das sage nicht ich oder die Kreis-CSU, sondern die zuständige Bundesbehörde“, so Straub: „Diese Leute müssen wieder heimreisen."
Bemerkenswert findet Straub, dass er gerade viel Zustimmung für die CSU-Positionen von Menschen bekomme, die sich zum Beispiel als ehrenamtliche Helfer jeden Tag für Flüchtlinge engagieren und sich mit der Praxis befassen. „Die sehen das kein bisschen anders als wir.“
Ein großes Problem sieht man in der Kreis- wie in der Landes-CSU laut Straub in rechtsgültig abgelehnten Asylbewerbern, die nicht mehr zurück in ihr Heimatland gehen, weil ihre Herkunft nicht bekannt sei. „Wer seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, ist illegal in Deutschland“, betont Straub. „Wenn einer nicht sagen will, woher er kommt, dann stimmt doch was nicht.“
Er habe für jeden Flüchtling Verständnis, der sein Glück versuche, unterstreicht Straub – aber für die meisten werde das eben nicht funktionieren. „Zwischen 70 und 75 Prozent haben keinen Asylanspruch.“ Zudem habe Bayern wie Deutschland nur begrenzte finanzielle Ressourcen. „Wir müssen uns auf die Flüchtlinge konzentrieren, die tatsächlich unsere Hilfe brauchen. Und Fakt ist, dass viele, die auf Boote steigen, kein Asyl bekommen werden, weil sie keinen rechtlichen Anspruch darauf haben“, betont der Abgeordnete.
Diese Wahrheit sei „unromantisch“, so Straub. Aber wer sich dafür ausspreche, alle Flüchtlinge aufzunehmen, der müsse zugleich entscheidende Antworten liefern: „Wo sollen wir so viele Menschen unterbringen und wer soll das bezahlen?“ Der Freistaat habe für heuer und nächstes Jahr insgesamt drei Milliarden Euro bereitgestellt. Wer die Positionen der CSU kritisiere, der möge zu jedem einzelnen Punkt sagen, wie er es stattdessen machen würde – inklusive Finanzierungsvorschlag, sagt Straub: „Ist es wirklich das Ziel, dass wir alle Flüchtlinge in Turnhallen unterbringen?“
Die in dem Positionspapier der Kreis-CSU geforderten restriktiven Maßnahmen haben nach den Worten von Straub nicht zuletzt den Zweck, Deutschland für Asylbewerber ohne anerkannten Asylgrund unattraktiver zu machen. „Wir müssen klar kommunizieren, dass es sich für Wirtschaftsflüchtlinge nicht lohnt, den gefährlichen Weg nach Deutschland auf sich zu nehmen“. Die Christsozialen wollen daher „weiter darauf hinwirken, dass in den betreffenden Herkunftsländern Fehlvorstellungen über die Situation in Deutschland durch aktive Informationspolitik korrigiert werden“. Andernfalls fördere man, dass die Schlepper die Menschen weiterhin nach Europa bringen. Die schnelle Rückführung von Flüchtlingen ohne Asylanspruch wäre für Straub „ein klares Signal gegen die Märchen, die von den Scheppern erzählt werden“.
„Wir müssen unbedingt Sorge dafür tragen, dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht kippt“, so Straub. weiter „Der Freistaat Bayern und die Kommunen geraten schon jetzt an ihre Belastungsgrenzen.“ Der CSU-Abgeordnete hat nach eigenen Angaben bereits Anzeichen dafür erkannt, dass die Stimmung in einigen Teilen der Bevölkerung bereits gekippt sei. „Der Unmut richtet sich gegen die, die offensichtlich keinen Asylgrund haben“, sagt Straub. Nicht nur deshalb sei es notwendig, „dass bereits abgelehnte Asylbewerber konsequent und schnellstmöglich wieder in ihre Herkunftsländern zurückgebracht werden, damit wir uns um die kümmern und die integrieren können, die Recht auf Asyl haben“.
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