Bunte Koalition will Stimmabgabe ab 16 Jahren ermöglichen – Zudem sollen alle Wahlberechtigten automatisch die Briefwahl-Unterlagen erhalten – Anträge werden nun von der Verwaltung geprüft
(ty) Wenn es nach der bunten Koalition aus SPD, Freien Wählern, Grünen und ÖDP im Pfaffenhofener Stadtrat geht, dann sollen bei künftigen Bürgerentscheiden alle Wahlberechtigten automatisch die Unterlagen zur Briefwahl zugestellt bekommen. Will sagen: Keiner muss mehr einen Antrag auf Briefwahl stellen. Zugleich macht sich das Bündnis dafür stark, dass man bereits ab einem Alter von 16 Jahren an einem Bürgerentscheid teilnehmen darf. Die entsprechenden Anträge wurden nach eigenen Angaben bereits im Rathaus eingereicht. Von Seiten der Verwaltung soll nun geprüft werden, inwiefern diese Vorschläge aus rechtlicher Sicht umsetzbar sind.
Die bunte Koalition arbeitet derzeit an einer Bilanz für die Zeit seit der jüngsten Kommunalwahl 2014 und schmiedet zugleich Pläne, was bis zur nächsten Stadtrats-Wahl im Jahr 2020 noch alles angepackt oder umgesetzt werden soll. Das geht aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des Bündnisses hervor. Wie es heißt, treffen sich die Beteiligten regelmäßig in einem Koalitionsrat, um ihren „P.L.A.N 2020“ weiter zu entwickeln. Dieses Papier umfasst die gemeinsamen Ziele der Bündnis-Partner, der Titel steht für: „Pfaffenhofen. Lebendig. Attraktiv. Nachhaltig.“
Kürzlich sei im besagten Koalitionsrat auch über die Durchführung der vom bunten Bündnis geforderten Bürgerentscheide zum geplanten Windpark im Förnbacher Forst sowie zur Ausgestaltung des geplanten Hallenbads diskutiert worden. Am Ende standen dabei „zwei Forderungen zur Erleichterung der Teilnahme und zur Förderung der Wahlbeteiligung bei Bürgerentscheiden in Pfaffenhofen“, wie heute mitgeteilt wurde.
In einem gemeinsamen Statement lassen sich die Fraktionssprecher der bunten Koalition wie folgt zitieren: „Die unmittelbare Entscheidung von Sachfragen durch die Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe von Bürgerentscheiden gehört zum Wesen der Demokratie und ist zugleich ein wichtiges Mittel gegen Politikfrust.“ Die bunte Koalition wolle für zukünftige Bürgerentscheide deshalb Erleichterung und Verbesserung auf zwei Ebenen: „Einmal sollen allen Bürgern in Zukunft die Briefwahl-Unterlagen persönlich, auch ohne Antrag, nach Hause zugesandt werden und zudem soll das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden.“
Die Koalitionäre beantragen deshalb, dass von Seiten der Verwaltung geprüft wird, wie die örtliche Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden angepasst werden muss, damit allen stimmberechtigten Bürgern – unabhängig von einem entsprechenden Antrag – generell zusammen mit der Abstimmungs-Benachrichtigung die Briefabstimmungs-Unterlagen zugesandt werden können. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob eine Absenkung des Wahlalters bei Bürgerentscheiden auf 16 Jahre im Rahmen der örtlichen Satzung möglich ist. Ein Entscheidung über eine etwaige Satzungsanpassung solle in der Sitzung am 28. Juli, zusammen mit der Einleitung des Ratsbegehrens zur Windkraftplanung, getroffen werden.
„Generell gibt es bei Bürgerentscheiden und Ratsbegehren oft das Problem, dass die erforderliche Wahlbeteiligung nicht erreicht wird beziehungsweise nur geringe Teile der Bevölkerung an einer solchen Abstimmung teilnehmen und diesbezüglich nur eingeschränkt von repräsentativen Ergebnissen gesprochen werden kann“, heißt es zur Begründung des Vorstoßes. Ziel müsse generell „eine breite Mobilisierung und der Abbau etwaiger Beteiligungsbarrieren“ sein. Eine unaufgeforderte Zuleitung der Briefabstimmungs-Unterlagen ist aus Sicht der bunten Koalition „mit Sicherheit ein geeignetes Instrument, um die Beteiligung zu vereinfachen und letztlich zu erhöhen“.
Außerdem gehe es bei Ratsbegehren und Bürgerentscheiden meist um sehr strittige und/oder weitreichende Zukunfts-Entscheidungen. Insofern wäre es nach Ansicht der bunten Koalition „durchaus wünschenswert, wenn auch jüngeren Gemeindebürgern schon die Möglichkeit gegeben werden kann, sich in lokale Entscheidungsprozesse einzubringen und sich an Abstimmungen zu beteiligen“. Eine Absenkung des Wahlalters sehe man hier als den gebotenen Ansatz. Eine Vereinbarkeit mit den entsprechenden Landes- und Bundesgesetzen sei nun zu prüfen.
