Pfaffenhofener Kreisbehörde räumt Verzögerungen bei der Bearbeitung von Bauanträgen ein: Viele Personalwechsel, kompliziertere Vorgänge, zunehmende Rückfragen, Zeitruck – und eine Reise nach Luxemburg
Von Tobias Zell
Ist das Bauamt in der Pfaffenhofener Kreisverwaltung überfordert? Immer wieder erreichen unsere Zeitung Beschwerden von Bürgern, die ihren Worten zufolge mehrere Monate auf ihre Baugenehmigung warten müssen. Das Landratsamt selbst räumt Verzögerungen ein, will das Personal aufstocken und Landrat Martin Wolf (CSU) hat bekanntlich mittwochs jeglichen Publikumsverkehr aus dem Bauamt verbannt, damit seine Leute „störungsfrei“ arbeiten können. Die Mitarbeiter seien motiviert und engagiert, heißt es. Doch zahlreiche Personalwechsel wirken sich offenbar negativ auf die Arbeitsabläufe aus und Verlängern die Wartezeiten.
Derzeit gebe es keinen Vollzeit-Sachbearbeiter, der länger als 15 Monate im Bauamt beschäftigt ist, wird auf Anfrage erklärt. Abgesehen von der Sachgebietsleitung sei in den vergangenen Jahren auf jeder Stelle mindestens ein Wechsel erfolgt – zum Teil waren es sogar mehrere. Alleine die Sachbearbeitung beim Denkmalschutz sei in den vergangenen drei Jahren mit vier verschiedenen Personen besetzt worden. „Dies hat natürlich massiven Einfluss auf die Bearbeitungszeiten“, so ein Behördensprecher. Dass einige Bauamt-Mitarbeiter kürzlich an einer vom Personalrat organisierten Reise nach Luxemburg teilnahmen, für die es sogar einen Tag Urlaub geschenkt gab, dürfte die Bearbeitung von Bauanträgen zumindest nicht beschleunigt haben.
Am Mittwoch keine Störungen mehr
Rund zu laufen scheint es jedenfalls nicht im Bauamt der Kreisbehörde. Landrat Wolf hat bekanntlich bereits reagiert. „Bei den Sachbearbeitern häufen sich die Bauvoranfragen und Anträge auf Baugenehmigungen“, hieß es Mitte Juli in einer Pressemitteilung. Von geplanten Personalverstärkungen wurde da berichtet – und Wolf führte den Mittwoch als „Bearbeitungstag“ ein. An diesem Tag bleibt das Bauamt seither für den Publikumsverkehr geschlossen – „damit die Beschäftigten anstehende Entscheidungen zügig und störungsfrei abarbeiten können“, hieß es dazu wörtlich. „Wir reagieren mit diesem Maßnahmenpaket auf zunehmende Bürgerrückfragen“, so Wolf. „Die Mitarbeiter im Bauamt wollen nach besten Kräften und mit bestem Wissen und Gewissen dazu beitragen, die Bescheide möglichst schnell und zeitnah zu erstellen.“
Soweit zur Theorie. Grundsätzlich sei es nicht einfach, generelle Aussagen über die Laufzeiten von Antragsverfahren zu treffen, sagt ein Landratsamt-Sprecher. Man räumt aber ein: „Insgesamt gesehen haben sich die Verfahrenszeiten nach der Feststellung der Bauverwaltung und auch gefühlt verlängert.“
SOS aus dem Bauamt?
Dazu müsse man jedoch wissen, dass bei der Zahl der Verfahren heuer im ersten Halbjahr eine Steigerung um rund zehn Prozent gegenüber dem Vorjahrszeitraum zu verzeichnen gewesen sei. Individuelle Nachfragen sowie Rücksprachen mit Gemeinden oder Architekten seien da noch gar nicht inbegriffen. Ebenfalls nicht berücksichtigt sei, „dass die Bauanträge rechtlich und technisch immer komplexer werden, weil aufgrund steigender Quadratmeterpreise viele Bauherren ihre Grundstücke maximal ausnutzen wollen“.
Aus den Nachfragen von Privatpersonen und Bauunternehmen wisse man, „dass es oft sehr pressiert, weil viele private aber auch unternehmerische Planungen von der Rechtswirksamkeit der Baugenehmigung und Baubeginn abhängig sind“, so der Behördensprecher. „Vor allem Bauträger haben erheblichen Zeitdruck, mit dem Bau zu beginnen, wenn sie ein bestimmtes Kontingent an Wohnungen verkauft haben.“ Die Nachfrage an Immobilien treibe nach wie vor im Landkreis den „Bauboom“ an. Doch die Behörde kommt offenbar nicht hinterher.
