Die Bayern-SPD hat heute auf ihrem Landesparteitag einstimmig einen Bürgerenergie-Antrag des Pfaffenhofener Kreisverbandes beschlossen
(ty) Im Rahmen des 66. ordentlichen Landesparteitags in Hirschaid haben die 320 Delegierten der Bayern-SPD heute einstimmig einen Antrag des Pfaffenhofener Kreisverbands zur Förderung der Bürgerenergie im Freistaat beschlossen. „Bürgerenergie braucht Perspektive und Planungssicherheit“, lautete die Überschrift des Antrags, der von den Genossen abgesegnet wurde. Die bayerische SPD fordert demnach die Landes- und Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen für Bürgerenergie-Gesellschaften entscheidend zu verbessern. Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene dürften keine Nachteile für Bürgerenergie-Projekte mit sich bringen.
„Wir fordern den längst überfälligen Beschluss für ein faires und transparentes Direktvermarktungs-Modell als Ergänzung zur Marktprämie, die Abschaffung der 10H- Regelung und Ausschreibungen, sofern notwendig, müssen so gestaltet sein, dass auch kleine Projekte – und damit gerade auch bürgergetriebene Projekte vor Ort – noch realisiert werden können“, heißt es in dem angenommenen Antrag. Beispielsweise das erste Ausschreibungsvolumen von 150 Megawatt sei nach Angaben der Behörden mehrfach überzeichnet worden, insgesamt erhielten 25 Bieter den Zuschlag – darunter offenbar kein einziger Bürgerenergie-Akteur, wie die Pfaffenhofener SPD ausführte.
Ab 1. Juli komme mit dem Kleinanlegerschutzgesetz „bereits das nächste Bürokratiemonster“, welches Bürger-Energie-Gesellschaften nicht bewältigen könnten. „Es muss reichen, dass bereits jede Genossenschaft nach dem Genossenschaftsgesetz verpflichtet ist, einem Prüfungsverband anzugehören.“ Denkbar sei die Unterstützung der Bürger-Energie-Gesellschaften auch durch konkrete Förderprogramme für Bürgerenergie-Projekte, die Kostenübernahme für ein landesweites Netzwerk oder die Einrichtung einer Beratungsstelle für Energie-Initiativen zur dezentralen Energieproduktion in Bürgerhand, heißt es in dem Antrag. Hier kann der komplette Antrag mit Begründung nachgelesen werden.
Florian Simbeck (links) und Markus Käser (rechts) mit dem Abensberger Walter Adam, der den Landesvorsitzenden Florian Pronold herausforderte, aber im Rennen um den Posten des Chefs der Bayern-SPD unterlag.
Markus Käser, der Vorsitzende der Pfaffenhofener Kreis-SPD, begründete den Antrag vor den bayerischen Delegierten. Gestern sei nach 33 Jahren das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld abgeschaltet worden. Das sei auch ein Verdienst der bayerischen Bürgerenergie-Genossenschaften. „Bayern ist Bürgerenergieland“, betonte Käser, jede zweite Kilowattstunde erneuerbarer Energien komme aus Bürgerhand. Aber die Bürgerenergie-Genossenschaften hätten derzeit durch das neue EEG, die 10H-Regelung und auch Bürokratiemonster wie das Kleinanlegergesetz mehr als schlechte Rahmenbedingungen und keine Planungssicherheit mehr, kritisierte Käser. Damit bleibe viel Geld und Engagement in den Regionen liegen.
Der „Sargnagel“ für die Bürgerenergie werden nach Meinung von Käser aber die geplanten Ausschreibungen für alle erneuerbaren Energien. Er appellierte deshalb an die Genossen: „Stellen wir uns mit diesem Antrag bitte an die Seite unserer bayerischen Energie-Genossenschaften und setzen uns für die Abschaffung von 10H, aber auch für den Stopp des aktuellen Ausschreibungsmodelles ein. Geben wir unseren Bürgerenergie-Gesellschaften eine Chance und wieder Zukunftsperspektive. Im Land und im Bund."
Markus Käser, Chef der Pfaffenhofener Kreis-SPD, und Florian Simbeck, bundesweit bekannt als Schauspieler und Comedian, vertraten den SPD-Kreisverband Pfaffenhofen als Delegierte auf dem Landesparteitag. Simbeck feierte zugleich seinen 44. Geburtstag und bekam deshalb von dem im Amt bestätigten Vorsitzenden der Bayern-SPD, Florian Pronold, einen Blumenstrauß überreicht.
Spannung hatte gestern die überraschende Kandidatur des Abensbergers Walter Adam geboten, der Pronold um den Posten des Landesvorsitzenden herausgefordert hatte. Mit einer bewegenden Rede erntete er viel Applaus und Anerkennung der Delegierten. Am Ende musste er sich allerdings mit respektablen 31,7 Prozent der Stimmen dem bisherigen und damit auch künftigen Landeschef Pronold (63,3 Prozent) geschlagen geben. Der hat indes mit diesem schwachen Ergebnis einen deutlichen Denkzettel erhalten.
