Bunte Koalition gibt Versprechen ab: Alle Pfaffenhofener sollen über das nicht unumstrittene Vorhaben abstimmen, wenn der Bebauungsplan satzungsreif ist
(zel/ty) Die Junge Union wird es als Erfolg feiern, die CSU wird vermutlich sagen: „Na, geht doch!“ – und die Bauherren selbst werden betonen, es sei doch ohnehin so geplant gewesen. Fakt ist: Die bunte Koalition von SPD, Freien Wählern, Grünen und ÖDP, die im Pfaffenhofener Stadtrat die Mehrheit stellt, verspricht in einer heute veröffentlichten Mitteilung, dass über die Realisierung des geplanten Windparks im Förnbacher Forst alle Bürger entscheiden sollen.
Wie SPD-Fraktionschef Markus Käser heute gegenüber unserer Zeitung erklärte, soll am Ende einer umfangreichen Bürgerbeteiligung sowie der nun anstehenden Vorplanungen ein satzungsreifer Bebauungsplan stehen. Alle wahlberechtigten Pfaffenhofener sollen dann, vermutlich per Bürgerentscheid, eben darüber abstimmen, ob dieser fix und fertige Bebauungsplan in Kraft gesetzt oder in die Tonne getreten wird. Anders gesagt: Ob der Windpark im Förnbacher Forst kommt oder nicht, das liegt demnach in den Händen der Bürger.
Im Rahmen des integrierten Klimaschutzkonzepts hatte der Stadtrat bereits beschlossen, den Ausbau von Windenergie-Anlagen voranzutreiben und insbesondere Betriebsmodelle mit Bürgerbeteiligung zu unterstützen. Aktuell liegt dazu bekanntlich ein Antrag der hiesigen Bürgerenergie-Genossenschaft (BEG) vor. Der Bauausschuss hatte – wie berichtet – in seiner jüngsten Sitzung zum Antrag der BEG den Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (Sondergebiet Windpark Paffenhofen) gefasst. Im Förnbacher Forst sollen demnach bis zu sieben Windkraft-Anlagen entstehen.
Die bunte Koalition legt nach eigenen Angaben in Zusammenhang mit dem geplanten Windpark großen Wert auf eine vorhabenbezogene Bauleitplanung sowie auf maximale Bürgerbeteiligung. Man sehe ein zweistufiges Verfahren zur Beteiligung der Bürger vor – die so genannte vorgezogene Bürgerbeteiligung sowie die spätere öffentliche Auslegung des Planentwurfs.
Gestern saßen die führenden Köpfe der bunten Koalition beisammen, befassten sich unter anderem mit dem geplanten Windpark im Förnbacher Forst und fixierten die weitere Vorgehensweise für das nicht unumstrittene Projekt: „Die Einbeziehung der Bürger in das Planaufstellungsverfahren stellt ein planvorbereitendes und planbegleitendes Instrument dar, das neben der Beschaffung und Vervollständigung der zur Planung notwendigen Informationen auch der Einbeziehung der Bürger in den politischen Entscheidungsprozess dient und ihnen die Möglichkeit geben soll, frühzeitig ihre Interessen und Rechte geltend zu machen“, erklärte die bunte Koalition im Nachgang des Treffens.
Weiter gehen soll es nach dem Willen der Koalitionäre wie folgt: Sobald die BEG als Antragssteller konkrete Planunterlagen eingereicht habe, sollen die Bürger durch die Stadt informiert und noch vor Beginn des eigentlichen Verfahrens im Rahmen einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung einbezogen werden. Nach dem Auslegungsbeschluss, der dann vom Bauausschuss zu treffen ist, solle die formale Bürgerbeteiligung mit Stellungnahmen zum konkret beschrieben Projekt erfolgen.
„Die Abwägung der eingehenden Stellungnahmen wird in gesonderter öffentlicher Sitzung erfolgen und das Ergebnis letztlich den Bürgern zur Abstimmung gestellt werden“, versichert die bunte Koalition und verspricht wortwörtlich: „Die Bürger der Stadt sollen in einer Abstimmung entscheiden, erst dann sollen entsprechende Satzungsbeschlüsse in den zuständigen Gremien gefasst werden.“
Damit kommt das bunte Rathaus-Bündnis einer Forderung der Jungen Union nach, wonach über ein solch umfangreiches Vorhaben – geplant sind im Förnbacher Forst bis zu sieben Windräder – die Bürger entscheiden sollen. Auch die CSU-Fraktion hatte angemahnt, man dürfe ein solches Projekt nicht an den Bürgern vorbei beziehungsweise ohne deren Billigung durchziehen.
Von Seiten der BEG war heute zu hören, man habe ohnehin die „maximale Bürgerbeteiligung“ im Sinn gehabt sowie die Möglichkeit eines Bürgerentscheids bereits vorgesehen. Der bunten Koalition ist dabei wichtig, dass die Abstimmung der Bürger über den Windpark erst erfolgen soll, wenn die Planung wirklich komplett abgeschlossen ist. „Wenn es nach uns geht, sollen die Bürger über das ganz konkrete Vorhaben abstimmen“, so Käser.
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