Die bunte Koalition im Pfaffenhofener Rathaus hat richtungsweisende Beschlüsse zu aktuellen Themen gefasst
(ty) Der Koalitionsrat des bunten Bündnisses aus SPD, Freien Wählern, Grünen und ÖDP, das seit 2008 im Pfaffenhofener Stadtrat unter der Regie von Bürgermeister Thomas Herker (SPD) regiert, hat sich dieses Wochenende getroffen, um die eigene politische Arbeit zu reflektieren und das weitere Vorgehen abzustecken. Dabei wurden auch konkrete Beschlüsse zu aktuellen Themen gefasst. Im Zentrum des knapp vierstündigen Treffens standen laut einer heute veröffentlichten Pressemitteilung neben der "Drittelbilanz" zur aktuellen Wahlperiode (2014 bis 2020) auch die Neuaufstellung des Pfaffenhofener Flächennutzungsplans, die weitere Verfahrensweise bei der Windkraft-Planung sowie Sicherheits- und Ordnungsfragen.
Das Wichtigste Vorab: Dem aggressiven Betteln in der Innenstadt soll durch eine Verordnung Einhalt geboten werden, außerdem soll die City-Streife ausgeweitet werden. Über die geplante Errichtung eines Windparks im Förnbacher Forst mit bis zu sieben Anlagen sollen alle Bürger entscheiden – damit kommt man auch einer Forderung von JU – und indirekt der CSU – nach. Außerdem wird betont, dass man bei der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans besonders die Belange der Ortsteile und der Landwirtschaft im den Blick haben will.
Vorgehen gegen aggressives Betteln
In den vergangenen Wochen sei eine "deutliche Steigerung von aggressivem Betteln in der Innenstadt“ zu verzeichnen gewesen, erklärt die bunte Koalition in ihrer aktuellen Mitteilung. Diesbezüglich seien häufig Beschwerden bei Polizei, Stadtverwaltung und Mandatsträgern eingegangen. „Auffällig sind hier insbesondere professionell organisierte Banden, welche teilweise in Begleitung von Kindern äußerst aufdringlich versuchen, Spenden zu bekommen, und die Innenstadtbesucher teilweise bis zu deren Pkw verfolgen.“
Die bunte Koalition will nun „im Rahmen der städtischen Möglichkeiten zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ durch mehrere Maßnahmen gegensteuern, wie ausgeführt wird. Erstens: Eine Verordnung gegen aggressives Betteln soll erlassen werden. Zweitens: Die in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich getestete City-Streife – ein von der Stadt beauftragter und in Abstimmung mit der Polizei agierender Sicherheitsdienst – soll ausgeweitet werden.
Drittens: Zusätzlich soll diese City-Streife auch jeden Freitag und Samstag von 22 bis 3 Uhr in der Innenstadt sowie in den angrenzenden Bereichen zum Einsatz kommen. Und viertens wird erklärt: „Bei Bedarf und Kooperationsbereitschaft der Gastronomie könnte die City-Streife auch auf die Gewerbegebiete ausgedehnt werden.“ Vorerst solle das von April bis einschließlich September umgesetzt und dann über das weitere Vorgehen beraten werden.
Bürger sollen über Winpark im Förnbacher Forst entscheiden
„Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist als Ziel auch im einstimmig beschlossenen Klimaschutzkonzept der Stadt formuliert“, erinnert die bunte Koalition. Auf Basis des gemeinsam mit allen Landkreis-Gemeinden erarbeiteten und mittlerweile rechtskräftigen Bebauungsplans für Windkraft, sollen nun auf den Eignungsflächen im Stadtgebiet Windkraft-Anlagen errichtet werden. „Insgesamt sehen wir im Ausbau der Windenergie im Stadtgebiet von Pfaffenhofen einen wichtigen Baustein zur Erreichung der gesteckten CO2-Emissionsziele“, betont das bunte Bündnis.
Im Rahmen des integrierten Klimaschutzkonzepts habe der Stadtrat bereits beschlossen, den Ausbau von Windenergie-Anlagen voranzutreiben und insbesondere Betriebsmodelle mit Bürgerbeteiligung zu unterstützen. Aktuell liegt dazu bekanntlich ein Antrag der hiesigen Bürgerenergie-Genossenschaft (BEG) vor. Der Bauausschuss hat – wie berichtet – in seiner jüngsten Sitzung zum Antrag der BEG den Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (Sondergebiet Windpark Paffenhofen) gefasst.
Die bunte Koalition legt dabei nach eigenen Angaben Wert auf eine vorhabenbezogene Bauleitplanung sowie auf maximale Bürgerbeteiligung. Man sehe dazu ein zweistufiges Verfahren zur Beteiligung der Bürger an der Windpark-Planung vor – die vorgezogene Bürgerbeteiligung und die spätere öffentliche Auslegung des Planentwurfs. Dazu wird erklärt: „Die Einbeziehung der Bürger in das Planaufstellungsverfahren stellt ein planvorbereitendes und planbegleitendes Instrument dar, das neben der Beschaffung und Vervollständigung der zur Planung notwendigen Informationen auch der Einbeziehung der Bürger in den politischen Entscheidungsprozess dient und ihnen die Möglichkeit geben soll, frühzeitig ihre Interessen und Rechte geltend zu machen.“ Die erste Info-Veranstaltung solle dazu Anfang April stattfinden.
