Nach der Teilnahme des umstrittenen Wagens am gestrigen Faschingszug des OCV Steinkirchen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet
Von Tobias Zell
Der gestrige Faschingszug des OCV Steinkirchen in der Gemeinde Reichertshausen ist inzwischen ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord gegenüber unserer Zeitung bestätigte, hat die Staatsanwaltschaft Ingolstadt bereits ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverletzung eingeleitet. Die Kripo ermittelt.
Wie berichtet, nahm gestern Nachmittag ein in Form eines deutschen Wehrmachts-Panzers gebauter Wagen an dem Faschingszug teil. Das Gefährt trug auf der einen Seite die Aufschrift „Ilmtaler Asylabwehr“, auf der anderen Seite stand „Asylpaket III“. Bereits gestern sorgte der Panzer für teils heftige Empörung, in den sozialen Netzwerken verbreiteten sich Fotos wie ein Lauffeuer. Zahlreiche Kommentare verurteilten den Faschingswagen. Bei der Polizei gingen Beschwerden und Anzeigen ein, wie heute aus dem Polizeipräsidium bestätigt wurde.
Nach Angaben der Veranstalter steckte eine private Gruppe hinter dem umstrittenen Faschingswagen. Polizisten der Pfaffenhofener Inspektion, die gestern wegen des Umzugs vor Ort war, fiel der Wagen freilich auf. „Die Beamten haben sehr wohl darauf hingewiesen, dass sie da gewisses Konflikt-Potenzial sehen“, betonte heute ein Sprecher des Polizeipräsidiums. Er widerspricht damit auch Darstellungen, wonach die Polizei den umstrittenen Wagen sozusagen „abgenommen“ habe.
Der Reichertshausener Gemeinderat Konrad Moll (UWG) hatte gestern in seiner Funktion als Leiter des Faschingszugs erklärt, dass man den Wagen wegen der Meinungsfreiheit nicht vom Umzug ausgeschlossen habe. Eine solche Zensur sei schwierig und problematisch, sagte er unserer Zeitung. Zugleich bestätigte er, dass es für den Panzer-Wagen – wie für alle anderen auch – einen Zuschuss der Gemeinde gegeben habe. Die Finanzspritzen für die Wagen, die seinen Worten gestern vor Ort ausbezahlt wurden, betrugen demnach zwischen 50 und 200 Euro.
Die Pfaffenhofener Polizisten haben jedenfalls gestern den Panzer fotografiert, die Angelegenheit wurde dann an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Und die sah einen Anfangsverdacht. Deshalb sei nun ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet worden.
Im Landkreis Pfaffenhofen wird der Fall inzwischen auch zum Politikum. Lesen Sie dazu: "Asylabwehr"-Panzer wird zum Politikum
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