Der Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer (CSU) verspricht sich von den Neuerungen eine Entlastung der Länder und Kommunen sowie ein wichtiges Signal nach außen

(ty) Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD in der Bundesregierung hat gestern mit einem Kompromiss eine Reihe von Neuregelungen in der Asylpolitik auf den Weg gebracht. „Wichtige Neuerung des so genannten Asylpakets II ist die Einrichtung besonderer Aufnahme-Einrichtungen. Hierfür sind drei bis fünf Zentren geplant, in denen die Anträge bestimmter Flüchtlinge im Schnellverfahren erfolgen sollen“, erklärt der auch für den Landkreis Pfaffenhofen zuständige Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer (CSU) aus Freising und spricht von einem richtigen Weg.

„Angesichts der Herausforderungen der Flüchtlingsbewegungen ist es erfreulich, dass sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Bundesländer auf einen Kompromiss verständigt haben, der einerseits die Länder und Kommunen entlasten und andererseits ein wichtiges Signal nach außen sein wird“, so Irlstorfer. Deutschland werde seine Rückführungspolitik gegenüber wichtigen Herkunftsstaaten fortentwickeln. „So soll auch auf Grundlage der Beschlüsse vom November 2015 unter anderem für Menschen, für die nur ,subsidiärer Schutz’ in Deutschland gilt, für zwei Jahre der Familiennachzug ausgesetzt werden“, führt der CSU-Abgeordnete aus. 

„Das Asylrecht darf kein Hafen für nicht kanalisierte Migrationsbewegungen sein oder gar ein Geschäftsmodell“, betont Irlstorfer. „Unser Aufenthaltsgesetz bietet klare Regelungen und Informationsangebote, nach welchen Leitsätzen Menschen aus Drittstaaten in unser Land kommen können. Wir haben Interesse an qualifizierter Einwanderung. Wir sollten aber selbst entscheiden, nach welchen Grundsätzen wir dies zulassen.“ Außerdem stellt Irlstorfer klar: „Das Gewähren von Asyl leisten wir aufgrund unserer christlichen Verpflichtung und Grundüberzeugung, den Schutzbedürftigen Hilfe zu leisten – das muss oberste Maxime unseres Handelns sein.“