Man will aber darauf hingewiesen wissen, dass Verzögerungen bei der Sachbearbeitung von Anträgen nicht immer das Bauamt zu vertreten habe. „Unsere Mitarbeiter sind motiviert und engagiert und bestrebt, die Verfahrenszeiten so kurz wie möglich zu halten“, wird versichert. Wenn aber Bauunterlagen zu spät eingereicht würden, nicht vollständig seien oder noch Stellungnahmen von Fachbehörden und Trägern öffentlicher Belange eingeholt werden müssten, dann habe das Bauamt keinen Einfluss auf die Laufzeiten. Beim Antragsteller scheine in der Regel nur auf, dass das Baumt länger brauche, obwohl es für diese Art der Verzögerung nicht ursächlich verantwortlich sei.
"Hoch motiviert und gestärkt"
Trotzdem sieht man Handlungsbedarf: „Ein weiteres Bauteam“ sei geplant – also eine Personalaufstockung. Man reagiere auf die Situation, heißt es. Unabhängig davon sei „das ganze Bauamt hoch motiviert, vom Landrat gestärkt und sich bewusst, dass Baugenehmigungen für die Antragsteller einen hohen Stellenwert haben“.
Nicht gerade gefördert werden aber die Abläufe in der Baubehörde durch zahlreiche Personalwechsel. Das bestätigt man auch gegenüber unserer Zeitung: „In der Bauverwaltung gibt es – wie auch in den anderen Abteilung des Landratsamts und generell in der öffentlichen Verwaltung in Bayern in den vergangenen Jahren – eine überdurchschnittliche Fluktuation beim Personal“, erklärt der Behördensprecher. „Derzeit gibt es zum Beispiel keinen Vollzeit-Verwaltungs-Sachbearbeiter, der länger als 15 Monate im Bauamt beschäftigt ist.“
"Massiver Einfluss auf die Bearbeitungszeiten"
Abgesehen von der Sachgebietsleitung sei in den vergangenen Jahren auf jeder Stelle mindestens ein Sachbearbeiter-Wechsel erfolgt – zum Teil auch mehrere. Allein die Sachbearbeitung beim Denkmalschutz sei in den vergangenen drei Jahren mit vier verschiedenen Personen besetzt worden. „Dies hat natürlich durch Wechsel und Einarbeitung massiven Einfluss auf die Bearbeitungszeiten und die Arbeitsauslastung der Mitarbeiter“, muss man einräumen.
Ausgebildete Fachkräfte, speziell im Baurecht, seien rar „und praktisch nicht zu bekommen“, heißt es weiter. Sie müssten aus- und fortgebildet werden. „Die Bezahlung ist im Vergleich zur Privatwirtschaft relativ niedrig, die Arbeitsbelastung und auch der Stress relativ hoch.“ Fachfremde Mitarbeiter müssten deshalb eingearbeitet werden. Unterm Strich bedeutet das: „Trotz Nutzung von Synergie-Effekten und Überstunden lassen sich in Einzelfällen Verzögerungen nicht vermeiden.“
Reise nach Luxemburg
Von Samstag, 10., bis Dienstag, 13. Oktober, waren gut 50 Landratsamt-Mitarbeiter auf einer viertägigen Reise – darunter nach Informationen unserer Zeitung nicht wenige aus dem Bauamt. Organisiert wurde diese so genannte politische Bildungsreise, die diesmal nach Luxemburg führte, vom Personalrat. Einen finanziellen Zuschuss des Landkreises habe es dafür nicht gegeben, wird auf Nachfrage erklärt. Aber: Die Mitarbeiter, die an der Reise teilnahmen, bekamen einen Urlaubstag geschenkt. „Dienstbefreiung für politische Bildung“, lautet die Begründung – denn man habe den Europäischen Gerichtshof besucht.
Unterm Strich macht das jedenfalls auf einen Schlag mehr als 50 Fehltage – rechnerisch betrachtet ist das ungefähr so, als wenn ein Mitarbeiter zehn Wochen lang fehlt. Das Bauamt sei an den beiden Werktagen, die in die Reisezeit fielen, mit zwei Technikern, einer Person von der Baukontrolle und vier Verwaltungs-Sachbearbeitern besetzt und „handlungsfähig“ gewesen, heißt es aus dem Landratsamt. Der Dienstbetrieb sei trotz der fehlenden Leute „geregelt und geordnet“ gewesen.
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