Die Ingolstädter Stadträte Ulrike Hodek und Jürgen Siebicke verlassen die Partei „Die Linke“
(ty) Aufgrund der Auseinandersetzungen im Kreisverband der Linken für die Region Ingolstadt haben sich die beiden Ingolstädter Stadträte Ulrike Hodek und Jürgen Siebicke entschlossen, nach langjähriger Mitgliedschaft die Partei zu verlassen. In einer Austrittserklärung gegenüber dem Kreisvorstand begründen sie ihren Schritt: „In einer politischen Debatte oder Auseinandersetzung, sei sie nun inhaltlich, programmatisch, oder strukturell, geht es immer darum, in einem demokratischen Prozess durch bessere Argumente Mehrheiten zu gewinnen. Dieser demokratische Prozess wird derzeit von einer Mehrheit im Kreisvorstand verhindert.“
Es werde damit argumentiert, dass es sich bei dem Streit im Kreisverband um eine persönliche Auseinandersetzung handle, in die sich der Kreisvorstand nicht einzumischen habe. „Diese Argumentation ist falsch, denn wir haben und hatten mit niemand im Kreisverband einen persönlichen Streit oder beteiligten uns an einer persönlichen Auseinandersetzung. Es ist jedoch leider so, dass von einigen Personen versucht wird, eine politische Auseinandersetzung auf persönlicher Ebene zu führen“, sagt Stadtrat Jürgen Siebicke zu dem Austritt, „am 23. Juli gaben wir deshalb eine Erklärung ab. In dieser forderten wir den Kreisverband auf, sich von den Diffamierungen zu distanzieren, diese zu verurteilen und zur Unterlassung solcher Vorgehensweisen aufzufordern".
In der darauffolgenden und letzten Kreisvorstandssitzung vor der Sommerpause am 10. August hätten beide nochmals ihre Forderung bekräftigt und den Mitgliedern des Kreisvorstands bis zum 1. September Gelegenheit gegeben, sich diesbezüglich zu positionieren oder eine Erklärung abzugeben. „Dies ist bis zum heutigen Tag nicht erfolgt. Wir gehen also davon aus, dass der Kreisvorstand die Vorwürfe und Diffamierungen teilt und solche Vorgehensweisen unterstützt“, so Siebicke weiter.
Bei der Auseinandersetzung in der Partei gehe es schon längst nicht mehr um eine Strukturdebatte oder darum, wie irgendwann eine Schiedskommission entscheide. Es gehe vielmehr darum, „uns als Stadträte zu diffamieren, uns durch Drohungen unter Druck zu setzen und durch ständige Austrittsforderungen uns letztendlich zur Aufgabe unseres Mandats zu zwingen“.
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