Im Kreis Pfaffenhofen beschreitet man Neuland bei der Unterbringung von Flüchtlingen – die Bürgermeister haben sich heute auf ein gemeinsames Konzept verständigt und entsprechende Zusicherungen gemacht
Von Tobias Zell
Unsere Zeitung hatte gestern bereits über diese Idee berichtet, jetzt ist es offiziell: Bei der Unterbringung von Asylbewerbern beschreitet der Landkreis Pfaffenhofen zusammen mit seinen 19 Gemeinden Neuland. Im Rahmen einer Art freiwilligen Selbstverpflichtung haben sich die Kommunen heute bereit erklärt, jeweils etwa zwei Prozent ihrer Einwohnerzahl an Flüchtlingen aufzunehmen und dafür bei Bedarf sogar selbst als Investoren beziehungsweise Bauherren tätig zu werden, um die nötigen Gebäude zu schaffen.
Das teilten Landrat Martin Wolf (CSU) und Manfred Russer (CSU), der Sprecher der Bürgermeister im Landkreis, heute Mittag bei einer eilends einberufenen Pressekonferenz mit. Vorausgegangen war am Vormittag eine Dienstbesprechung der 19 Rathauschefs aus dem Landkreis, bei der das weitere Vorgehen zur Unterbringung des nicht abreißenden Zustroms von Asylbewerbern anhand der jüngsten Prognosen intensiv diskutiert wurde.
Die Gemeinden hätten sich heute solidarisch erklärt, sagte Wolf. Die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge sei der „absolut richtige Weg“, betonte Russer, deshalb wolle man ihn auch weiter beschreiten. „Wir sitzen alle in einem Boot und wollen gemeinsam rudern.“ Die Bürgermeister hätten sich deshalb heute allesamt bereit erklärt, das Konzept in ihren Gemeinden mitzutragen, und auch entsprechende Zusagen gemacht. „Ich kenne keinen Landkreis, der ein solches Modell fährt“, sagte Landrat Wolf.
Nach Angaben des Landratsamts sind momentan im Kreis 1034 Flüchtlinge untergebracht. Aktuell steuert man stramm auf die Quote von einem Prozent der Bevölkerung zu, das wären dann gut 1200 Asylbewerber. Angesichts der jüngsten Prognosen geht der Landkreis aber bekanntlich davon aus, dass sich die Quote in den kommenden Monaten auf etwa zwei Prozent erhöht, damit wären dann binnen kürzester Zeit insgesamt gut 2400 Flüchtlinge unterzubringen – sprich: weitere knapp 1400 Plätze zu schaffen Um diesen Zustrom zu bewältigen und vor allem, um die nötigen Quartiere zu beschaffen, habe man sich heute auf eine gemeinsame Marschroute verständigt.
Konkret sieht das Konzept so aus. Bei der Anmietung von Gebäuden zur Unterbringung von weiteren Asylbewerbern „nehmen wir, was wir kriegen“, sagte Wolf. Das werde aber in Rücksprache mit der jeweiligen Gemeinde und unter grober Berücksichtigung der Zwei-Prozent-Quote für die Kommune erfolgen. Für den Fall, dass in einzelnen Gemeinden auf dem Immobilienmarkt keine entsprechenden Räumlichkeiten mehr zu bekommen sind, haben sich die Kommunen nun heute bereit erklärt, selbst als Bauherren und Investoren tätig zu werden: Auf Gemeinde-Grund und mit Gemeinde-Geld sollen zeitnah in Modul-Bauweise Gebäude errichtet werden, die dann an den Freistaat Bayern – hier vertreten durch das Landratsamt als Staatsbehörde – vermietet werden.
Der „Charme dieses Konzepts“ sei, so Russer, „dass wir nachhaltig denken“. Die errichteten Gebäude könnten zu einem späteren Zeitpunkt ohne großen Aufwand umfunktioniert werden – zum Beispiel in Obdachlosen-Unterkünfte oder zu Sozialwohnungen. Anhand der heute vorgelegten, aktuellen Prognosen wissen die Kommunen, in welchen Größenordnungen sie bauen müssen. Russer geht davon aus, dass die Gemeinden das Thema nun zügig in den Gemeinde- und Stadträten behandeln und loslegen. „Wir haben A gesagt, jetzt müssen wir auch B sagen“, sagte er. „Der Beginn ist jetzt.“
Russer und Wolf gehen davon aus, dass die ersten Gebäude binnen drei, vier Monaten errichtet werden können. „Wir haben jetzt eine Strategie, von der wir hoffen, dass sie trägt bis ins Frühjahr 2016“, so der Landrat. Nach der Verständigung mit den Bürgermeistern wollte er heute auch ein klares Signal aussenden: Wenn man Schulturnhallen belegen müsse, dann keinesfalls dauerhaft, sondern höchstens als Zwischenlösung.
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