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Beim heutigen Treffen mit Lokalpolitikern in Ingolstadt forderte der Ministerpräsident erneut eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen 

(ty) Falls die Bundesregierung weiterhin nicht für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sorgt, droht Ministerpräsident Horst Seehofer mit einer „Notwehr“ Bayerns. Das sagte er heute bei einem Treffen mit Landräten und Bürgermeistern in Ingolstadt zum Thema Asylpolitik. Sonst sage man in Berlin, Bayern sage zwar, dass die Belastungsgrenze erreicht sei, aber zeige an jedem Tag, dass es trotzdem zu schaffen sei.

In den letzten 30 Tagen seien – so Seehofer – 225 000 Flüchtlinge nach Bayern gekommen. Es müssten mehrere tausend Stellen geschaffen werden, um die Betreuung der Asylbewerber stemmen zu können. Man müsse denen helfen, die seit Monaten an der Grenze der Belastbarkeit arbeiteten. Das beträfe die Verwaltung ebenso wie Polizei und Justiz.

Die Landräte und Oberbürgermeister, die an der nicht öffentlichen Sitzung heute teilnahmen, brachtem dem Vernehmen nach einhellig zum Ausdruck, dass ihre Kommunen und Kreise mit der hohen Zahl an Flüchtlingen überfordert seien.

Am kommenden Freitag berät das bayerische Kabinett den weiteren Kurz in der Flüchtlingspolitik. Auch über Notmaßnahmen wie beispielsweise so genannte Transitzonen an den bayerischen Grenzen.


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