Am Ingolstädter Klinikum protestieren am 23. September die Mitarbeiter gegen das geplante Krankenhausstrukturgesetz
(ty) Der Deutsche Bundestag hat am 2. Juli in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung – das so genannte Krankenhausstrukturgesetz – beraten. Der Gesetzentwurf soll die Qualität der Krankenhausversorgung verbessern und für mehr Pflegekräfte am Krankenbett sorgen. Für die Krankenhäuser würde das Gesetz indes an Eingemachte gehen.
„Gleichsam durch die Hintertür verordnet uns das Gesetz massive finanzielle Kürzungen. So entspricht die Streichung des seit 2013 bestehenden Versorgungszuschlages von 500 Millionen Euro ab 2017 dem Abbau von etwa 10 000 Stellen“, so ein Sprecher des Ingolstädter Klinikums. Um das Schlimmste noch zu verhindern, hat das Klinikum seine Mitarbeiter aufgerufen, sich am 23. September in der Zeit von 13 bis 14 Uhr vor dem Haupteingang zu versammeln, um gegen diesen Gesetzentwurf zu protestieren. „Bevor es zu spät ist“, heißt es aus dem Klinikum. Mitarbeiter der Kliniken-St.-Elisabeth Neuburg und der Kreiskliniken Schrobenhausen werden sich an der Kundgebung beteiligen. Der Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende Christian Lösel und die Geschäftsführer der Kliniken werden sich dabei zu Wort melden.
„Das Gesetzespaket wird zu weiteren Erlös-Kürzungen führen“, ist man sich am Klinikum sicher, „Absenkungen bei Fallpauschalen, Qualitätsabschläge und Verschlechterung der Rahmenbedingungen für den Sicherstellungszuschlag sowie Rückzahlungen für Psychiatriestellen kommen hinzu.“
Auf die Krankenhäuser komme durch das Gesetzespaket in den nächsten Jahren eine massive Finanzierungslücke zu, die sich auf mehrere Milliarden Euro summieren werde. „Ganz zu schweigen von den hoffnungslos unterfinanzierten Notfallambulanzen, dem Investitionsstau und den Kosten für die Qualitätsoffensive, die zu Lasten der Krankenhäuser gehe und durch die neue Gesetzgebung nicht refinanziert werde.
„Das derzeit in der Beratung befindliche Gesetzeswerk darf keinesfalls in dieser Form wirksam werden und erfordert erhebliche Korrekturen, um der Situation der Krankenhäuser und damit der Patienten gerecht zu werden“, heißt es am Klinikum. Deswegen habe die Deutsche Krankenhausgesellschaft für den 23. September einen bundesweiten Aktionstag ausgerufen, um die Öffentlichkeit auf die Problematik aufmerksam zu machen.
