Im Stadtrat soll heute eine Satzung beschlossen werden, auf deren Basis verbotenes Betteln mit einer Geldbuße von bis zu 1000 Euro geahndet werden kann
(ty) Wie von der bunten Rathaus-Koalition aus SPD, FW, Grünen und ÖDP bereits angekündigt, soll in der Stadt Pfaffenhofen gegen aggressives Betteln vorgegangen werden. Und zwar auf Basis einer Satzung, die heute im Stadtrat beschlossen werden soll. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Festsaal des Rathauses.
In den vergangenen Wochen sei eine deutliche Steigerung von aggressivem Betteln in der Innenstadt zu verzeichnen gewesen, heißt es aus dem Rathaus. Diesbezüglich seien auch häufig Beschwerden bei Polizei, Stadt und Mandatsträgern eingegangen. Vor allem organisierte Banden – auch in Begleitung von Kindern – verhalten sich demnach äußert aufdringlich und verfolgen Innenstadtbesucher teilweise bis zu deren Autos. Auch seien immer mehr Fälle von Bettelbanden in Wohngebieten gemeldet worden.
„Um auf diese Vorkommnisse adäquat zu reagieren, bietet sich der Erlass einer Satzung zur Unterbindung des Bettelns in Pfaffenhofen an“, so die Stadtverwaltung. Verboten werden sollen laut dem Entwurf der Satzung, über den heute abgestimmt wird, unter anderem aggressives sowie bandenmäßiges beziehungsweise organisiertes Betteln, Betteln unter Vortäuschen von nicht vorhandenen Behinderungen, Krankheiten oder Notlagen, Betteln in Begleitung von Kindern oder durch Kinder sowie „Betteln mit Tieren, ohne dass die erforderlichen sowie vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllten tierseuchenrechtlichen Nachweise mitgeführt werden“.
Personen, die beim Betteln im Sinne der Satzung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen angetroffen werden, haben diese unverzüglich zu verlassen. Ein Verstoß gegen die Satzung würde eine Ordnungswidrigkeit darstellen und könnte mit einer Geldbuße von bis zu 1000 Euro geahndet werden.
„Die so genannten stillen Bettler und Ausnahmen sollen aber bleiben“, heißt es in der Vorlage zur heutigen Sitzung. Beispielsweise soll der Verkäufer der Obdachlosen-Zeitung „Biss“ nicht von der Satzung betroffen sein.
Hier können Sie den Entwurf der Satzung im Wortlaut lesen.
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