Der AfD-Kreisverband um seinen Vorsitzenden Andreas Strixner macht sich für eine Abschaffung der Ausbau-Beiträge stark

(ty) „Die Straßen werden saniert, die Bürger ruiniert.“ Unter dieser provokanten Überschrift macht sich der AfD-Kreisverband Oberbayern-Nord dafür stark, die Straßenausbau-Beiträge für die Bürger abzuschaffen. Andreas Strixner, AfD-Landesschatzmeister und Vorsitzender des Kreisverbands, argumentiert: „Kommunale Straßen dienen der Allgemeinheit und müssen deshalb vollständig von der Allgemeinheit finanziert werden. Die hohen Belastungen ruinieren die Bürger auf oft unsoziale Weise.“

Nach den Zahlen des bayerischen Innenministeriums seien viele der in den 1970er Jahren gebauten Ortsstraßen in den nächsten Jahren erneuerungsbedürftig, da sie das Ende ihrer Nutzungsdauer von bis zu 40 Jahren erreichen, erklärt der AfD-Kreisverband Oberbayern-Nord, der für Ingolstadt sowie die Landkreise Pfaffenhofen, Neuburg-Schrobenhausen, Eichstätt und Freising zuständig ist. Den Finanzierungsbedarf schätze das Ministerium auf 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr. „Einen beträchtlichen Teil davon sollen die Anlieger tragen“, betont die AfD. Auf sie kämen in Form von Straßenausbau-Beiträgen empfindliche Belastungen zu. „Diese können 10 000 Euro und mehr beantragen“, so Strixner.

Der bayerische Landtag habe am 15. Oktober über die geplante Einführung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau im Freistaat diskutiert. Die AfD begrüßt in einer aktuellen Pressemitteilung die Absicht, Eigenheimbesitzer zu entlasten. Allerdings sind für Strixner & Co. wiederkehrende Beiträge „nur eine Scheinlösung, da die finanziellen Belastungen der Grundstückseigentümer bestehen bleiben und nur auf viele Jahre gestreckt werden“.