Abstimmung zu Windkraft-Anlagen
Zum weiteren Vorgehen hat die bunte Koalition gestern Folgendes beschlossen: Sobald die BEG als Antragssteller konkrete Planunterlagen eingereicht habe, sollen die Bürger durch die Stadt informiert und noch vor Beginn des eigentlichen Verfahrens im Rahmen einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung einbezogen werden. Nach dem Auslegungsbeschluss, der vom Bauausschuss zu treffen ist, solle die formale Bürgerbeteiligung mit Stellungnahmen zum konkret beschrieben Projekt erfolgen.
„Die Abwägung der eingehenden Stellungnahmen wird in gesonderter öffentlicher Sitzung erfolgen und das Ergebnis letztlich den Bürgern zur Abstimmung gestellt werden“, heißt es weiter. Konkret verspricht die bunte Koalition: „Die Bürger der Stadt sollen in einer Abstimmung entscheiden, erst dann sollen entsprechende Satzungsbeschlüsse in den zuständigen Gremien gefasst werden.“
Wie SPD-Fraktionschef Markus Käser heute auf Anfrage unserer Zeitung verdeutlichte, sollen die Bürger der Stadt über einen fertigen, konkreten Bebauungsplan abstimmen. Er betont aber zugleich, dass dieser Plan, der dann vermutlich per Bürgerentscheid zur Abstimmung steht, bereits unter maximaler Bürgerbeteiligung entstehen werde.
Forderung von CSU und JU wird erfüllt
Damit kommt das bunte Rathaus-Bündnis einer Forderung der Jungen Union nach, wonach über ein solch umfangreiches Vorhaben – geplant sind im Förnbacher Forst bis zu sieben Windräder – die Bürger entscheiden sollen. Auch die CSU-Fraktion hatte angemahnt, man dürfe ein solches Projekt nicht an den Bürgern vorbei beziehungsweise ohne deren Billigung durchziehen.
Zur grundsätzlichen Marschroute hält die bunte Koalition fest: "Unser Ziel ist die 100 Prozent regenerative Energieversorgung der Stadt Pfaffenhofen.“ Der maßvolle Ausbau der Windenergie spiele dabei neben Biomasse und Photovoltaik ebenso ein wesentliche Rolle, wie örtliche Maßnahmen zur Energie-Einsparung. „Mit der regionalen Erzeugung sauberer Energie in Bürgerhand kann nicht zuletzt auch die wirtschaftliche Wertschöpfung vor Ort gehalten werden", sagt Andreas Herschmann (SPD), Energiereferent im Stadtrat und Vorsitzender der Bürgerenergie-Genossenschaft.
Flächennutzungsplanung: Fokus auf Ortsteile und Landwirtschaft
Der bestehende Flächennutzungsplan der Stadt Pfaffenhofen ist mittlerweile rund 20 Jahre alt und bedarf, wie mehrfach berichtet, dringend der Überarbeitung – was nun ja in Angriff genommen wurde. Gestartet wurde bereits mit dem Aufstellungsbeschluss sowie mit der Grundlagen-Ermittlung und Vorbereitungen auch für ein Verkehrsentwicklungskonzept sowie einer Landschaftsplanung. Ziel sei die Fertigstellung bis zum Jahr 2017, bekräftigt heute die bunte Koalition.
Nach der ersten Bürgerbeteiligungsrunde in der abgelaufenen Woche folgt am kommenden Wochenende eine Klausur des Stadtrats mit Vertretern der Bürgerschaft sowie von Vereinen und Verbänden, um weitere grundlegende Ziele und Leitlinien zu definieren. Für die bunte Koalition stehen dabei nach eigenen Angaben drei Themen im Mittelpunkt.
"Besonderes Augenmerk"
Erstens: „Mäßiges Bevölkerungswachstum, wobei der Bedarf der örtlichen Bevölkerung Stellgröße für die Ausweisung neuer Wohnbauflächen sein soll.“ Das hatte Bürgermeister Herker bereits mehfach betont. Zweitens: „Besondere Berücksichtigung der Bedürfnisse der Landwirtschaft und die Ermöglichung von organischem Wachstum in den Ortsteilen.“ Drittens: „Gezielte Steuerung der Verkehrsarten mit Verbesserung des ÖPNV und der Fahrrad-Infrastruktur sowie weniger Pkw auf Kurzstrecken und Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Zentrum.“
„Unsere lebendigen Ortsteile verdienen im Rahmen der Flächennutzungsplanung ein besonderes Augenmerk. Wir wollen eine Entwicklung, die der bestehenden Land- und Forstwirtschaft die Existenz und Weiterentwicklung sichert sowie den heimischen und einheimischen Bürgern zusätzlichen, verfügbaren Wohnraum schafft“, erklärt dazu Peter Heinzlmair (FW), Referent für Stadt- und Ortsteil-Entwicklung im Stadtrat. Auch das Potential für kleinere Handwerksbetriebe in den Ortteilen solle gefördert werden.
