Nachdem der SPD-Konvent sich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat, läuft nun ein Mitgliederbegehren zum Stopp der Wiedereinführung – das vom Pfaffenhofener Orts- und Kreisverband aktiv unterstützt wird
(ty) Aufstand von der Basis her bei den Genossen. Nachdem der SPD-Parteikonvent sich Mitte Juni mehrheitlich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte, wurde nun von Initiatoren, vornehmlich aus dem Raum Recklinghausen, ein Mitgliederbegehren „Für den Stopp der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung“ gestartet, welches am 27. Juli im Willy-Brandt-Haus in Berlin eingegangen ist. Dieses Begehren wird nach entsprechenden Vorstandsbeschlüssen auch durch den Pfaffenhofener SPD-Kreisverband sowie vom SPD-Ortsverein aktiv unterstützt.
Der Pfaffenhofener Bürgermeister Thomas Herker und SPD-Kreischef Markus Käser appellieren an die Parteimitglieder: „Pack ma’s, Genosseninnen und Genossen! Vorratsdatenspeicherung ist mit den Grundwerten der Sozialdemokratie nicht vereinbar!" Beide betonen: Die Mehrheit der SPD-Mitglieder sei gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Der Parteikonvent hatte sich gegen das Votum von 11 von 16 Landesverbänden gestellt, erinnert Käser. „Eine anlasslose und flächendeckende Speicherung ist mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar – und ebenso wenig mit den Grundwerten der Sozialdemokratie.“ Die im April dieses Jahres veröffentlichten Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten umschreibe nur mit neuen Worten die Idee der Vorratsdatenspeicherung: Es würden anlasslos und flächendeckend Telekommunikations- und hochsensible Ortungsdaten über Wochen beziehungsweise Monate gespeichert.
„Die Speicherung von Telekommunikations-Daten birgt durch die dabei entstehenden Datenmengen ein unverhältnismäßiges Risiko, das keineswegs mit vermeintlichen, aber objektiv nicht zu belegenden Vorteilen bei der Strafverfolgung aufgewogen werden kann“, erklären Herker und Käser ihre Unterstützung für das Mitgliederbegehren zum Stopp der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. „Zur Aufklärung von Straftaten müssen alle vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und Ermittlungsbehörden ausreichend personell und technisch ausgestattet sein.“
"Wo Daten erhoben werden, werden diese irgendwann missbraucht", warnt Christian Wilkendorf, der Datenschutz-Experte des Pfaffenhofener SPD-Ortsvereins. Er fordert ebenso alle Genossen zur Unterschrift auf. Der Text, dem alle SPD-Mitglieder nun mit ihrer Unterschrift zustimmen oder widersprechen können, lautet: „Die SPD spricht sich nachdrücklich gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS, auch: Mindestspeicherung) aus. Auf europäischer Ebene bedarf es keiner Neuregelung der nicht mehr gültigen EU-Richtlinie 2006/24/EG. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert, gegen eine mögliche Wiedereinführung zu stimmen.“
Unterschriftenlisten zu dem Begehren dürfen die Initiatoren in allen SPD-Büros auslegen. Nach dem Organisationsstatut der SPD sowie der Verfahrensrichtlinie zur Durchführung von Mitgliederbegehren haben sie drei Monate Zeit, Unterstützer für ihr Anliegen zu finden. Spätestens am 27. Oktober, 24 Uhr, endet die Frist. Haben bis dahin mindestens zehn Prozent der Mitglieder – das sind etwa 46 000 – mit „Ja“ gestimmt, war das Mitgliederbegehren erfolgreich. Der Parteivorstand muss dann innerhalb eines Monats entscheiden, ob das Begehren rechtswirksam zustande gekommen ist. Gibt er dem nicht statt, käme es automatisch zu einem Mitgliederentscheid. Bei diesem wären die Mitglieder aufgerufen, an einem festgelegten Tag per Urnenwahl im Ortsverein oder per Briefwahl über die Vorratsdatenspeicherung abzustimmen.
Die Unterschriftsliste liegt nach Angaben von SPD-Kreischef Käser im Pfaffenhofener Partei-Büro zu den regulären Öffnungszeiten von Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr aus. Unter www.spd-paf.de könne man sich auch das Einzelunterstützerformular herunterladen. Teilnehmen können freilich nur SPD-Mitglieder.
