Nach Meinung des CSU-Nachwuchses muss man die Entscheidung über ein so massives Vorhaben den Bürgern überlassen
(ty/zel) Die Junge Union fordert, die Entscheidung über die geplanten fünf bis sieben Windkraft-Anlagen im Förnbacher Forst der Pfaffenhofener Bevölkerung zu überlassen. Konkret schlägt die Nachwuchs-Organisation der CSU ein Ratsbegehren vor. „Nach der bayerischen Gemeindeordnung hat der Stadtrat die Möglichkeit, die Frage über den für den Bau der Windräder erforderlichen Bebauungsplan der Bevölkerung vorzulegen“, betonen die CSU-Nachwuchspolitiker Christian Moser und Fabian Flössler in einer Presseerklärung, die heute im Namen der Pfaffenhofener JU veröffentlicht wurde.
Fünf bis sieben Windräder an einem Ort seien „ein Novum für die Stadt Pfaffenhofen und ein massiver Eingriff in die Natur“, schreibt die Junge Union: Die Auswirkungen für Mensch und Tier seien erheblich. Nach Meinung von Moser, Flössler & Co. erfordert die Dimension des geplanten Eingriffs eine Grundsatzentscheidung der Bevölkerung. Die JU verweist dabei auf das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt, das gerade die Bürgerbeteiligung sowie eine frühzeitige und transparente Bürgerinformation vorsehe.
„Die Aufklärung der Bevölkerung, insbesondere der Anwohner, über das Windpark-Vorhaben war allerdings mehr als unglücklich“, kritisieren Moser und Flösser. Dass überhaupt eine derart große Anzahl von Windrädern im Förnbacher Forst geplant sei, hätten die Betroffenen aus der Zeitung erfahren. „Und das unmittelbar, bevor mit dem Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans bereits erste Tatsachen geschaffen wurden.“
Der Kreis markiert das Gebiet, in dem die Windkraft-Anlagen entstehen sollen.
Moser und Flössler, beide auch Geschäftsführer der Kreis-CSU, rufen in diesem Zusammenhang in Erinnerung, dass sich die Stadt Pfaffenhofen das Motto „Mitwissen – Mitreden – Mitgestalten“ auf die Fahnen geschrieben habe. „Das darf eben nicht nur für das Aussehen einer Parkbank gelten, sondern muss gerade dann gelten, wenn die Umgebung vieler Menschen gravierend verändert wird“, findet die JU.
Im Jahr 2008 sei die bunte Rathaus-Koalition von SPD, Freien Wählern, Grünen und ÖDP mit dem Versprechen angetreten, die Bürger mehr einzubinden – gerade bei wichtigen Entscheidungen, so die JU. „Man wollte, das war damals das Versprechen, mehr Information und Beteiligung ermöglichen als gesetzlich vorgeschrieben“, erklären Moser und Flöser, die sich nun fragen: „Wo wurde dieses Versprechen in diesem Fall umgesetzt?“
Zu dem geplanten Windpark im Förnbacher Forst vertritt die JU jedenfalls die Ansicht: Die gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit, während des laufenden Bauleitverfahrens noch Einwände vorzubringen, sei „angesichts der Schwere des Eingriffs und der bereits geschaffenen Tatsachen sicherlich nicht genug“. Ein Windpark mit fünf bis sieben Windrädern sei ein Präzedenzfall für die Stadt Pfaffenhofen. Man solle deshalb jedem Bürger die Möglichkeit geben, selbst abzuwägen. „Ein Ratsbegehren schafft das, was jetzt fehlt: Information, Diskussion, Transparenz und Mitspracherecht aller Pfaffenhofener“, fordert die JU.
Laut Moser und Flössler ist vielen Bürgern auch nicht bekannt, dass mit Andreas Herschmann und Markus Käser (beide SPD) zwei Stadträte „maßgebliche Protagonisten der späteren Windrad-Betreibergesellschaft“ sind. „Die Bürger müssen auch das wissen.“ Auf Anfrage unserer Zeitung wurde dazu von Seiten der Bürgerenergie-Genossenschaft, die hinter dem geplanten Windpark steht, erklärt: Herschmann sei unentgeltlicher Vorsitzender der „Bürgerenergie-Genossenschaft im Landkreis Pfaffenhofen“ (BEG); Käser sei BEG-Gründungsmitglied, aber nicht Mitglied im Vorstand, sondern zuständig für Öffentlichkeitsarbeit.
Die JU-Vertreter Flössler (links) und Moser; beide sind auch Geschäftsführer der Kreis-CSU.
An die Ortsteils-Vertreter im Pfaffenhofener Stadtrat appelliert die Junge Union, dass die Nachteile solcher Windparks nicht nur auf dem Rücken der Ortsteil-Einwohner abgeladen werden dürften. „Wir sollten nicht schon wieder die Ortsteile links liegen lassen“, mahnen Moser und Flössler, „wir sollten ihnen bei diesem riesigen Projekt die Möglichkeit geben, mitzuentscheiden.“
Die JU erinnert auch daran, dass es neben dem Förnbacher Forst noch weitere so genannte Positivflächen gebe, die nach dem Teilflächennutzungsplan aus der gemeinsamen Windkraftplanung des Landkreises für Windräder geeignet seien. Bekanntlich wurde im Kreis Pfaffenhofen in einer konzertierten und aufwändigen Aktion eine „Positivplanung“ erstellt. An deren Ende stand sozusagen eine Landkarte, auf der explizit die Flächen festgelegt wurden, auf denen Windkraft-Anlagen möglich sind.
Die JU will jedenfalls nicht weniger, als dass die Pfaffenhofener Bürger selbst über den angedachten Windpark im Förnbacher Forst entscheiden. „Die Stadtbevölkerung muss bei so groß dimensionierten Projekten selbst sagen, wo die Reise hingehen soll“, proklamieren Moser und Flössler. Deshalb fordert die Junge Union ein Ratsbegehren – und gibt zugleich zu bedenken: „Sollten die Stadträte indes die Frage nicht aus der Hand geben wollen, müssten die betroffenen Bürger überlegen, ob sie die Entscheidung der Bevölkerung dann über ein Bürgerbegehren ermöglichen.“ Das Credo der JU lautet: „Vor der Bevölkerung muss man keine Angst haben.“
Inzwischen hat sich auch die Pfaffenhofener CSU-Fraktion im Stadtrat zu Wort gemeldet; lesen Sie dazu: Gegenwind auch von der CSU-Fraktion
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