Eigentlich wollte der Zweckverband Paartalgruppe die Wasser-Gebühren für rund 2500 Haushalte erhöhen – doch ein missratener Beschluss verhindert jetzt die geplante Änderung und wird zum Eigentor. Für die Bürger bleibt damit heuer wohl alles beim Alten; der Zweckverband muss einen neuen Anlauf starten und verliert ein Jahr. Die für Donnerstag anberaumte Sitzung wurde bereits abgesagt. Denn auch der 1,8-Millionen-Euro-Etat, den man absegnen wollte, muss jetzt überarbeitet werden – weil ja die einkalkulierten Mehreinnahmen wegfallen.
Von Tobias Zell
Eigentlich wollte der Zweckverband Paartalgruppe am Donnerstag eine Erhöhung des Wasserpreises beschließen. Doch daraus wird nun nichts. Grund ist ein missratener Beschluss vom Dezember vergangenen Jahres, der aber handfeste Folgen hat. Die Gebühren-Erhöhung kann nämlich auf dieser Basis nicht wie geplant umgesetzt werden. Damit ist das Thema erst einmal vom Tisch.
Das bedeutet konkret: Am Wasserpreis ändert sich heuer für die rund 2500 belieferten Haushalte nichts, der Zweckverband muss für 2017 einen neuen Anlauf starten. Für die Bürger mag diese Nicht-Erhöhung zunächst erfreulich sein, den Zweckverband setzt sie finanziell unter Druck. Denn man hatte ja fest mit den Mehreinnahmen gerechnet. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes: Auch der Haushalt des Zweckverbands muss jetzt noch einmal komplett überarbeitet werden. Die für Donnerstag terminierte Sitzung wurde jedenfalls bereits abgesagt.
Manfred Russer (CSU), Bürgermeister von Hohenwart und Vorsitzender des Zweckverbands, will gar nicht drumherum reden. Er spricht selbstkritisch von einem „fehlerhaften Beschluss“, der da im Dezember gefasst worden sei. Wobei fehlerhaft ein recht hartes Wort ist. Denn rein rechtlich und formal sei der Beschluss einwandfrei, erklärt Russer. Nur inhaltlich ist da ein Fehler unterlaufen, der den Handlungsspielraum deutlich beschränkt.
Wobei man auch wieder sagen muss: Es ist kein Fehler im juristischen Sinne, sondern ein Malheur, das die Gebühren-Neuregelung in der geplanten Art verhindert. Peinlich ist das wohl und finanziell auch tragisch. Der Zweckverband hat damit praktisch ein Jahr verloren. Und muss nun sehen, ob und wie er ohne Mehreinnahmen die für heuer geplanten Investitionen von rund 800 000 Euro stemmen kann.
Was aber war passiert? Im Dezember, erklärt Russer, habe man den besagten Beschluss gefasst, auf dessen Basis heuer die Wasser-Gebühren erhöht werden sollten. Dummerweise war in diesem Beschluss aber nur von der Verbrauchsgebühr die Rede – und eben nicht auch von der Grundgebühr. Will sagen: Die Grundgebühr darf somit jetzt nicht angetastet werden. Doch genau das hatten Russer & Co. vor, weil sie ein familienfreundlicheres Preis-Modell schaffen wollten.
Von einem externen Büro waren die Beiträge und Gebühren neu kalkuliert worden. Der Verbandsversammlung sollten am Donnerstag mehrere unterschiedliche Varianten zur Gebühren-Gestaltung zur Entscheidung vorgelegt werden. Im Wesentlichen ging es laut Russer darum, durch Festlegung einer höheren fixen Zählergebühr (Grundgebühr) die Verbrauchskosten (den reinen Kubikmeter-Preis) niedriger zu halten – was in erster Linie jungen Familien, Mehrpersonen-Haushalten und Landwirten mit Viehhaltung zum Vorteil gereicht hätte. Andererseits belasten höhere Grundgebühren Ein- oder Zwei-Personen-Haushalte, weil diese in der Regel weniger Wasser verbrauchen. Man hätte jedenfalls gespannt sein dürfen darauf, für welche Preis-Kombination von Grundgebühr und reinem Wasserpreis sich die Verbandsräte entschieden hätten. Doch dazu kommt es nun ja nicht.
Freilich, sagt Russer, man könnte auf der Grundlage des Beschlusses vom Dezember den reinen Kubikmeter-Preis schon erhöhen. „Aber wir hätten eben nur über diese Verbrauchs-Gebühr reden können und das ist nicht gewünscht.“ Damit heißt es nun: Kommando zurück und nachbessern. Jetzt muss erst einmal ein neuer Beschluss her, der es erlaubt, an der Schraube für Grundgebühr und Verbrauchspreis zu drehen. Das ist mutmaßlich reine Formsache, doch wirksam werden kann laut Russer eine Gebühren-Änderung damit eben erst im kommenden Jahr.
Die für Donnerstag terminierte Versammlung wurde bereits abgesagt, so Russer. Weil auch ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt – die Beschlussfassung über den diesjährigen 1,8-Millionen-Euro-Etat – nicht behandelt werden kann. Dem Entwurf, der hätte abgesegnet werden sollen, liegen ja die Einnahmen aus den angepeilten neuen Gebühren zugrunde, die nicht umgesetzt werden können. „Die Unterlagen müssen jetzt neu aufbereitet werden“, fasst Russer im Gespräch mit unserer Zeitung zusammen und bittet um Verständnis.
Der Zweckverband Paartalgruppe versorgt rund 2500 Haushalte mit Trinkwasser – im Raum Hohenwart, Waidhofen und Oberlauterbach bei Aresing sowie in Teilen der Gemeinde Gerolsbach. Für die betroffenen Bürger bedeutet der Beschluss-Lapsus im Grunde erst einmal nur eines: Für sie bleibt der Wasserpreis heuer unverändert. Sie müssen sich aber für 2017 auf neue Gebühren einstellen.
Auf die Verantwortlichen beim Zweckverband kommt indes einiges an Arbeit zu. Denn aufgrund der laufenden Investitionen in neue Wasserleitungen in Waidhofen, Hohenwart und Eulenried sowie wegen der Sanierung der beiden Hochbehälter in Deimhausen und Loch gehen die Rücklagen des Zweckverbands zur Neige. Darauf wurde bereits im Vorfeld hingewiesen.
„Die neuen Wasserleitungen wurden ohnehin schon über eine Darlehensaufnahme finanziert“, sagt Russer. Er wollte deshalb der Verbandsversammlung vorschlagen, über einen Zuschlag bei den Verbrauchsgebühren Rücklagen zu bilden, damit auch weiterhin in das Leitungsnetz und in die Anlagen investiert werden kann. Auch die Umsetzung dieses Vorschlags ist für heuer vom Tisch – außer, man würde sich doch noch dazu durchringen, die Verbrauchsgebühren zu erhöhen.
