Der für den Kreis Pfaffenhofen zuständige Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer (CSU) aus Freising erklärt, warum er heute für das dritte Griechenland-Hilfspaket gestimmt hat
(ty) Heute hat der Deutsche Bundestag seine Zustimmung für ein drittes Hilfspaket für Griechenland erteilt. 454 Abgeordnete haben dafür votiert, 113 dagegen, 18 Abgeordnete enthielten sich. Die griechische Regierung hat im Gegenzug für die Hilfen detaillierte Reformen zugesagt, von denen sie einen Teil vorab beschließen musste. Dazu gehören etwa die Abschaffung von Steuervergünstigungen sowie weitreichende Reformen im Gesundheits-, Sozial- und Finanzwesen. Außerdem wurde eine vierteljährliche Überprüfung des Maßnahmenkatalogs Griechenlands beschlossen, der die Basis für weitere Zahlungen sein wird. „Durch diese Auflagen werden deutsche Interessen umgesetzt, die für die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wesentlich sind“, sagt der Freisinger Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer (CSU), der für das Hilfspaket gestimmt hat – und erklärt, warum.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte in seiner heutigen Rede vor dem Bundestag, dass in Griechenland ein grundsätzlicher Wandel mit Händen zu greifen sei. Deshalb seien die Finanzminister der Euro-Gruppe sich am Freitag einig gewesen, ihre Zustimmung zum Hilfspaket zu erteilen. Es sei zugleich unverantwortlich, diese Chance für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen. Die Mehrheit des Bundestags gab schließlich in der heutigen Sondersitzung des Parlaments grünes Licht für weitere Milliarden-Hilfen.
Erich Irlstorfer.
„In der heutigen Abstimmung habe ich für die Gewährung von Stabilitätshilfen gestimmt“, so Irlstorfer. „Solidarität mit Griechenland gibt es nur gegen griechische Reformbeiträge, die tragfähig, seriös und zukunftsorientiert sind. Die griechische Regierung hat Spar- und Reformmaßnahmen zugesichert, die sie jetzt einhalten und umsetzen muss“, sagt Irlstorfer als Abgeordneter des Bundestagswahlkreises 215, der die Landkreise Freising und Pfaffenhofen sowie die Gemeinden Aresing und Petershausen umfasst.
„Ein friedliches, stabiles und sicheres Europa, in dem Deutschland eine Führungsrolle einnimmt, ist unsere Vorstellung und unser Anspruch – Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind unserer Meinung nach die Basis eines starken Europas“, so Irlstorfer. „Deshalb stellen wir uns dieser Verantwortung – weil wir der Überzeugung sind, dass nur ein solidarisches Europa gemeinsam die Aufgaben wie Flüchtlingsströme, Klimawandel und vor allem Frieden auch zukünftig sichern kann.“
